Wie vorprogrammiert kam es zum Eklat bei der Wahl der Gemeinderatskommission GRK: Die FDP brachte ihre drei Kandidaten im bürgerlich dominierten Gemeinderat durch, die dritte SP-Kandidatin, Corinne Widmer, blieb jedoch im 30-köpfigen Gremium mit nur 14 linken Stimmen auf der Strecke.

Damit bleibt es bei der bisherigen Zusammensetzung der GRK mit drei FDP-, zwei SP-Sitzen und je einem der Grünen und der CVP. Dies, obwohl die FDP im Gemeinderat einen Sitz verloren hat und nur noch acht, die SP dagegen neun belegt. Diese bürgerliche Machtdemonstration beantwortete die SP umgehend: «Wir werden fristgerecht Beschwerde gegen die Wahl erheben», beschloss SP-Fraktionschef Matthias Anderegg das Wahlgeschäft. 

Spielregeln geändert

Vorausgegangen war eine Debatte zwischen SP und FDP. «Sehr irritiert», zeigte sich für die SP Anderegg, dass die Spielregeln nun geändert würden. «Wenn Ihr das wollt», sprach er die FDP auf ihr Vorgehen an, «dann müsstet ihr die Gemeindeordnung ändern.» Die Freisinnigen seien «schlechte Verlierer» und hätten den SP-Sieg bei den Gemeinderatswahlen zu akzeptieren. Dabei käme es für die GRK-Sitzverteilung weder auf den Wähleranteil noch auf Listenverbindungen als Kriterien an – die Anzahl Sitze im Gemeinderat sei massgebend.

Bürgerliche Mehrheit

Stadtpräsident Kurt Fluri hatte eingangs festgestellt, dass im Gegensatz zur Besetzung der anderen Kommissionen, die im Majorzverfahren erfolgt, bei der Sitzverteilung in der Gemeinderatskommission die Parteien «angemessen» zu berücksichtigen. «Wir haben es hier also mit einem mit Proporz angereicherten Majorz» zu tun. Seine Interpretation im Nachgang zur Sitzung: Das «Majorz-Element» bei der GRK-Sitzverteilung sei eben auch, dass man unter Umständen jemanden nicht wolle und ergo auch nicht wähle.

Und so verteidigte Urs Unterlerchner den FDP-Anspruch auf drei GRK-Sitze unter anderem auch damit, dass die SP mit ihren zwei zugedachten Sitzen in der GRK ja durchaus vertreten sei. Und rückblickend auf die Gemeinderatswahl meinte er: «Die Bevölkerung hat sich klar für eine bürgerliche Mehrheit ausgesprochen.» Im Weiteren habe man aber bei der GRK-Wahl einen grösseren Spielraum und es sollten auch vor allem die am besten geeigneten Personen Einsitz nehmen.

Nun, da auch die SVP irgendwie «angemessen» berücksichtigt werden müsse, schlug die FDP deren Doyen René Käppeli zumindest als GRK-Ersatzmitglied vor. Seine Kandidatur als ordentliches Mitglied hatte der SVP-Mann zuvor zurückgezogen. In der Folge schaffte Käppeli mit bürgerlichem Rückenwind die Wahl zum Ersatzmitglied, wogegen SP-Kandidat Näder Helmy mit einer Stimme weniger als den 20 von Käppeli nicht zum Zug kam. Im Übrigen wurde wegen einer ähnlichen Konfliktsituation die Besetzung des Ausschusses für Geschäftsprüfung GPA verschoben.

Tourismus im Visier

Der Rat nahm weiter den Bericht zu den Legislaturzielen 2013-2017 zur Kenntnis. Im Detail äusserten sich dazu die SP und die Grünen. Positiv hoben beide die erfolgte Sicherung der Sammlungen in den städtischen Museen hervor.

Negativ beurteilt wurden einige Punkte, in einem waren sich die zwei Linksparteien einig: Bei der Erarbeitung der Legislaturziele für die nächsten vier Jahre sollte unbedingt eine bisher nicht erfolgte Leistungsvereinbarung der Stadt mit Region Solothurn Tourismus getroffen werden. Dies sah Stadtpräsident Kurt Fluri anders: «Da verändert sich alles ständig so rasch, dass man keine Leistungsvereinbarung machen kann.»

Ohne Wortmeldung erteilte zudem der Rat dem Türkischen FC eine Konzession auf 15 Jahre für die Nutzung des Vorplatzes bei seinem Klubhaus im Mittleren Brühl als Sitz- und Grillplatz. Ein entsprechendes Baugesuch liegt vor und kann nach dem Erteilen der Konzession behandelt werden.