Infoabend Top5
Ja - «weil man darf und nicht muss» vs. Nein - «Zehn Steuerpunkte mehr»

Ein überparteilicher Infoabend bot rege Diskussionen in kleiner Runde - nicht viel mehr als 30 Zeitgenossen waren anwesend. Das hielt die Redner aber nicht vom Argumentieren ab. Bunt gemischte Pro- und Contra-Stimmen erfüllten diesen Anlass.

Andreas Kaufmann
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Mehr als nur einmal wurde es an diesem Abend betont: Der auf der Zielgeraden befindliche Fusionsvertrag zwischen Solothurn, Zuchwil, Biberist, Derendingen und Luterbach ist keine Sache mit kurzzeitigen Auswirkungen. (Symbolbild)

Mehr als nur einmal wurde es an diesem Abend betont: Der auf der Zielgeraden befindliche Fusionsvertrag zwischen Solothurn, Zuchwil, Biberist, Derendingen und Luterbach ist keine Sache mit kurzzeitigen Auswirkungen. (Symbolbild)

Zur Verfügung gestellt

Mehr als nur einmal wurde es an diesem Abend betont: Der auf der Zielgeraden befindliche Fusionsvertrag zwischen Solothurn, Zuchwil, Biberist, Derendingen und Luterbach ist keine Sache mit kurzzeitigen Auswirkungen, sondern würde das Gesicht der näheren Region über Jahrzehnte nachhaltig prägen.

Doch selbst angesichts dieses bedeutungsschwangeren Charakters waren nicht viel mehr als 30 Zeitgenossen für den Infoanlass zur Fusion Solothurn Top 5 zu begeistern. Die örtliche FDP hatte für den Abend mit der CVP zusammengespannt.

Als Vertreter gegen das Fusionsvorhaben kam SVP-Gemeinderat Roberto Conti zum Zug – und für die Befürworter Chris van den Broeke, Ortsparteipräsident der BDP. An dieser bunten Zusammenstellung zeigte sich einmal mehr: Die Trennlinie zwischen Pro und Contra verläuft nicht entlang der Grenzen der Parteien, sondern geht mittendurch.

«... weil man darf und nicht muss»

Chris van den Broeke erinnerte an jene «Fusion», die 1291 zur Gründung der Eidgenossenschaft führte. «Wussten die damals, was daraus wird?», plädierte er fürs Wagnis Fusion.

«Ausserdem ist die Stadt nicht mit Industrieland gesegnet», verwies er auf die Brache bei der Papieri Biberist und die Biogen-Neuansiedlung in Luterbach. «Und vom Hausberg ist ein einziger Lebensraum zu sehen», deutete er auf nicht mehr fühl- und sichtbare Grenzen hin.

Und: «Gerade, dass wir nicht fusionieren müssen, sondern dürfen, ist ein Grund dafür.» Sein Kontrahent Roberto Conti taxierte das Vorhaben hingegen als «nicht mutig, sondern übermütig.»

So warnte er vor einer grösseren Machtkonzentration, ebenso vor schwindender Bürgernähe und verringerter Flexibilität im grossen Verwaltungsgebilde. Als erster Redner aus dem Plenum meldete sich FDP-Gemeinderat Beat Käch zu Wort.

Zwar sei man der Stimmbevölkerung ein «Ja» zum Eintreten an der Gemeindeversammlung am 8. Dezember schuldig. Gleichzeitig aber erteilte auch er dem Fusionsvorhaben selbst einen Korb.

Als Präsident der Finanzkommission zeigte er Unverständnis, dass jene bürgerlichen Kräfte, die mithalfen, den städtischen Steuerfuss von 129 auf 115 Prozent zu bringen, nun für die Fusion seien: «Dass es mit der Fusion mindestens zehn Steuerpunkte raufgehen wird, da gehe ich mit Euch jede Wette ein.»

Für Finanzkommissionspräsident Beat Käch (FDP) scheint die Frage nach dem künftigen Steuerfuss zentral.

Für Finanzkommissionspräsident Beat Käch (FDP) scheint die Frage nach dem künftigen Steuerfuss zentral.

Andreas Kaufmann

Ebenfalls monierte er den empfehlenden Charakter, den die Fusion habe: «Viele Fragen hätte man vorab regeln können», so die Frage der Energieversorgung, der Gemeindeorganisation oder der Polizei. Niemals, so Käch weiter, würde man im Privaten einen Vertrag mit so vielen Unsicherheiten unterschreiben.

Demgegenüber verteidigte Kurt Fluri die Arbeit am Fusionsvertrag: «Der Grund für die Unsicherheiten liegt in der Übungsanlage. Eine Festlegung, so legte der Stadtpräsident nahe, sei im Rahmen der Fusionsvorbereitungen nicht verlangt gewesen.

«Die Gemeindeorganisation, der Steuerfuss, die künftige Organisation der Polizei oder die Rolle der Energieversorgung lassen sich nicht vorab festlegen.»

Gerade auch die Frage des Steuerfusses sei schwer einzuschätzen: «Wer wird sagen können, wie sich die Finanzlage entwickeln wird?», stellte er in den Raum. So lohne sich bei allen Unsicherheiten das Experiment.

«Grösser ist für mich nicht besser.», befand FDP-Gemeinderat Marco Lupi. «Dennoch hilft es der Stadtkasse, wenn die Zentrumslasten auf mehr Schultern verteilt werden können.» Nichtsdestotrotz würden die nächsten fünf bis zehn Jahre intensiv und anstrengend werden, so Lupi weiter.

«Gestaltungsspielraum nutzen»

«Vieles ist unklar bei der Fusion, das macht sie spannend. Und ist es nicht wunderbar, Gestaltungsspielraum haben?», appellierte eine Solothurnerin. Gestaltungsspielraum sieht Rechtsanwalt Theo Strausak punkto Wirtschaftsentwicklung und Raumplanung.

Mit Blick auf das Biberister Papier-Areal und Riverside Zuchwil meinte er: «Da tut sich was.» Sich bei solchen Entwicklungen auf einen Steuerfuss festzulegen, wäre wie Kaffeesatzlesen.

«Raumplanerische Synergien» liess Fusionsgegner Käch noch als pausibelsten Grund der Befürworter gelten. Weiter liess er sich zur Aussage hinreissen, dass er eine Fusion nur mit Biberist immerhin noch bejahen könnte...