«Im Grossen und Ganzen sind wir zufrieden mit dem Budget», befand der Präsident der Finanzkommission (Fiko), Beat Käch, anlässlich der Gemeinderatssitzung von Dienstagabend zum Budget 2019. Gut eine Million Franken Ertragsüberschuss konnte vermeldet werden.

«Nicht berauschend» sei dafür der Selbstfinanzierungsgrad von 47,8 Prozent, was auf die hohen Nettoinvestitionen des kommenden Jahres in der Höhe von 11,4 Mio. Franken zurückzuführen sei. Die Fiko ihrerseits hat als Vorgabe einen Selbstfinanzierungsgrad von 80 Prozent über acht Finanzplanjahre definiert. Unter die anstehenden Investitionen fallen als Sondertraktanden ein Kunstrasen im Mittleren Brühl für total 2,28 und ein neues Sportbecken in der Badi für 2,27 Mio. Franken.

Überraschender Geldsegen

Abermals schieden sich die Geister in der Steuersenkungs-Frage. Vorgängig hatte die Finanzkommission einer Senkung von 110 auf 108 Punkte unter anderem wegen der hohen Investitionen nicht zugestimmt. Dass Finanzverwalter Reto Notter nun angesichts neu eingegangener Steuererträge die aktuellen Hochrechnungen zur Laufenden Rechnung 2018 präsentierte, brachte Schub in die Steuerdebatte. Erwartet wird ein Geldsegen von 4 Mio. Franken – nachdem Anfang Monat noch von 2 bis 2,5 Mio. Franken die Rede war.

«Als wichtig und nachhaltig» befand Marco Lupi (FDP) die Investitionen, gerade in Anbetracht des Vermögens von über 80 Mio. Franken. Ein Fragezeichen setzte er hinter den «stolzen Betrag» für den Kunstrasen. Weiter sprach er sich klar für eine Steuersenkung aus.

Ins gleiche Horn stiess Pascal Walter (CVP) und signalisierte angesichts «überwältigender Überschüsse» ebenso ein Ja der Fraktion zur Steuersenkung.

Kritisch hinterfragte Näder Helmy (SP) das vorgelegte Budget: Unverständnis äusserte er darüber, dass der Selbstfinanzierungsgrad über 8 Jahre mit einem Wert von 69 Prozent weit unter der Fiko-Vorgabe liege.

«Die solide Ertragslage darf nicht über die hohen Investitionen hinwegtäuschen», befand seinerseits Heinz Flück (Grüne) und warnte davor, wichtige Investitionen kommender Jahre weiter aufzuschieben.

Seitens SVP hinterfragte René Käppeli die Notwendigkeit eines Kunst- statt eines Naturrasens.

Beide Sondertraktanden passierten den Rat bei vier Enthaltungen. Die Steuersenkung wurde bei 15 zu 15 Stimmen mit Stichentscheid von Stadtpräsident Kurt Fluri abgelehnt. Abschliessend über Budget, Sondertraktanden und Steuerfuss wird im Dezember die Gemeindeversammlung befinden.

In eigener Kompetenz hingegen sprach sich der Gemeinderat für eine Lohnerhöhung von einem Prozent fürs städtische Personal aus – bestehend aus einem Anteil Reallohnerhöhung und einem Anteil Teuerungsausgleich.

Weniger Abfallgebühren

In anderer Sache dürfen sich die Solothurner schon jetzt auf eine Entlastung ab 2019 freuen: Der Gemeinderat beschloss, die Grundgebühren für die Abfallbeseitigung um durchschnittlich 30 Prozent zu senken. Über viele Jahre wurde über die Spezialfinanzierung ein Topf für die Stadtmist-Sanierung geäufnet. Nachdem der Kantonsrat dieses Vorgehen aber für unzulässig befunden hat, sei es nicht sinnvoll, weiterhin zu diesem Zweck Geld zu äufnen.

Weiter präsentierte Schuldirektorin Irène Schori die Schulenplanung 2019/20. Auf der Primarstufe wird eine Zunahme der Schülerzahlen prognostiziert, beim Kindergarten eine Abnahme. Stagnieren dürfte sie bei der Sek-1. Es werde mittelfristig zu keinen Klasseneröffnungen kommen, informierte Schori. Indes hiess der Rat zwei Anträge gut: Zum einen sollen auch grosse Kindergartenklassen in Genuss von Zusatzlektionen kommen. Weiter soll das Projekt «Deutschförderung vor dem Kindergarten» fortgesetzt werden.