Solothurn
Kaderangestellte der Stadt Solothurn müssen kürzer treten

Insgesamt über 43 000 Franken Entschädigungen für Mandate im Dienste der Stadt müssen sich Chefbeamte und Stadtpräsident Kurt Fluri künftig ans Bein streichen. Der Gemeinderat vollzog eine entsprechende Motion.

Wolfgang Wagmann
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Im Stadtpräsidium gibt es kein separates Geld für Nebenämter mehr.

Im Stadtpräsidium gibt es kein separates Geld für Nebenämter mehr.

Oliver Menge

Der hauptsächlich Betroffene, Stadtpräsident Kurt Fluri, war im Ausstand und feierte nebenan im Stadttheater mit Peter Bichsel dessen 80. Geburtstag. Weniger zu feiern hatte Fluri selbst, denn er verliert mehr als 18 000 Franken Entschädigungen für die Wahrnehmung von Mandaten für die Stadt. Weitere fast 25 000 Franken büssen weitere neun Verwaltungsleitende an Entgelten, Sitzungsgeldern und Spesen für ihren bisherigen Einsitz in verschiedenen Gremien ein.

Dem Vollzug einer Motion von GLP/CVP stemmte sich einzig die SVP entgegen. René Käppeli stellte einen Antrag auf Rückweisung des Geschäfts, da den Verwaltungsleitenden die Übernahme von Verwaltungsratsmandaten mit den Risiken von Haftungsfragen ohne Entgelt nicht zumutbar sei. «Sollte das Geschäft doch angenommen werden, raten wir den Verwaltungsleitenden, keine solchen Mandate mehr anzunehmen.»

Breiter Konsens für Neuregelung

Vizestadtpräsidentin Barbara Streit (CVP), anstelle von Kurt Fluri zur Sitzungsleiterin avanciert, überging den Rückweisungsantrag der SVP und liess die Parteien zur Eintretensdiskussion zu. Ein Formfehlerchen ohne Folgen, denn nicht einmal die FDP, welche die Streichung der Entschädigungen im Herbst noch bekämpft hatte, mochte dem Vollzug im Weg stehen. «Man soll nicht den schlechten Verlierer spielen», so Marco Lupi für seine Partei. Im Übrigen hoffe er, dass durch die Streichung kein Motivationsverlust entstehe.

Mehr Transparenz verspricht sich dagegen mit der Streichung Matthias Anderegg (SP) und stellte die Frage nach Interessenkonflikten. Motionär Claudio Hug (glp) begrüsste die «Umsetzung eins zu eins» seines Vorstosses, und auch Melanie Martin machte für die Grünen nicht auf Opposition, zumal «ja nur zehn Personen betroffen sind.»

Zur Haftungsfrage ergänzte Gaston Barth, Leiter Personal- und Rechtsdienst, er hoffe, dass sich bei einer fahrlässigen Pflichtverletzung die Stadt hinter ihre Mandatsträger stelle. Strafrechtlich könnten diese ihre Verantwortung aber nicht an die Stadt abtreten. Der Vollzug der Motion wurde mit 28 gegen 2 Stimmen bejaht.