Geht es nach dem Gemeinderat, sollen die Steuern in der Stadt Solothurn zwar sinken, aber nicht zuviel: Eine knappe Mehrheit von 16 Mitgliedern entschied sich für neu noch 112 Prozentpunkte bei den Steuern für natürliche und juristische Personen, 14 unterstützten den FDP-Antrag, gar auf 110 Punkte zu gehen.

Chancenlos blieb der SP-Antrag, bei den bisherigen 115 Steuerprozenten zu bleiben, zumal auch unter den Grünen Steuersenkungsgelüste bestanden. Nun muss die Gemeindeversammlung vom 13. Dezember noch abschliessend über den Steuerfuss befinden. Das vorliegende Budget hatte die 3 Prozentpunkte tieferen Steuererträge im Umfang von 1,8 Millionen Franken schon in der Rechnung – trotzdem schliesst es noch mit einem Ertragsüberschuss von gut 200'000 Franken ab. Dieser wurde noch um 25'000 Franken geschmälert, doch davon später.

Stadtmist und mehr

Beat Käch, Präsident der Finanzkommission, hatte eingangs einmal mehr die Investitionen von 14,1 Millionen Franken als «zu hoch» taxiert, und die Stellenbegehren, welche die Gemeinderatskommission abschliessend genehmigt hatte, kritisiert. Sie mahnten zur Vorsicht, denn «einmal geschaffene Stellen bringt man nie wieder weg.»

Er verteidigte indessen seine Ansicht, den Steuerfuss auf 110 Prozentpunkte zu senken, damit, dass die Folgen der Unternehmenssteuerreform kaum so happig wie prognostiziert ausfallen dürften, die Stadtmistsanierung über eine Spezialfinanzierung erfolgen müsse, und die Rechnungsergebnisse in den letzten Jahren die Budget-Resultate jeweils um 100 Prozent übertroffen hätten. «Und in der Rechnung 2016 zeichnet sich derzeit auch dank einer grosszügigen Spende von 2 Millionen ebenfalls ein Plus von 4 Millionen Franken ab», verwies Käch auf ein Legat zuhanden der Stadt durch einen Privaten.

Finanzverwalter Reto Notter legte den Finger auf den hohen Finanzierungsfehlbetrag von 6,6 Millionen Franken und mahnte zur Vorsicht. Stadtpräsident Kurt Fluri verteidigte vehement die Stellenschaffung und bekräftigte ebenfalls, der Stadtmist müsse über eine Spezialfinanzierung saniert werden. Ob allerdings «bis zum bitteren» Ende eine Totalsanierung verlangt werde, sei offen. Bezahle der Bund nämlich nur 24 statt 48 Millionen im Fall der Teilsanierung, werden die Restkosten für die Totalsanierung zwischen Kanton und Stadt nach Anteil «Mist-Fläche» aufgeschlüsselt. «Uns gehören 85 Prozent, als würden uns 20 Millionen bleiben», unkte der Stadtpräsident.

«So ein Mumpitz»

Die Eintretensdebatte war geprägt von einem hitzigen Disput zwischen Beat Käch und SP-Sprecher Matthias Anderegg, der jegliche Steuersenkung ablehnte. «So ein Mumpitz», fand er zur Argumentation Kächs, warum man die Steuern gleich auf 110 Prozentpunkte senken sollte. Anderegg meinte, es gebe auch andere Ansätze, um die gute Finanzlage der Bevölkerung zu gute kommen zu lassen – bessere öV-Angebote, einen Ausbau der Tagesschulen oder die Förderung von günstigem Wohnen.

Zuvor hatte Marco Lupi offiziell den Antrag auf eine 5-prozentige Steuersenkung für die FDP mit «dem unglaublichen Vermögen von 41 Millionen Franken begründet. Ins gleiche Horn stiess für die CVP Pascal Walter, der das Tafelsilber der Stadt zusammen mit den Vorfinanzierungen und dem Finanzvermögen gleich auf 100 Millionen Franken hochrechnete. Auch er machte sich für die 5 Prozent weniger stark und Support erntete er bei René Käppeli aus der SVP-Ecke.

Heinz Flück stellte für die Grünen ebenfalls einige Stimmen in Aussicht, die zumindest den vorgeschlagenen 3 Prozentpunkten nicht abgeneigt waren – so kam schliesslich knapp die 112er Variante durch. Kein Thema war bei einer Minusteuerung der Ausgleich einer solchen. Kurt Fluri stellte lediglich klar, dass man mit der mehrmaligen Minusteuerung der letzten Jahre eigentlich eine Reallohn-Erhöhung von mehr als 2 Prozent gewährt habe, die bei einer Teuerung zuerst wieder aufgezehrt werden müsse.

Sie werden nicht ausgezahlt

Einziger Aufreger der Budgetdebatte war der Antrag von Gaudenz Oetterli (CVP), 25'000 Franken ins Budget aufzunehmen, um einigen Sportvereinen, die vor dem finanziellen Aus stünden, die Weiterexistenz zu sichern. Der Grund für ihre Probleme: Wesentlich höhere Hallenbenützungsgebühren in kantonalen Anlagen als in stadteigener Infrastruktur.

Stadtpräsident Kurt Fluri wollte trotz erdrückender Mehrheit im Rat für die Beitragsleistung nicht einsehen, warum man diese Differenz zwischen den Mieten ausgleichen solle und warnte: «Ihr könnt die 25'000 Franken sprechen. Aber ohne rechtliche Grundlage werden wir sie nicht auszahlen.» Gesprochen wurden sie trotzdem, mit 23 Ja-Stimmen sogar eindeutig