Die jungen Grünen Solothurn schalten sich in die Debatte über das geplante Asylzentrum im Gerlafingerhof ein. Dabei kritisieren sie den Gemeinderat Gerlafingen scharf. "Die initiierte Unterschriftensammlung ist völlig fehl am Platz", schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Dem Kanton Solothurn hingegen werfen sie mangelnde Sensibilität vor. Es gebe durchaus Alternativen zum Standort Gerlafingehof. Ein gesamtgesellschaftliches Problem wie das Asylwesen könne nicht einfach auf eine einzelne Gemeinde abgeschoben werden.

"Ordnungspolitischer Sündenfall"

"Es grenzt an einen ordnungspolitischen Sündenfall, was sich der Gerlafinger Gemeinderat zurzeit leistet", schreibt das Vize-Präsidium um Christof Schauwecker weiter. Damit verweist er auf die vom Gemeinderat lancierte Petition gegen das Asylzentrum und das aktive Sammeln von Unterschriften. Der Rat setze klar ein Zeichen gegen Asylsuchende und schüre fremdenfeindliche Tendenzen.

Eine Exekutive müsse in einem solchen Fall vermitteln und nicht zusätzlich Öl ins Feuer giessen. "Die jungen Grünen finden es äusserst stossend, dass der Gemeinderat öffentliche Gelder für die Petition einsetzt, zum Beispiel durch den Aufwand der Gemeindeschreiberei, welche die Unterschriften entgegen nimmt."

Regierungsrat verantwortlich

Es sei verständlich, wenn sich eine gebeutelte Gemeinde wie Gerlafingen in diesem Fall vom Kanton missbraucht fühle. Die Verantwortung liege beim Kanton Solothurn und insbesondere beim Regierungsrat. "Der Kanton und speziell die Solothurner Spitäler AG, als 100%-ige Tochter des Kantones, besitzen genügend leerstehende Liegenschaften für eine temporäre Unterbringung", so die Partei weiter.

Sie bringt die leerstehenden Gebäude der Klinik Allerheiligenberg oder Fridau ins Spiel. Es spreche auch nichts dagegen, die Asylbewerber temporär im Hotel Krone in Solothurn einzuquartieren, das kürzlich von Kanton und Stadt gekauft wurde. Die "Krone" steht demnächst leer.

"Wegrecht erzwingen"

Die Partei weist darauf hin, dass die Schweiz am meisten von der Globalisierung profitiert habe und deshalb eine besondere Verantwortung für die damit zusammenhängenden Migrationsströme übernehmen müsse. "Fälle wie das verhinderte Asylzentrum auf dem Hellchöpfli ob Laupersdorf dürfen nicht mehr akzeptiert werden." In Zukunft müsse in einem solchen Fall das Wegrecht erzwungen werden. Dasselbe gelte auch für das geplante Asylzentrum im Gerlafingerhof. (mgt)