Warum braucht Solothurn (k)eine neue Gemeindeorganisation?

Charlie Schmid: Die bisherige Organisation hat sich bewährt. Es ist das System mit den tiefsten Kosten, der höchsten Bürgerbeteiligung und der grössten Effizienz.

Claudio Hug: In einem politischen System müssen die Rollen klar festgelegt sein. Das ist in Solothurn nicht der Fall. Der Gemeinderat kann seine Aufgaben als Exekutive nicht wahrnehmen. Die Gemeindeversammlungen sind frustrierend. Der Stadt geht es nicht wegen, sondern trotz des jetzigen Systems gut.

Was ist denn so falsch am bisherigen System?

Charlie Schmid: Im Grundprinzip ist es nicht falsch. Aber es gibt sicher Verbesserungspotenzial. Der Gemeinderat benimmt sich nicht wie eine Exekutive. Das liegt vor allem an seiner Grösse und an den fehlenden Ressorts. Beides könnte man auch im bisherigen System korrigieren.

Claudio Hug: Die jetzige Organisation ist ein Schönwettersystem. Es hängt alles von der Schlüsselperson des Stadtpräsidenten ab. Wenn er Fehler macht, gibt es kein Korrektiv. Würde er erkranken, wäre der Fortgang der Geschäfte nicht sichergestellt. Und wenn er abtritt, geht sämtliches Know-how verloren. Damit besteht ein Klumpenrisiko.

Charlie Schmid: Nun, Kurt Fluri sagt jeweils, er habe nie auch nur einen einzigen Tag mit seinem Vorgänger im Büro verbracht.

Vor allem die FDP leistet Widerstand – auch um ein «System Fluri» zu bewahren?

Claudio Hug: Kurt Fluri hat das bisherige System geprägt und getragen. Deshalb kann man schon von einem «System Fluri» reden. Es gibt schweizweit nirgends ein solches System, und niemand, der 25 Jahre lang Stadtoberhaupt gewesen wäre. Mit dem Ende seiner Amtszeit wäre der Zeitpunkt für einen Systemwechsel ideal.

Charlie Schmid: Es ist kein «System Fluri», sondern ein «System Kanton Solothurn». Die FDP wehrt sich nicht gegen eine Verbesserung auf die nächste Amtsperiode hin. Aber wir sind nicht für einen radikalen Systemwechsel zu haben.

Claudio Hug: Charlie, Hand aufs Herz: Wenn Ihr einmal nicht mehr den Stadtpräsidenten stellt, werdet ihr es bereuen, den Systemwechsel nicht vollzogen zu haben.

Charlie Schmid: Nein, das würden wir nicht bereuen, weil wir immer noch über die Gemeindeversammlung Einfluss nehmen könnten.

Abgeschafft werden soll mit der ausserordentlichen Gemeindeorganisation die Gemeindeversammlung. Weshalb soll sie beibehalten werden oder eben nicht?

Claudio Hug: Die Gemeindeversammlung ist nicht repräsentativ. Es nehmen meist Gemeinderäte mit ihrer Entourage teil, dann Vertreter der Verwaltung und Direktbetroffene. Die breite Bevölkerung bleibt zu zu Hause. Ältere Personen, Kranke und Eltern mit Obhuts-Pflichten, aber auch Schicht-Arbeitende sind von der Teilnahme ausgeschlossen.

Charlie Schmid: Bei einer schlechten Stimmbeteiligung ist die Repräsentativität einer Urnenabstimmung auch nicht gerade gross. An der Gemeindeversammlung können die Stimmberechtigten direkt informiert werden und direkt entscheiden. Durch niedrigere Sicherheitshürden sind Zufalls- oder Fehlentscheide nahezu ausgeschlossen. Denn es gibt immer noch das Sicherheitsventil einer Urnenabstimmung.

Claudio Hug: Mit der Mitbestimmung an der Gemeindeversammlung ist es nicht weit her. Bei der Rechnung und dem Voranschlag kann bis auf den Steuerfuss faktisch nichts entschieden werden. Die wichtigen Geschäfte müssen zuletzt immer an der Urne entschieden werden. Dafür führen wir jetzt zum achten Mal die gleiche Diskussion zum Thema Flüchtlingshilfe.

Welche Mittel neben den Wahlen blieben dann dem Stimmvolk zur Mitgestaltung der Politik und der Einflussnahme auf wichtige Anliegen wie den Steuerfuss?

Claudio Hug: Das kann man aktuell in Olten sehen. Dort wird das Referendum gegen den Anstieg des Steuerfusses ergriffen. Zudem gibt es die Möglichkeit von Initiativen. Mit Volksmotionen und Postulaten können Anliegen ins Parlament gebracht werden. Auch die Mitarbeit in Kommissionen ist weiterhin möglich.

Charlie Schmid: Olten ist aktuell das beste Beispiel, dass die ausserordentliche Gemeindeorganisation zu Blockaden und politischer Verhärtung führt. Ein solches Referendum hätte zur Folge, dass Olten bis im Frühling kein Budget hat, bei einer Ablehnung desselben gar bis in den Sommer. Zu den Kommissionen: Bei uns sind derzeit 250 Personen in Kommissionen engagiert. Dies würde bei einem Systemwechsel wohl massiv zusammengestrichen, wie das Beispiel Olten zeigt.

Claudio Hug: Dass die Kommissionen abgeschafft werden müssen, ist ein Märchen! Es ist letztendlich eine Frage des Willens, ob man sie behalten will oder nicht.

Charlie Schmid: Aber Olten hat die meisten abgeschafft, weil es ineffizient gewesen ist.

Neben einem 30-köpfigen Gemeindeparlament soll ein fünfköpfiger Stadtrat die Exekutivgeschäfte führen. Was verspricht man sich davon, oder was spricht dagegen?

Charlie Schmid: Für uns ist der Stadtrat eine kostspielige, zusätzliche Hierarchiestufe, die dazwischengeschoben wird. Noch völlig offen ist die Pensenfrage. Die Meinungen gehen da stark auseinander. Wir hören alles – von 30 bis 80 Prozent.

Claudio Hug: Fünf Personen bringen fünf Sichtweisen und fünf unterschiedliche Rucksäcke mit. Die Entscheide sind so breiter abgestützt und die Bevölkerung wird dadurch besser repräsentiert.

Olten kennt als einzige Gemeinde im Kanton die ausserordentliche Gemeindeordnung. Haben Sie dort schon Feedbacks eingeholt?

Claudio Hug: Olten hat seine Gemeindeorganisation erst 2016 überprüft. Die Wiedereinführung der Gemeindeversammlung wurde zwar angeschaut, aber verworfen, weil das bisherige System grundsätzlich gut funktioniert. Olten hat aktuell viele Probleme. Aber die Gemeindeorganisation gehört nicht dazu.

Charlie Schmid: Politische Bekannte aus Olten haben mir gesagt, dass dort zwischen dem Stadtrat und dem Parlament oft Machtspiele laufen. So nach dem Motto «Wer hat recht?». Olten hat den Wechsel vor 40 Jahren vollzogen. Und es ist schon klar, dass es den Wechsel nicht so einfach rückgängig machen will.

Der FDP sind die aus dem Systemwechsel resultierenden Mehrkosten ein Dorn im Auge.

Charlie Schmid: Die Kosten hängen davon ab, wie hoch die Pensen der Stadtratsmitglieder angesetzt werden. Man rechnet im Mittel mit einer halben Million Franken jährlich. Ich sehe aber das grösste Problem darin, dass sich die jetzt schlanke Verwaltung ausdehnen würde und jedes Ressort seinen Einflussbereich ausdehnen möchte.

Claudio Hug: Ich bin überzeugt, dass wir die Mehrkosten tiefer als die halbe Million halten können. Gewisse Aufgaben würde auch der Stadtrat übernehmen. Diese fallen dann bei der Verwaltung weg. Wenn aber die Qualität der Politik verbessert wird, kann es auch etwas kosten.

Wie geht es mit dem Thema Gemeindeorganisation weiter, sollte der Systemwechsel am 18. Dezember in der Gemeindeversammlung oder im Februar an der Urne scheitern?

Claudio Hug: Das Wichtigste ist, dass die Gemeindeversammlung nun auf das Geschäft eintritt. Nur so kann eine breite Diskussion über das Thema stattfinden und die gesamte Bevölkerung einbezogen werden. Bei einer Ablehnung gibt es keinen Plan B, den man aus dem Hut zaubern kann. Man würde einfach mit dem bisherigen System weiterwursteln – mit all seinen bisherigen Nachteilen. Und bei einem weiteren Wachstum der Stadt würden die Probleme nicht kleiner, sondern grösser.

Charlie Schmid: Rapperswil-Jona hat 28 000 Einwohner. Zur Gemeindeversammlung, die genau diese abschaffen wollte, sind 2000 Leute gekommen und haben den Systemwechsel klar versenkt. Ich hoffe, wenn dieser auch bei uns vom Tisch ist, kann man sich ernsthaft mit den Problemen des jetzigen Systems befassen.