Solothurn
Keine 100 zusätzlichen Asylplätze mit Signalwirkung

Mit der Bereitschaft, 100 zusätzliche Asylsuchende in Solothurn aufzunehmen, sollte ein Symbol der Solidarität geschaffen werden. Am Dienstagabend erklärte der Gemeinderat die entsprechende Motion jedoch als nicht erheblich.

Andreas Kaufmann
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Unterkunft für Asylberwerber in Empfangszentrum (Symbolbild)

Unterkunft für Asylberwerber in Empfangszentrum (Symbolbild)

Die bürgerliche Flanke war sich der Ablehnung gewisser, als sich die linke der Zustimmung sicher war. Zuguterletzt wurde die Motion «Mehr Plätze für Asylsuchende aus Konfliktregionen» mit 17 zu 9 Stimmen abgelehnt, 4 Enthaltungen kamen aus den Reihen der SP hinzu. Damit scheiterte der Vorstoss des SP-Mitglieds Christian Baur weniger an der guten Absicht, die dahinterstand, sondern vielmehr an ihrer verwaltungstechnischen Realisierbarkeit.

«Kein einziger Asylbewerber kommt durch die Motion zusätzlich in die Schweiz», verdeutlichte Domenika Senti, Leiterin der Sozialen Dienste. So nämlich würden im solidarischen Verbundsverfahren von Bund, Kanton und Gemeinden mit der Motion lediglich die Aufnahmekontingente der anderen Gemeinden entlastet – auf Kosten der Stadt. Stadtpräsident Kurt Fluri doppelte nach: «Wenn wir innerhalb des Kantons eine höhere Last tragen, hat das nichts mit humanitärer Asylpolitik zu tun.»

Peter Wyss, CVP: «Wir sind uns des Elends der Welt bewusst, vielleicht auch, dass wir eine Mitschuld daran tragen. Nichtsdestotrotz zäumt die Motion das Pferd von hinten auf. Der Druck der Welt wird aber eher grösser werden, so dass wir zusammen mit Bund und Kanton eine stärkere Solidarität an den Tag legen werden.»

Philippe JeanRichard, SP: «Der Motionär hat eine beachtliche Menge an Unterschriften sammeln können, auch wenn er nicht im Gemeinderat ist. Es gibt zwei gesellschaftliche Betrachtungsweisen: auf der einen Seite die ideelle des Motionärs, auf der anderen die verwaltungstechnische der städtischen Behörden.»

Urs Unterlerchner, FDP: «Das Ziel des Motionärs ist lobenswert. Dennoch ändern wir mit dem Vorstoss nichts und verursachen nur höhere Kosten und mehr Aufwand.»

Melanie Martin, Grüne: «50 Millionen auf der Flucht oder 3000 im Mittelmeer ertrunkene Menschen pro Jahr. Zahlen, die wir uns kaum vorstellen können. Aber 100 – diese Zahl können wir uns vorstellen. Manchmal braucht es Mut, einen Schritt zu machen, und das Gärtchendenken hinter uns zu lassen.»