Seit Jahren befasst sich Felix Strässle mit der Liberalisierung des Energiemarkts. Jetzt gibt die Regio Energie Solothurn den Monopolisten und «verordnet» ihr Fernwärmeangebot per Anschlusspflicht. Warum?

Felix Strässle: Die Regio Energie Solothurn ist ausführende Instanz im Besitz der Einwohnergemeinde Solothurn. Die Regio Energie Solothurn kann keine Anschlusspflicht verordnen. Der Gemeinderat der Stadt Solothurn hat an seiner Sitzung vom 19. Januar 2010 den Masterplan Energie einstimmig angenommen und beschlossen, dass die «grundeigentümerverbindlichen (Teil)- Erschliessungspläne Energie» auszuarbeiten seien.

Aber Sie hatten schon zuvor Bedenken, was die Investitionen in die Fernwärme anbelangt?

Ich hatte vor der Abstimmung am 19. Januar 2010 explizit darauf aufmerksam gemacht, dass mit dem neuen Masterplan ein Teil des Erdgasnetzes nicht wird amortisiert werden können. Und wir uns der Gefahr bewusst sein müssten, dass sich auch das Fernwärmenetz nicht amortisieren lässt. Beides würde zu einem Verlust an Unternehmenswert führen, einem Wert, welcher der Stadt gehört. Ich führte in diesem Zusammenhang ferner aus, dass es durchaus Sinn mache, den Kopf zu nutzen und zu planen. Ich zeigte damals an der Gemeinderatssitzung auf, dass mit dem Beschluss über den «kommunalen Masterplan Energie» die räumliche Energieversorgung koordiniert werden soll und damit auch deutliche Akzente in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft gesetzt werden.

Sie sahen damals auch Zielkonflikte am Horizont?

Die Konflikte von Ökologie versus Ökonomie, Liberalismus versus Reglementierung sowie «möglichst tiefe Energiepreise» versus «höhere Einkaufspreise» waren klar erkennbar. Es war mir schon damals bewusst, dass mit dem Masterplan Energie auf ein anspruchsvolles Gebilde Einfluss genommen wird, welches über kurz oder lang mehrere Ansprechgruppen betreffen werde, wie zum Beispiel Eigentümer von Liegenschaften. Dies alles kann im Gemeinderatsprotokoll nachgelesen werden.

Und trotzdem wurde der Masterplan durchgewinkt?

Ja. Und offen gesagt war ich damals überrascht, dass der Masterplan einstimmig angenommen wurde – umso mehr überraschen mich die Reaktionen und Fragen, welche heute aufkommen.

Mit einem freiwilligen Anschluss-Regime könnten Sie die Investitionen ins Fernwärmenetz nicht verantworten?

Die Regio Energie Solothurn ist ein hundertprozentiges Unternehmen der Stadt. Über die grosse Fernwärmeinvestition hat der Verwaltungsrat – politisch breit abgestützt – entschieden, auch unter Zugrundelegung des Masterplans Energie. Weitere Fragen dazu müsste auch aus Gründen der Compliance unser Verwaltungsrats-Präsident Kurt Fluri beantworten.

Wie geht es nun weiter? Mit welchem Potenzial an Anschlüssen rechnen Sie mittelfristig auf dem ganzen Stadtgebiet?

Es gibt einen Erschliessungsplan für die Vorstadt wie auch den erschlossenen Nordteil der Stadt. Die Fernwärme wird in einem Gesamtkonzept geplant und schrittweise umgesetzt. Die Hauptleitungen sind gebaut, zurzeit wird die Verdichtung umgesetzt. Bis heute konnten rund 130 Liegenschaften angeschlossen werden, dies entspricht in etwa drei Vierteln des Gesamtpotenzials.

An den nicht immer gut besuchten Info-Abenden für Anstösser und Liegenschafteneigentümer wurden stets öffentliche Gebäude als Anschlusskandidaten genannt. Von einer Anschlusspflicht für Private war da nie die Rede.

Die Informationsveranstaltungen dienen primär dem Zweck, die Anwohner über die Bautätigkeit in Zusammenhang mit der Fernwärme zu informieren und Ihre Möglichkeiten Fernwärme zu beziehen aufzuzeigen. Über die Anschlusspflicht hätten wir bisher nur spekulieren können, denn diese steckte im politischen Prozess ausserhalb unserer Zuständigkeit.

Es gibt Ausnahmen von der Anschlusspflicht. Neubauten kommen wohl eher «durch» als Altbauten?

Als Ausnahme wurden Liegenschaften mit einer Anschluss-Leistung von weniger als 10 KW definiert. Das Alter spielt hier keine Rolle.

Sie schliessen aber im Marktgebiet der Stadt Solothurn grossflächig Konkurrenzprodukte wie beispielsweise auch die regionalen AEK-Pellets vom Marktzugang aus.

Dies stimmt so mehrfach nicht. Der Masterplan berücksichtigt alle anderen erneuerbaren Energieträger auch als Alternative zur Fernwärme. Das Marktgebiet ist zudem wesentlich grösser als der relativ schmale Fernwärme-Korridor in der Stadt.

Also glauben Sie, dass der Regio Energie Solothurn mit der jetzigen Beschneidung der Grundeigentümerrechte keine rechtlichen Probleme entstehen?

Nein, die Regio Energie Solothurn ist nur ausführende Instanz und hat die Kompetenz, diese Richtlinien zu erlassen nicht.

Noch im letzten Jahr haben Sie den Energieträger Erdgas mit Marketingmassnahmen wie günstigen Contracting-Verträgen forciert. Sollten noch möglichst viele Kunden ans Gas gekoppelt werden, bevor sie in rund 20 Jahren auf die Fernwärme umsteigen müssen?

Ich weiss nicht, welche «günstigen Contracting-Verträge» Sie meinen. Contracting gehört zu einem etablierten Angebotsteil der Regio Energie. Die Contracting-Bedingungen wurden in Zusammenhang mit der Fernwärme nicht speziell angepasst. Die Aussage, dass Erdgas speziell forciert wurde, stimmt so nicht. Wir sind aktiv im Verkauf mit all unseren Produkten.

Was kostete künftig Gas im Vergleich zu Erdwärme?

Eine konkrete Zahl zu nennen, wie die preisliche Situation künftig aussehen wird, wäre unseriös. Die Einflüsse, die den Preis ausmachen, liegen im internationalen Markt und – in Europa – zunehmend in der Politik. Beim Anschluss an ein leitungsgebundenes Energiesystem spielen neben den reinen Energiekosten auch noch Faktoren wie die Liegenschaftsgrösse und die Länge der Anschlussleitung eine Rolle.

Elektroheizungen werden mittelfristig verboten, Fernwärme per Gesetz vorgeschrieben. Ist das Ende der freien Wahl bei der Haustechnik in Sicht?

Das ist eine gute Frage. Die Antwort geben oder erarbeitet die Politik mithilfe der Bundesämter und Berater. Ich verweise auf die stattfindende Diskussion um die Energiestrategie des Bundes. Vielleicht darf das Volk dann über die Energiestrategie an der Urne abstimmen.

Fernwärme ist sicher eine ideale Heizenergie-Lösung. Aber wie sieht es mit der Versorgungssicherheit aus, wenn im Januar bei 10 Grad minus die Kebag durch – sagen wir mal einen Grossbrand – mindestens für Monate ausfällt?

Unseren Überlegungen zur Redundanz liegt ein solches «Horror-Szenario» zugrunde, welches zum im Bau stehenden ersten Teil unseres Hybridwerks führte. Zudem besteht – wie in der Versorgung üblich – auch ein Notversorgungskonzept für die Fernwärme.