Aus dem Westen der Stadt Solothurn gibt es noch immer nichts Neues: Der Stadtmist modert weiter vor sich hin. Seit Jahren dauern Untersuchungen an. Und jetzt geht es nochmals etwas länger: Im Juli sollen die definitiven Sanierungsvarianten vorgestellt werden, die zuletzt für diesen Februar angekündigt waren (wir berichteten). Derzeit liegen dem Amt für Umwelt zwar Expertenberichte zu den Sanierungsvarianten der drei Teildeponien vor. Bei einer davon braucht es jedoch noch eine zusätzliche Untersuchung. Danach muss auch noch der Bund die Berichte bewerten.

Die erneute Verzögerung des Sanierungsentscheides macht einige Personen ungeduldig. Denn vom Entscheid hängt viel ab: Je nach Sanierungsvariante kommen immense Kosten auf Kanton und Stadt zu. Und auch für die Promotoren der Wasserstadt, dem Klein-Venedig, das auf dem ehemaligen Stadtmist geplant ist, hängt viel vom Entscheid ab. Sie haben bereits Interessenten, die eine Wohnung dort kaufen möchten. Das Land ist aber noch nicht einmal eingezont. Und Chancen auf die Realisierung hat die Wasserstadt vor allem, wenn es eine Komplettsanierung braucht. Dann könnten die zusätzlichen Steuerzahler, die das Projekt anlockt, quasi die Entsorgung des Abfalls bezahlen.

Für Klarheit sorgen

Vergangene Woche sind jetzt die beiden Stadtsolothurner FDP-Gemeinde- und Kantonsräte Urs Unterlerchner und Beat Käch aktiv geworden. Sie haben im Kantonsrat eine Interpellation zum Thema eingereicht, die von mehreren Stadtsolothurner Kantonsräten mitunterzeichnet worden ist.

Sie möchten, dass die Stadt Solothurn – und darüber hinaus gar noch die privaten Promotoren der Wasserstadt vertraulich über die anstehenden Sanierungsmassnahmen informiert werden. Und dies noch bevor der Bund und später die übrige Öffentlichkeit davon erfahren.

«Leuchtturmcharakter»

Co-Interpellant Beat Käch ist bereits im Solothurner Gemeinderat als vehementer Verfechter der Wasserstadt aufgetreten. Und so werden auch in der Interpellation die möglichen Vorzüge des Projektes genannt. Gleichzeitig fragen die Interpellanten, ob nicht bereits erste Vorbereitungsarbeiten für die Wasserstadt gemacht werden können – auch wenn deren Realisierungschancen noch nicht klar sind. Konkret möchten sie wissen, ob bereits Vorbereitungsarbeiten für eine mögliche Einzonung der Wasserstadt eingeleitet wurden oder ob es Chancen auf eine Ausnahmeregelung von der Land-Kompensationspflicht des neuen Rauplanungsgesetzes gebe. Damit möchten sie späteren Verzögerungen des Projektes begegnen.

Nicht zuletzt versuchen die Interpellanten, die Regierung zu einem Bekenntnis zum «städtebaulichen Projekt mit Leuchtturmcharakter für den ganzen Kanton» zu bewegen. So fragen sie, ob der Kanton Kenntnis von mehreren Wertschöpfungs- und Wirtschaftlichkeitsstudien zur Wasserstadt hat. «60 Prozent der Personen, welche sich für eine Liegenschaft in der Wasserstadt interessieren, stammen aus anderen Kantonen», heisst es in der Interpellation. Das lokale Gewerbe würde zudem profitieren. Der Vorstoss endet mit der Frage, wie der Kanton die Wasserstadt beurteilt und ob «er sich aktiv für deren Realisierung engagieren» werde. Die Interpellation liegt nun bei der Regierung zur Beantwortung.