Das letzte Traktandum ging unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Bühne: Der Gemeinderat tauschte sich über «die Akte CIS» aus. «Ein Entscheid dazu wurde aber nicht gefällt» – immerhin soviel konnte Stadtschreiber Hansjörg Boll im Nachgang zur Sitzung verraten. Es habe im Rat halt Informationsbedarf nach der neuesten Entwicklung geherrscht. Durch den Konkurs der CIS-Muttergesellschaft Dinett Holding AG sollen nun auf Verlangen der Gläubigerbank die Aktiven der Tochtergesellschaft CIS Solothurn AG verwertet werden. Und deshalb kommt das Sportcenter am 12. Dezember zur Versteigerung.

Die Stadt werde sich laut Boll aufgrund der Finanzkompetenzen weiterhin nicht aktiv an der Versteigerung beteiligen, «aber es geht darum, wer neuer Besitzer wird, um mit ihm dann zu verhandeln.» Interesse am CIS-Center hat bisher die neu formierte IG Sport Solothurn IGSSO angemeldet. Im weiteren sei im Rat auch grundsätzlich über die Bedürfnisse des Sports in Solothurn diskutiert worden.

Finanzplan mit Nebengeräusch

«Die Ausgangslage ist gut», wiederholte sich Finanzchef Reto Notter zum eigentlichen Haupttraktandum, dem Finanzplan 2019-22. Doch gelte es vorsichtig zu bleiben, und vor allem die hohen Investitionen von fast 100 Mio. innert vier Jahren führten zu einem Eigenkapitalabbau, so nochmals seine Mahnung.

Dieser sei «logisch», meinte für die SP Matthias Anderegg, die Investitionen hätte man wie bei der Badi sehen kommen. «Wer jetzt noch auf die Bremse steht, wirkt unglaubwürdig.» Besonders aufgestossen ist den Genossinnen und Genossen aber, dass die von ihnen bekämpfte Steuervorlage 17 und deren mögliche Auswirkungen keine Aufnahme im Finanzplan gefunden hätten – so hieb auch Franziska Roth später nochmals mit Nachdruck in diese Kerbe. «Und was sagt unser Stadtpräsident dazu?», fragte Anderegg – die Stadt habe ja schliesslich eine Vernehmlassungsantwort abgegeben. Kurt Fluri hatte die Antwort parat: Wie viel an die Gemeinden bei der Steuerreform tatsächlich abgelastet werde, sei völlig offen. «Das kann von Null bis ... gehen. Jetzt schon etwas im Finanzplan aufzunehmen, das wäre reine Spekulation.»

Marco Lupi sah für die FDP den Finanzplan in einem rosigeren Licht: «Wohl der Stadt, die so einen Finanzplan vorlegen kann!» Scharfe Kritik übte er nochmals an der SP, die im Kantonsrat eine Finanzierung der Stadtmist-Sanierung aus dem mit 5 Mio. Franken überdotierten Abfall-Fonds verhindert hatte und jetzt dafür Steuergelder eingesetzt werden müssten. Pascal Walter (CVP) sah den Finanzplan angesichts der ständigen Rekordüberschüsse der letzten Jahre viel optimistischer als jetzt vorliegend, und René Käppeli bezweifelte für die SVP, ob der Investitionenberg in dieser Höhe überhaupt bewältigt werden könne. Für Heinz Flück (Grüne) schliesslich ist der Abbau des Eigenkapitals «gewollt. Die Frage ist nur, wie rasch er erfolgt.» Dem Finanzplan wurde zuletzt bei einer Enthaltung klar zugestimmt.

Ja zu Spitex-Vereinbarung

Diverse Gemeinden, die der Spitex Region Solothurn angehören, haben ihr schon zugestimmt, nun hat Solothurn nachgezogen; Ab 2019 soll die Leistungsvereinbarung mit der Spitex zur Restkostenfinanzierung bei ambulanter Pflege in Kraft treten. Das von Domenika Senti, Leiterin Soziale Dienste, präsentierte Papier gab zu Bedenken wegen der schwieriger werdenen Budgetierung Anlass, ja die FDP regte gar eine jährliche Kostendiskussion an.