Solothurn
Kanton will Anlass-Regime im Kapuzinerkloster «moderat» lockern

Im Kapuzinerkloster soll mehr möglich werden als bisher. Doch schon bisher fand einiges statt, was nun in der Anwohnerschaft hinterfragt wird. Das neue Baugesuch des Kantons stösst jedenfalls auf harsche Kritik.

Wolfgang Wagmann
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Das neue, derzeit aufliegende Baugesuch des Kantons will die Nutzungen im Klostergarten und in der Anlage selbst neu regeln – was aber bei der Anwohnerschaft für Irritationen, Verärgerung und erste rechtliche Schritte sorgt.

Das neue, derzeit aufliegende Baugesuch des Kantons will die Nutzungen im Klostergarten und in der Anlage selbst neu regeln – was aber bei der Anwohnerschaft für Irritationen, Verärgerung und erste rechtliche Schritte sorgt.

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Der Kanton möchte, dass das Kapuzinerkloster in seinem Besitz eine Zwischennutzung durch den Verein Kapuzinerkloster unter Urs Bucher erfährt. Denn, so wurde vom Hochbauamt in einer Radio-Sendung bestätigt, weiterhin sei es das Ziel, zügig einen millionenschweren Investor zu finden, um in der seit 2003 von den Kapuzinern verlassenen Anlage primär eine Wohnnutzung zu ermöglichen. Seit damals wälzt man beim Kanton Pläne, doch scheiterten sie alle am Investitionsbedarf von mindestens 20, heute wohl eher 40 Millionen Franken und einem entsprechenden Finanzierungsnachweis.

Bis also diese hehren Visionen Tatsache werden, soll das Kloster für Aktivitäten genutzt werden können. Solche gab es schon bisher wie die Ausstellungen «Authentica», «Advent im Kloster» und andere. Ob diese tatsächlich hätten durchgeführt werden dürfen, fragen sich oppositionelle Anwohner heute. Dies angesichts eines Baugesuchs, das der Kanton letzte Woche eingereicht hat.

Stadt mit Anzeige konfrontiert

Das als «Nachlegalisierung» und künftiges Ermöglichen bisheriger Anlässe empfundene neue Baugesuch stösst der Anwohnerschaft auf. Nebst angedrohten Einsprachen liegt bereits eine Anzeige wegen «bewilligungswidriger Nutzung» des Kapuzinerklosters vor. Die Anzeige richtet sich an die Baubehörden der Stadt Solothurn und kritisiert die bisher stattgefundenen Anlässe als gewinnorientiert und gewerbemässig. Auch seien Aussenräume wie der Unterstand dafür genutzt worden, obwohl diese explizit in der Baubewilligung von 2007 ausgenommen waren. Und weiter wird festgehalten, dass nicht mehr der Kanton, sondern allenfalls neu der Verein Kapuzinerkloster für die Nutzung und Vermietung zuständig sei, was dem Verbot einer Untervermietung widerspreche.

Bereits im Dezember habe man die städtische Baubehörde in einer Stellungnahme zum inzwischen zurückgezogenen Baugesuch des Vereins Kapuzinerkloster auf diese Punkte hingewiesen. Deshalb erfolge formell eine Anzeige gegen diese «bewilligungswidrigen Zustände»; es seien die geltenden Auflagen «verzugslos durchzusetzen». Auch sind die Anwohner «sehr erstaunt», dass «ausgerechnet das kantonale Bau- und Justiz-Departement als oberste kantonale Baubehörde schnöde bestehende Auflagen missachtet».

Erstaunt und irritiert

Fakt ist: Bei der «Authentica» wurden von den rund 60 Ausstellern Standgebühren erhoben, von den Besuchern ein Eintritt, und einige Aussteller beklagten sich über recht rigide Bedingungen wie sogar die Abgabe des Umsatzes aus verkauften Getränken. Ebenso wurde an der Ausstellung «Advent im Kloster» von den beteiligten Geschäften stets Ware verkauft – die Ausstellung war jeweils vom kantonalen Hochbauamt bewilligt worden. «Erstaunt» reagiert man dort auf sich stellende Fragen, ob nur schon diese erwähnten Beispiele mit der jetzigen, gültigen Baubewilligung vereinbar seien. Als Baugesuchsteller äussere man sich eigentlich nicht zu einem hängigen Verfahren, wird weiter mitgeteilt.

Doch dann gibt Kantonsbaumeister Bernhard Mäusli doch einige Auskünfte, obwohl er nicht nachvollziehen kann, warum man wegen des Baugesuchs irritiert sei. Seine Begründung des Baugesuchs: «Mit dem Gesuch zur Erweiterung der bewilligten Zwischennutzung des Kapuzinerklosters» soll der bisherige zusätzliche administrative Aufwand reduziert werden. Bisher mussten für Spezialanlässe wie einer Zwischennutzung Theater Stadt Solothurn, ‹Authentica› und ‹Advent im Kloster› Spezialbewilligungen eingeholt werden. Dies soll nun vereinfacht werden.»

Nicht gewinnorientiert

Keineswegs teilt man im kantonalen Hochbauamt die Einschätzung, dass im Kloster schon bisher gewinnorientiert oder zumindest gewerbsmässige Veranstaltungen stattgefunden hätten. Bernhard Mäusli: «Bei den Spezialanlässen handelt es sich um kulturelle und nicht gewinnorientierte Anlässe.» Auch die «Authentica» sei keine von professionellen Eventveranstaltern durchgeführte Veranstaltung gewesen. «Die ‹Authentica› ist ein bei der Bevölkerung beliebter und gut organisierter Anlass von Privatpersonen, die insbesondere und in verdankenswerter Weise längst in die Vergangenheit geratene Handwerke, Traditionen und Erzeugnisse wieder der Bevölkerung näher bringen möchte. Für diesen Zweck bieten die Klosteranlagen den geeigneten, kulturellen Rahmen. Es handelt sich daher nicht um einen professionellen Eventveranstalter», urteilt der Kantonsbaumeister.

Schon gar nicht auf das Thema «kommerziell oder nicht» will man seitens der «Authentica»-Geschäftsleitung eingehen. Mitglied Sarah Christ verweist lediglich auf die obigen Antworten aus dem kantonalen Hochbauamt.

Ein grosses Bedürfnis

Ebenfalls stellt Mäusli fest, dass die Nachfrage für die Benützung der Klosteranlage seitens der Stadt, Gewerbetreibenden, Bevölkerung, der Vereine, Unternehmungen und Privatpersonen sehr gross sei. «Es macht den Anschein, dass der Ort, die spezielle Lage und besonders die stimmungsvolle, friedliche und klösterliche Atmosphäre ausschlaggebend für die grosse Nachfrage sind.» Bis anhin seien von den erwähnten Veranstaltern jeweils Ausnahmebewilligungen bei den entsprechenden Stellen, so auch der Solothurnischen Gebäudeversicherung SGV, eingeholt worden.

«Dies war immer mit einem grossen Aufwand verbunden und soll sich ändern», erklärt Bernhard Mäusli. Und weiter: «Zum Zweiten ist es eine laufende Aufgabe des Kantons, brachliegende Liegenschaften optimal so zu nutzen, dass das Portemonnaie der Steuerzahlenden entlastet wird – und somit ein grosser Teil der anfallenden Unterhaltskosten durch Dritteinnahmen gedeckt werden können.»

Auch sei es «gang und gäbe», dass die Klostergemeinschaften ihre und Drittprodukte vermarkten würden, verweist der Kantonsbaumeister auf das Projekt des Vereins Kapuzinerkloster und weitere Schweizer Klöster. «Schweizweit machen sich Grundeigentümer verschiedenster Klöster Gedanken über neue Nutzungs- und Vermarktungsmöglichkeiten.» Auch in Solothurn habe man die Zeichen der Zeit erkannt und dieses Thema im räumlichen Leitbild der Stadt aufgenommen. «Im Speziellen wurde im Leitbild auch die ‹Authentica‹ als gutes Nutzungsbeispiel erwähnt», betont Bernhard Mäusli.

Keine Ausschreibung

Ob die künftige Zwischennutzung eine Ausschreibung erfordert hätte oder ob noch andere Interessenten vorhanden wären, verneint Bernhard Mäusli knapp: «Die Erweiterung der bewilligten Zwischennutzung des Kapuzinerklosters ist noch nicht rechtskräftig. Eine Ausschreibung ist nicht erforderlich, und es ist auch keine vorgesehen.» Andere Interessenten seien keine aufgetreten. Es treffe auch nicht zu, dass das Integrationsprojekt des Vereins Kapuzinerkloster den Zuschlag erhalten habe. «Leider konnte das Projekt aufgrund der Einsprachen nicht realisiert werden.»

Sobald die rechtskräftige Baubewilligung für das jetzt eingereichte Gesuch vorliege, «werden wir uns das weitere Vorgehen überlegen». Eine vage Antwort gibt Mäusli auf die Frage, welche Nutzungen über das bestehende Integrationsprojekt des Vereins Kapuzinerkloster hinaus vorgesehen seien und ob weitere Mieter durch das Projekt ungenutzte Räume beanspruchen könnten. «Vorgesehen sind wie bisher private, gewerbliche, gastronomische und kulturelle Nutzungen, je nach Nachfrage und Bedarf.»

Angesprochen auf die künftige Verwaltung der Mieter und die bisherige Verantwortung dafür ergänzt Bernhard Mäusli: «Bisher zeichnete das Hochbauamt für die Verwaltung verantwortlich.» Wegen der Ressourcen und insbesondere aus organisatorisch-betrieblichen Gründen habe man die Verwaltung und Bewirtschaftung der Anlagen an Dritte übertragen.

Dies beinhalte insbesondere auch die ganze Hauswartung, die Überwachung der Anlagen innen und aussen, den Gartenunterhalt, die Reinigung und anderes. Sobald die Baubewilligung für das jetzige Gesuch vorliege, «werden wir, wenn notwendig, die Verwaltung und Bewirtschaftung neu regeln». Im Gegensatz zu Urs Buchers zurückgezogenem Baugesuch beschränke sich das jetzige Gesuch des Kantons ausschliesslich auf die bau- und zonenrechtlichen Aspekte, meint der Kantonsbaumeister zuletzt.

Die Stadt: «eine Auslegungsfrage»

Auf dem Stadtbauamt hält Leiterin Andrea Lenggenhager erst einmal fest, dass die Baubewilligung von 2007 weiterhin gültig sei. Zur Entstehung der damaligen Baubewilligung erklärt sie: «Die vom Kanton als Bauherrschaft gewünschten Nutzungen wurden im Betriebskonzept definiert, und im Bauentscheid wurde dieses dann einleitend abgebildet. Anschliessend verhandelte der Kanton mit einer Einsprachepartei und schloss mit dieser eine Vereinbarung ab.» Die Vereinbarung schränkte das Betriebskonzept ein. Danach habe die Stadt als Baubehörde diese Einschränkung so verfügt.

Zur kritisierten Gewerbemässigkeit und zum kommerziellen Charakter der erwähnten Kloster-Veranstaltungen, und warum die Stadt als Baubehörde diese zugelassen hatte, antwortet Lenggenhager: «Bei der Einschränkung ‹unzulässige gewerbsmässige und/oder gewinnbringende Nutzung› handelt es sich um eine Art Grundsatzregelung, die zwischen Kanton und Einsprachepartei vereinbart wurde und dann so in den Bauentscheid einfloss. Ob die erwähnten Anlässe als gewinnorientierend respektive gewerbemässig einzustufen sind, ist eine Auslegungsfrage.» Bis anhin sei man davon ausgegangen, dass die Anlässe der Baubewilligung nicht widersprächen.

Reicht das Parkplatz-Regime?

Zur Frage, ob die künftige Nutzung mit den bisher geltenden Parkierungsvorschriften noch möglich sei, hält Andrea Lenggenhager fest, im Bauentscheid von 2007 sei darauf hingewiesen worden, dass auf dem Areal und im angrenzenden Wohnquartier keine Parkplätze zur Verfügung stünden. Es seien zwingend die öffentlichen Parkhäuser und Parkplätze zu benutzen.

Und: «Das aktuelle Baugesuch weist im Projektbeschrieb den Hinweis auf, dass sich die Parkierung nach der bisherigen Baubewilligung richte.» Die Baukommission als zuständige Baubehörde müsse dann entscheiden, «ob die geplante Erweiterung der bewilligten Zwischennutzung eine Änderung an dieser Regelung zur Folge hat.»

Viele Fragen, die nun um das Kloster erneut aufgeworfen werden, und die für reichlich Juristenfutter sorgen dürften.