Podiumsdiskussion

Kippt Solothurn die Gemeindeversammlung oder nicht?

Sie diskutierten im Konzertsaal Solothurn, v.l. Anna Rüefli, Barbara Streit-Kofmel, Laura Gantenbein, Claudio Hug. Charlie Schmid, Johannes B. Kunz

Sie diskutierten im Konzertsaal Solothurn, v.l. Anna Rüefli, Barbara Streit-Kofmel, Laura Gantenbein, Claudio Hug. Charlie Schmid, Johannes B. Kunz

Am 10. Februar entscheidet die Stadt Solothurn an der Urne, ob neu die ausserordentliche Gemeindeorganisation eingeführt wird oder nicht. Befürworter und Gegener kreuzten im Konzertsaal die Klingen.

Erhält Solothurn  eine neue Gemeindeorganisation? Die ausserordentliche soll es sein, voraussichtlich mit einem 30-köpfigen Parlament, einem fünfköpfigen Stadtrat und – keiner Gemeindeversammlung mehr. Warum es soweit kommen könnte, erklärte Barbara Streit-Kofmel eingangs vor rund 60 Podiumsbesuchern im Kleinen Konzertsaal. «Das Ganze geht zurück auf eine Motion der CVP/GLP-Fraktion», meinte die vormalige CVP-Gemeinderätin und Vizestadtpräsidentin quasi in eigener Sache. Schon 1996 habe man die bestehende ordentliche Gemeindeorganisation angepasst und damals die Gemeinderatskommission GRK gestärkt. «Doch diese hat kein Weisungsrecht. wenig Einsicht in die laufenden Geschäfte und kennt keine Ressorts», wies Streit auf eine aus ihrer Sicht gravierenden Schwächen des jetzigen Systems hin. Sie forderte deshalb den Systemwechsel mit einer klaren Trennung von Exekutive und Legislative durch einen Stadtrat «mit echter Ressortverantwortung». Und damit verbunden natürlich die Abschaffung der Gemeindeversammlung, die jeweils nur der geringste Teil der gut 11 700 Stimmberechtigten besuche.

Nur «eine Geschmacksfrage»?

Am Podiumstisch waren die Fronten wie im Gemeinderat abgebildet: Zwei Gegnern sassen vier befürwortende Kräfte des Systemwechsels gegenüber – bekanntlich sind die SP, CVP/GLP und die Grünen mit 20 Sitzen dafür, die FDP und SVP mit 10 Sitzen dagegen. FDP-Gemeinderat Charlie Schmid fand die Suche nach dem richtigen System «eine Geschmacksfrage», denn «zu jedem Argument gibt es auch ein Gegenargument». Den grossen Nachteil beim Wechsel ortete er in den Zusatzkosten durch den geforderten Stadtrat und dessen Infrastruktur – gerechnet wird mit einer halben Million Franken. Ein weiteres Argument: Mit dem bisherigen schlanken System kontrolliere man den Haushalt umso besser.

Zur Kostenfrage meinte Anna Rüefli (SP) dezidiert: «Die Steuersenkung der FDP um zwei Prozentpunkte hätte uns mehr gekostet als das neue System.» Tenor ohnehin der Befürworterseite: Angesichts der Vorteile solle und könne man sich die ausserordentliche Gemeindeorganisation leisten. Ausserdem sei jetzt der richtige Zeitpunkt dafür, meinte sie weiter.

Kommissionen und "Klumpenrisiko"

SRF-Redaktor Bruno von Däniken hatte wenig zu tun, denn zu klar waren die Fronten abgesteckt und zu genau wussten die Polit-Insider Bescheid. Natürlich kam das «Klumpenrisiko» beim jetzigen System zur Sprache: «Das ganze Wissen und die ganze Macht liegt bei einer Person», meinte Anna Rüefli mit Blick auf den noch bis 2021 amtierenden Stadtpräsidenten Kurt Fluri. Deshalb forderten auch Laura Gantenbein (Grüne) und Barbara Streit eine breitere Abstützung der Exekutivmacht und vor allem ein Weisungsrecht gegenüber dem Stadtpräsidenten und seiner Verwaltung.

So sah es auch Claudio Hug für die Grünliberalen und verwies auf das seiner Ansicht nach seit 40 Jahren funktionierende Beispiel Olten – die einzige von 109 Solothurner Gemeinden, welche die ausserordentliche Gemeindeorganisation kennt. «2016 wurde dies in Olten überprüft, und man kam klar zum Schluss, sie beizubehalten.»

Johannes B. Kunz, als SVP-Vertreter «nur einfacher Stimmbürger» und der Einzige ohne Gemeinderatserfahrung, setzte sich vehement für die Gemeindeversammlung ein, wo jeder Bürger sich noch persönlich äussern könne. Er warnte vor der Illusion, dass deren Anliegen durch Stadträte oder Parlamentarier nach einem Systemwechsel in gleichem Masse vertreten würden. Gantenbein verwies ihrerseits auf dann eingeführte «niederschwellige», demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten wie Referenden, Initativen und Volksmotionen hin. Genau hier sah Charlie Schmid die potenzielle Gefahr von verschleppten Geschäften wie beispielsweise Budget-Entscheiden.

Und breit diskutiert wurde die Frage, wie weit es noch Kommissionen brauche, nachdem Olten zuletzt etliche abgeschafft hatte. Dies vor dem Hintergrund, dass derzeit in Solothurn rund 250 Personen in die Kommissionsarbeit eingebunden sind.

Volkes Stimme oder nicht?

Aus dem Plenum meldete sich auch FDP-Gemeinderat Beat Käch und hielt den Befürwortern des Systemwechsels vor: «Das ist nur ein Problem von Euch Politikern, aber keines im Volk.» Dagegen verwahrte sich Barbara Streit scharf: Man könne doch nicht behaupten, sie und die ganze Befürworterseite seien eine volksferne Elite.

Spürbar war im Publikum auch eine Unzufriedenheit mit dem Verlauf der jüngsten Gemeindeversammlung und dem Umgang mit Anträgen aus ihrer Mitte. Franz Meier, der damals eine dringliche Motion eingereicht hatte – sie war erheblich erklärt worden – und warb nochmals für eine Systemveränderung unter Beibehaltung der Gemeindeversammlung. Ob dies überhaupt ein Thema wird, Dazu können sich nun am 10. Februar über 11 700 Stimmberechtigte an der Urne äussern.

Autor

Wolfgang Wagmann

Wolfgang Wagmann

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