Stadt Solothurn
Kann man noch Baupublikationen einsehen?

Wenn Solothurn Bauprojekte auflegt, gehen Interessierte im Stadtbauamt vorbei, um sich zu informieren - und allenfalls Einsprache zu erheben. Aktuell sind solche Behördengänge heikel, aber der Stadtpräsident hält die Publikationen für vertretbar.

Wolfgang Wagmann
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Solothurner Zeitung

Nicht alles soll stillstehen in Zeiten des Corona-Ausnahmezustands. Und so publiziert die Stadt weiterhin öffentlichen Planauflagen, die zu normalen Zeiten von interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Parterre des Stadtbauamts an der Baselstrasse eingesehen werden. Konkret geht es nun um vier Lärmsanierungsprojekte auf Gemeindestrassen – namentlich der St. Niklausstrasse, Mutten- und Glutz-Blotzheimstrasse, der Schöngrünstrasse und viertens der Wildbachstrasse. Die vier Vorhaben wurden bereits vom Gemeinderat behandelt und sehen vor allem auch den Einbau von lärmdämmenden Belägen vor (wir berichteten). Strassen-Projekte, die erfahrungsgemäss auf der Betroffenehits-Skala weit oben stehen und auch immer Einsprachen-Potenzial bergen, das nun womöglich vorsichtshalber so nicht genutzt wird oder werden kann.

Der Stadtpräsident sieht kein Problem...

«Es ist der Stadt wichtig, dass das Baugewerbe auch weiterhin Aufträge erhält und seine Arbeitnehmer weiter beschäftigen kann. Deshalb werden wir alle Projekte im vorgesehene Rhythmus weiterbearbeiten und wo nötig auch auflegen»; erklärt dagegen Stadtpräsident Kurt Fluri zum Sachverhalt. Und ergänzt, dass der Kanton in seinem Merkblatt vom 24. März zu den gesetzlichen und behördlichen Fristen empfehle, Baugesuche und Planauflagen weiterhin ordentlich zu publizieren und aufzulegen. Weiter verweist Fluri auf laufende Plangenehmigungsverfahren des Kantons, so zum Beispiel die Trafostation in Selzach mit Frist bis am 13. Mai. «Da die heutige Regelung des Bundesrates bis zum 19. April gilt, haben wir die Auflagefrist bis zum 4. Mai verlängert. Sollte bis dahin eine Verschärfung der Ausgangsregeln eintreten, werden wir sicher darauf reagieren», legt der Stadtpräsident nach. Ausserdem könnten die Pläne in einem separaten Zimmer eingesehen werden, «in dem alle Hygiene und Abstandsregeln eingehalten werden».

... Franziska Roth dagegen schon

«Ich bin dezidiert der Meinung, dass das so nicht genügt. Andere Gemeinden bieten hier einen Coronakrise angepassten Service, damit alle ihre Rechte wahrnehmen können. Auch der Kanton muss hier nachbessern», findet SP-National- und Gemeinderätin Franziska Roth die Fluris Erklärungen ungenügend. «Ich bin mir bewusst, Baugesuche müssen auch in diesen Zeiten aufgelegt und öffentlich publiziert werden. Denn wenn die Krise vorbei ist, müssen Gesuchsteller eine Baubewilligung in den Händen halten. Nur so kann es mit der Wirtschaft rasch wieder aufwärts gehen.» Aber man könne nicht im Courant-normal-Modus fahren, sondern müsse mit einem Angebot für die Sicherheit der Bevölkerung und Angestellten sorgen, betont Roth. Das gehe beispielsweise mit einer – Anmeldung, um Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, einem Fahrdienst für die Risikogruppe statt ÖV, dem Einscannen und digital zur Verfügung stellen der Unterlagen oder auf Nachfrage diese auch per Post zu verschicken.

SP-Vorwürfe: Fluri wehrt sich gegen "One-man-show"

Zletzt hatte SP-Gemeinderätin Franziska Roth in einer Parteien-Umfrage Stadtpräsident Kurt Fluri scharf attackiert. Dieser wehrt sich nun in einer Stellungnahme: «Einladung und Unterlagen zur Gemeinderatsitzung vom 24. März wurden den Mitgliedern am 10. März zugestellt. Am 16. März teilte die Verwaltung den Fraktionspräsidenten mit, dass der Kantonsratssaal für die Durchführung der Sitzung reserviert war. Hier hätten die Abstandsvorschriften eingehalten werden können. Die Fraktionschefs von CVP, Grünen und der SP äusserten sich aber negativ zur vorgesehenen Sitzung. So haben wir sie abgesagt»; erklärt Fluri. Der Entscheid über die Durchführung einer Gemeinderatssitzung müsse bei diesem oder bei der GRK liegen, «sicher nicht bei der Verwaltung. Die Vorwürfe von Franziska Roth sind deshalb völlig abwegig».

An der GRK-Sitzung diesen Donnerstag sei eine Diskussion über die künftigen Sitzungen vorgesehen. Kurt Fluri: «Wir meinen, dass der Gemeinderat im Kantonsratssaal ohne weiteres abgehalten werden kann.» Eine Video-Konferenz gerade über eine so komplexe Materie wie die Ortsplanungsrevision mit unzähligen Unterlagen und Plänen im Kreis von 30 Personen abzuhalten, scheint Fluri jedoch «unrealistisch» zu sein. Auf Roths Vorwurf, der Stadtpräsident führe eine «One-Man-Show» auf, hält dieser fest: «Im Gegensatz zum Kanton und zum Bund hat eine Gemeinde kein Notverordnungsrecht. Somit kommt es für mich nicht in Frage, irgendwelche Kompetenzen von GRK, Gemeinderat oder anderen kommunalen Instanzen zu überschreiten. Auf Bundesebene habe ich eine entsprechende Gewaltverschiebung zur Exekutive nie moniert, sondern bloss konstatiert.»

Im weiteren verweist Kurt Fluri auf verschiedene Mitteilungen der Stadt, in denen seit dem 17. März auf ihre Dienstleistungen und Hilfsangebote aufmerksam gemacht worden war. So seien Kontaktmöglichkeiten für Alleinstehende, Links zu Coronavirus auf der Stadt-Homepage, dort aber auch Dienstleistungen der Verwaltung und eine Liste, wo Waren von Marktfahrern bezogen werden können, publiziert worden. Aber auch Apps und Telefonkontakte zu Fragen und Anliegen der Kinderbetreuung mit den Telefon-Nummern des Eltern-Notdienstes habe man initiiert, zählt Fluri viele Aktivitäten der Stadt auf. (szr)