Solothurn

Kanton bremst Tempo-30-Kurs auf der Sankt-Niklaus-Strasse aus

Entgegen dem gemeinderätlichen Entscheid gilt auf der Sankt-Niklaus-Strasse weiterhin Tempo 50.

Entgegen dem gemeinderätlichen Entscheid gilt auf der Sankt-Niklaus-Strasse weiterhin Tempo 50.

Auf der Sankt-Niklaus-Strasse darf laut Justiz- und Baudepartement weiterhin 50 gefahren werden. Eine Temposenkung ist damit vorerst vom Tisch.

Vorerst bleibt hier für Automobilisten alles beim Alten: Tempo 30 ist auf der Sankt-Niklaus-Strasse in Solothurn bis auf weiteres kein Thema. Dies verfügte das Bau- und Justizdepartement auf eine Beschwerde des Touring-Clubs Schweiz und eine Sammelbeschwerde von über 20 Einsprechern hin.

Ebenfalls auf Eis gelegt ist damit auch der geplante Rechtsvortritt bei der Einmündung Obere Sternengasse in die Sankt-Niklaus-Strasse. Mit dem Entscheid des Kantons werden die Pläne des Gemeinderats zumindest zurückgeworfen.

Rückblende: Im Dezember 2013 entschied der Solothurner Gemeinderat die Einführung eines flächendeckenden Tempo-30-Regimes in den Quartieren Hubelmatt, Fegetz und Blumenstein. Während die Mehrheit der FDP sowie die SVP damals die Sankt-Niklaus-Strasse als Sammelstrasse nicht dem Tempo 30 unterstellen wollten, wurde das neue Geschwindigkeitsregime dennoch mit Zweidrittelmehrheit angenommen.

Die Sorge um Wohnqualität, der Kampf gegen Fluchtverkehr, aber auch der Wunsch nach mehr Verkehrssicherheit lieferten Anlass für den Entscheid. Eine alarmierende Statistik von 36 Unfällen innerhalb von zehn Jahren im gesamten Perimeter bestimmten das Meinungsklima mit, insbesondere auch der Fall eines zehnjährigen Mädchens, das an der Kreuzung Sankt-Niklaus-Strasse/ Frank-Buchser-Strasse auf dem Fussgängerstreifen angefahren worden war. Auch eine zehn Jahre vorher lancierte Unterschriftensammlung veranlasste den Gemeinderat zusätzlich, Tempo 30 als Anliegen der Anwohnerschaft aufzugreifen.

Brauchte es Berlinerkissen?

Die aktuelle Verfügung seitens Kanton beruft sich auf ein Detailgutachten, das der Gemeinderat 2014 dazu erhielt. Zur Sprache kommen dabei zwei Unfallschwerpunkte entlang der SanktNiklaus-Strasse: auf Höhe der Frank-Buchser-Strasse sowie auf Höhe Herrenweg. Während bei der ersten der beiden kritischen Stellen bereits Massnahmen zur besseren Sicht auf die Kreuzung umgesetzt sind, bleibe die Situation auf Höhe Herrenweg kritisch.

Deswegen aber Tempo 30 entlang der ganzen Sankt-Niklaus-Strasse einzuführen, sei unverhältnismässig, so die Meinung des Bau- und Justizdepartements. Ausserdem seien weitere bauliche Massnahmen nötig, um die Einhaltung der Geschwindigkeit 30 auch sicherzustellen, «wobei wahrscheinlich Berlinerkissen die einzige Möglichkeit sind».

Genau diese Variante mit Strassenschwellen wurde aber 2014 zum Zankapfel im Gemeinderat: Für eine Zusage zur flächendeckenden Einführung hatte sich die CVP-Fraktion nämlich ausbedungen, dass keine Berlinerkissen zum Einsatz kämen. Und so wurde als Konsequenz der Debatte dann letztlich darauf verzichtet. Würde der Gemeinderat das Geschäft erneut zu traktandieren, so wäre es wohl unumgänglich, auch diese Strassenschwellen einzuplanen.

Wie Stadtpräsident Kurt Fluri aber auf Anfrage informiert, soll ein anderer Weg eingeschlagen werden, um den Willen des Gemeinderats mit gängigen rechtlichen Mitteln weiter zu vertreten: «Wir haben in der Gemeinderatskommission beschlossen, provisorisch Beschwerde gegen den Entscheid einzureichen.» Anlässlich der nächsten GRK-Sitzung am 23. Juni wird die Beschwerde dann substanziell beurteilt.

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