Sie hätte das Recht auf eine Antwort. Seit Wochen schon, wenn es nach dem Gesetz ginge. Doch noch immer wartet die Solothurnerin S.* vergebens auf einen Brief aus dem Rathaus.

Vor über einem Jahr, im Mai 2014, hat sie eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Einwohnergemeinde Solothurn eingereicht. S. hat zahlreiche Vorbehalte zum Fernwärmzwang, den die Stadt Solothurn manchen ihrer Einwohner verordnen will. Vor allem hat sie viele Fragen zur Art, wie der Entscheid zustande kam.

Klar ist: Innerhalb von einem Jahr hätte der Regierungsrat ihre Aufsichtsbeschwerde eigentlich beantworten müssen. Doch das geschah nicht. S. ist nun befremdet, «dass ausgerechnet die leitende und oberste vollziehende Behörde des Kantons eine von der Verfassung gesetzte Frist verletzt. Wenn ich als Bürgerin von einer Behörde eine Frist gesetzt bekomme, habe ich diese peinlichst genau einzuhalten.» Sie hat nun nachgedoppelt und gleich noch beim Kantonsrat eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Regierungsrat eingereicht – «wegen verfassungswidriger Verschleppung meiner Aufsichtsbeschwerde».

Inakzeptabel für S. ist auch: Zuerst hat der Kanton unrechtmässig einen Kostenvorschuss verlangt und ihr war auch nicht klar kommuniziert worden, welches Departement zuständig ist. Und schliesslich unterschrieb Christoph Schläfli, der Leiter des Rechtsdienstes im Baudepartement, die erste Verfügung. – Schläfli ist der Ehemann der Stadtsolothurner Gemeinderätin Susanne Asperger, die am Fernwärmeentscheid mitwirkte. Für S. ist das «nicht akzeptabel». – Sie sieht die Ausstandsbestimmungen verletzt.
Erstaunlich: Der Blick in die Statistik zeigt, dass die Regierung eigentlich speditiv arbeitet, wenns um die Beantwortung von Aufsichtsbeschwerden geht. Seit 2003 sind deren 17 beantwortet worden, im Schnitt innert 190 Tagen.

«Kein 08/15-Verfahren»

Warum geht es hier so lange? Bernardo Albisetti, Departementssekretär im federführenden Bau- und Justizdepartement, nennt einen einfachen Grund: Seit August sind noch vier Einsprachen gegen die Fernwärme-Anschlusspflicht hängig. Sie nehmen rechtlich eine viel wichtigere Stellung ein. Ihnen soll nicht vorgegriffen werden.

«Es ist kein 08/15-Verfahren», sagt Albsietti. Schliesslich gehe es um die Frage, ob eine Gemeinde den Bewohnern den Energieträger vorschreiben darf. «So einen Fall entscheidet man nicht zwischen zwei Telefonaten.» Tatsächlich geht es um einen Leitentscheid, der für andere Solothurner Gemeinden Vorbildcharakter haben könnte – und der auch in Sachen Energiewende nicht ganz ohne ist.

Darum geht es: Solothurns Gemeinderat hat – wie im Bernbiet etwa Münsingen oder Lyss – beschlossen, dass Grundeigentümer bei Neubauten oder bei neuen Heizungen ab 10 Kilowatt künftig zwingend Fernwärme nutzen müssen – es sei denn, sie fänden eine günstigere erneuerbare Energie.

Bereits 23 Kilometer Leitungen hat die Regio Energie in Solothurn verbaut. Und dabei geht es wohl nicht nur um die Energieeffizienz, sondern auch um handfeste wirtschaftliche Interessen: Mit dem Fernwärmezwang erschliesst sich die städtische Energieversorgerin ein neues Geschäftsfeld, das bisher in Solothurn keinen staatlichen Zwängen ausgesetzt war: die Heizungen in den Kellern privater Häuser.

Der Energieversorger, der der Stadt gehört, hätte mit der Anschlusspflicht eine wettbewerbshemmende Vorzugsstellung, wenn nicht gar eine Art Monopol. Holzpellets der Konkurrentin AEK wären im Nachteil. Allerdings: Nur im Wissen um die vom Gemeinderat beschlossene Anschlusspflicht hat die Regio Energie offenbar in das Fernwärmenetz investiert, denn das damit kannibalisierte Gasnetz ist noch nicht amortisiert.

Entscheid im August

Letztlich geht es deshalb auch um die Frage, wie nahe der stadteigene Betrieb der Politik ist und ob er daraus Vorteile gegenüber seiner Konkurrenz erhält. Nicht nur die Beschwerdeführerin, auch viele andere Personen dürften deshalb auf den Entscheid gespannt sein. Bald soll der Fall aber erledigt sein, stellt Bernardo Albisetti vom Bau- und Justizdepartement in Aussicht. «Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat im August über die formelle Beschwerde Beschluss fasst.»

Und zum geforderten Ausstand des Leiters Rechtsdienst hält Albisetti fest: «Das besagte Eheverhältnis begründet keinen Ausstandsgrund.» Trotzdem hat der Kanton reagiert: Das Verfahren werde freiwillig – «um jeden Zweifel einer Befangenheit aus dem Weg zu räumen» – durch einen anderen Juristen betreut.

* Name der Redaktion bekannt.