Gemeinderat Solothurn
Interpellation zu Fusionskosten und TISA eingereicht

Gleich zwei Interpellationen wurden am Dienstagabend im Gemeinderat eingereicht.

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Roberto Conti (SVP) reichte eine Interpellation zu den Kosten der Fusionsvorlage Top 5 ein. (Archiv)

Roberto Conti (SVP) reichte eine Interpellation zu den Kosten der Fusionsvorlage Top 5 ein. (Archiv)

Hanspeter Bärtschi

Roberto Conti interessieren für die SVP die bisherigen Kosten der Fusionsvorlage «Top 5» und die noch resultierenden aus dem Urnengang vom 28. Februar.

Stadtpräsident Kurt Fluri in einer ersten Stellungnahme ausserhalb der eigentlichen Beantwortung: «Die Stadt macht keine Propaganda für die Fusion – das überlassen wir dem Pro-Komitee.»

Eine zweite Nachfrage hat die SP über Claudio Marrari zur angestrebten Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes durch das Abkommen TISA gestartet.

Dabei werden Befürchtungen laut, dass dieses «antidemokratisch» ausgehandelte Abkommen schwerwiegende Folgen auch für die Gemeinde haben könnte - wie internationale Klage-Möglichkeiten.

Gefragt wird auch, wie die Stadt zu TISA steht und was sie dagegen tun kann. Ähnliche Vorstösse gabs auch schon im Kantonsrat und - von Nationalrat Kurt Fluri in Bern. (ww)

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