Solothurner Gemeinderat
Jungbürgerfeier auch für Ausländer würde eher diskriminieren als integrieren

Sollen auch ausländische Jugendliche an die Jungbürgerfeier der Stadt Solothurn eingeladen werden? Nein, befand eine Mehrheit des Gemeinderats.

Wolfgang Wagmann
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Es bleibt bei der bisherigen Form der Jungbürfeier.

Es bleibt bei der bisherigen Form der Jungbürfeier.

Andreas Kaufmann

Gleich drei Motionen beschäftigten den Gemeinderat neben dem Stadttheater und Einsprachen gegen Grundeigentümerbeiträge (wir berichteten). Ein Vorstoss, der nur bei den Grünen selbst und wenigen SP-Mitgliedern Gnade fand, war die Motion des Jungen Grünen Christof Schauwecker. Er wollte die bisherige Jungbürgerfeier in eine «Jungeinwohner/innen-Feier» umwandeln lassen. Einerseits um die Jugendlichen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft mit diesem Akt besser zu integrieren, andererseits solle die Stadt damit «ihre Wertschätzung» gegenüber diesen jungen Erwachsenen zeigen und sie motivieren, «aktiv am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben der Stadt teilzunehmen.»

In seiner Antwort machte Stadtpräsident Kurt Fluri Vorbehalte wegen des abzulegenden Gelöbnisses, das von ausländischen Jugendlichen nicht verlangt werden könne. Auch die Ratsmehrheit sah eher eine Diskriminierung als eine Integration im Vorschlag Schauweckers und lehnte die Erheblichkeitserklärung der Motion ab.

Nur zwei (FDP)-Gegenstimmen gabs dagegen zur überparteilichen Motion, vertreten durch Marguerite Misteli (Grüne). Diese verlangt die Festschreibung der 2000-Watt-Gesellschaftsgrundsätze in der Gemeindeordnung, allerdings unter Ausschluss der sogenannten «Eintonnen-CO2-Strategie. Die Motion wurde zuhanden der Gemeindeversammlung erheblich erklärt. Auf Ungnade stiess jedoch bei allen anderen Parteien eine FDP-Motion, die Kostentransparenz für eingereichte Vorstösse verlangt hatte. Quintessenz der Gegnerschaft: Die FDP-Motion habe exakt 951 Franken gekostet...