Solothurn
Kampf gegen Kapitalismus kommt den Sprayern teuer zu stehen

Im März versprayten neun Personen insgesamt 31 Liegenschaften in der Solothurner Altstadt. Drei erwachsene Täter wurden gefasst und zu Geldstrafen verurteilt.

Wolfgang Wagmann
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Noch sind die Spuren des Saubannerzugs nicht überall getilgt.

Noch sind die Spuren des Saubannerzugs nicht überall getilgt.

Wolfgang Wagmann

31. März 2012; der Samstag ist erst knapp drei Stunden alt: Neun Personen teilen sich in kleine Gruppen auf und versprayen insgesamt 31 Liegenschaftenfassaden in der Haupt- und Gurzelngasse, in vielen Nebengassen der Altstadt und verschonen auch die Velobrücke an der Römerstrasse nicht. Ihre Botschaft: «Kapitalismus frisst Dich auf wehren wir uns jetzt M37». Auch bringen sie am Kran in der Rathausgasse ein grosses Transparent mit dem Text «Anti-Kapitalismustag 2012» an. Geschätzter Gesamtschaden: 50000 Franken.

Pech für drei erwachsene Täter – sie werden geschnappt. Der inzwischen 25-jährige Patrick N. (Namen der Redaktion bekannt) erhält eine bedingte Geldstrafe von 150 Tagessätzen von je 110 Franken auf eine Probezeit von zwei Jahren und eine Busse von 1500 Franken sowie zusätzlich Verfahrenskosten von 1567 Franken aufgebrummt. Sichergestellt werden beim ältesten Täter ein schwarzes Halstuch und ein Pfefferspray.

Der 23-jährige Manuel D. hatte zusätzlich noch rote und schwarze Dispersionsfarbe sowie braune Handschuhe dabei, er erhielt ebenfalls bedingt auf zwei Jahre eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 50 Franken, eine Busse von 900 Franken bei Verfahrenskosten von 2367 Franken. Der Dritte im Bunde – auch er Schweizer ohne Migrationshintergrund – muss ebenfalls bei zwei Jahren Probezeit 150 Tagessätze zu 30 Franken, eine Busse von 500 und Verfahrenskosten von 1567 Franken tragen. Der 20-jährige Jan B. hatte allerdings noch über 400 Gramm Hanf und andere Betäubungsmittel sowie drei Atemmasken mitsamt Filter dabei.

Keine genaue Wissenschaft

Bis zu drei Jahre Freiheitsentzug stehen auf Sachbeschädigung – der Brandstifter von St. Ursen erhielt diese Höchststrafe. Die drei Sprayer müssten lediglich eine Freiheitsstrafe antreten, wenn sie die Busse nicht bezahlen: Pro 100 Franken heissts einen Tag einsitzen. «Die Tagessätze können jedoch nur fällig werden, wenn sich die Täter in den zwei Jahren wieder etwas zuschulden kommen lassen.» Können, weil in diesem Fall eine Neubeurteilung angesagt ist, wie Oberstaatsanwalt Felix Bänziger präzisiert. Will heissen: Nicht in jedem Fall werden bei einem neuen Delikt die Tagessätze fällig.

Die drei Urteile seien im Übrigen «konsequent» ausgefallen, wobei es für die Strafbemessung «keine exakte Wissenschaft» gebe, verweist Bänziger auf viele Faktoren zur Urteilsfindung. Auch die Jugendanwaltschaft ahnde Sachbeschädigung konsequent, «nur kennt sie keine Tagessätze.» Diese bemessen sich nach dem Einkommen, doch die Schadenregulierung ist mit dem Strafbefehl keineswegs erfolgt. Felix Bänziger: «Diese geschieht auf dem zivilrechtlichen Weg. Die Geschädigten können die Täter betreiben oder direkt einklagen.» Bei Sprayereien wie den vorgefallenen gilt übrigens eine politische Botschaft nicht als strafmildernd – darauf angesprochen meint Bänziger kurz: «Sie sind illegal.»

Tendenz abnehmend

Über alles gesehen nehmen Sprayereien tendenziell ab, wie eine Statistik der Kantonspolizei belegt: 2009 entfielen von 492 Sprayereien im Kanton 143 auf die Stadt Solothurn, 2010 von 374 Delikten noch 54 auf Solothurn, letztes Jahr waren von total 221 Vorfällen 70 stadtbezogen. 2009 wurden 217 Täterschaften bekannt, 2010 noch 88 und letztes Jahr 35 –wobei die Ermittlungen manchmal sehr lange dauern können.

Umso wichtiger ist für Walter Lüdi, Stv. Kommandant der Stadtpolizei, dass eine Anzeige erfolgt: «Man kann dann weitere Schritte wie eine Hausdurchsuchung bei möglichen Tätern vornehmen. Wichtig ist aber auch, dass die Sprayereien sofort entfernt werden, damit der Täter keine Plattform erhält.»

Bei Sprayereien hilft auch die Meldezentrale «SO-Sprayfrei» (Gratisnummer 0800 111700). Sofern eine Anzeige erfolgt, bietet die Meldezentrale innert 72 Stunden Soforthilfe zu günstigen Konditionen an.

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