Gemeindeversammlung

Keine freiwilligen 100 Asylplätze in der Stadt Solothurn

Die Motion von Christian Baur für 100 zusätzliche Asylplätze scheiterte hauchdünn mit 104 gegen 107 Stimmen.

Die Motion von Christian Baur für 100 zusätzliche Asylplätze scheiterte hauchdünn mit 104 gegen 107 Stimmen.

Die Motion von Christian Baur, in der Stadt Solothurn 100 Asylplätze zur Verfügung zu stellen, scheiterte an der Gemeindeversammlung knapp.

Am stattlichen Rechnungsabschluss lag es nicht, dass sich am Dienstag an der Gemeindeversammlung die Geister schieden. Der entgegen dem mageren Budget resultierende Ertragsüberschuss von 7,8 Mio. Franken gab kaum zu Diskussionen Anlass – dies obwohl man von einem Minus von 3,8 Mio. ausgegangen war.

Ebenso wenig umstritten schien, dass damit Abschreibungen beim Hochbau sowie zwei Sanierungsprojekte (Technikzentrale in der Badi sowie Burristurm) bestritten werden sollen und dann immer noch ein Rest fürs Eigenkapital übrig bleibt. Finanzverwalter Reto Notter warnte aber vor zu grosser Euphorie. «Die Nettoinvestitionen in der Finanzplanperiode bleiben hoch, weshalb eine zurückhaltende Finanzpolitik angezeigt ist.» Aber so bestehe eine gute Ausgangslage für magere Zeiten.

Asylmotion bot Gesprächsstoff...

Nach der problemlos gutgeheissenen Rechnung folgte die kontroverse Debatte: So war im Vorfeld aus anderen Gründen von bürgerlicher und sozialdemokratischer Seite mobilisiert worden. Ein letztes Mal stand die Motion von Christian Baur auf der Traktandenliste: Soll die Stadt 100 freiwillige Asylplätze und 1,5 Mio. Franken für Bedarfsfälle zur Verfügung stellen? Zumindest während Baurs Traktandum befanden sich nicht weniger als 211 Stimmkarten im Raum.

Domenika Senti, Leiterin der Sozialen Dienste, betonte die prekäre Lage, auf dem Wohnungsmarkt überhaupt fündig zu werden. Und: «Ein städtisches Angebot von 100 zusätzlichen Plätzen bringt keinen Asylbewerber mehr in die Schweiz, sondern entlastet nur andere Gemeinden und fördert die Entsolidarisierung unter der Gemeinden», betonte Senti. Baur seinerseits votierte für einen kleinen Schritt zu mehr Menschlichkeit: «Es geht, im Rahmen des Möglichen zu handeln: Ob der Kanton oder Bund darauf reagieren, liegt danach nicht in unserer Kompetenz.»

... scheiterte dann aber knapp

Neben gegnerischen Stimmern stützten mehrere Voten Baurs Anliegen: «Mit Kreativität und Fantasie können wir etwas bewirken», hiess es. Franziska Roth (SP) äusserte die Hoffnung, dass es nicht nur ein Zeichen sei, sondern eine Welle auslösen könnte. Herbert Bracher (SP) zeigte Verständnis für die technokratische Argumentation, strich dann aber doch die humanistischen Aspekte der Motion heraus. Nach einer – seltenerweise – lebhaft geführten Debatte unter Stimmbürgern scheiterte die Motion mit 104 Stimmen gegen 107 Gegenstimmen dennoch. Eine geforderte Abstimmungswiederholung wurde abgelehnt.

Ebenfalls Thema war die Umverteilung städtischer Grundstücke, die dem Verwaltungs- resp. Finanzvermögen angehören. Diese wurden vom Souverän genehmigt. Bis Redaktionsschluss nicht behandet war jedoch eine Motion (CVP/GLP), wonach städtische Mitarbeiter, die als Vertretung an Anlässen und Sitzungen Erträge erwirtschaften, diese der Stadtkasse abliefern müssen.

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