Solothurner Regierungsrat

Im Wohnpark Wildbach darf nun doch viergeschossig gebaut werden

Vom Wildbach im Vordergrund bis zu den Häusern der Einsprecher soll viergeschossig gebaut werden dürfen.

Vom Wildbach im Vordergrund bis zu den Häusern der Einsprecher soll viergeschossig gebaut werden dürfen.

Der Solothurner Regierungsrat heisst die Investoren-Beschwerde gut und hebt damit dem Entscheid der Stadt auf. Der ehemalige Beschluss wird somit widerrufen.

Der «Wohnpark Wildbach» bewegt seit längerem die Gemüter. Das grosse Feld zwischen dem Wildbach, der SBB-Bahnlinie und dem Bebauungsrand der Stadt sollte ursprünglich zweigeschossig, dann aber durch eine Aufzonung viergeschossig überbaut werden. Vielen Anwohnern, die dort erst Eigentumswohnungen erworben hatten, stiessen die neuen Pläne auf.

Es hagelte 2014 Einsprachen mit einer Vielzahl von Beschwerdepunkten. Hauptargument: Eine solche Umzonung sei angesichts der anstehenden Ortsplanungsrevision bis zu deren Vorliegen nicht mehr zulässig.

Das sah auch die Stadt so, und der Gemeinderat entschied vor knapp einem Jahr: Der neue Teilzonen- und Gestaltungsplan zum Wohnpark wird nicht genehmigt, die anderen Einsprachen-Elemente werden deshalb materiell gar nicht behandelt.

Dagegen erhob die Investorin und Grundstückeigentümerin, die Schweizerische Gesellschaft für Immobilien AG SGI in Zürich, Beschwerde beim Regierungsrat. Der wiederum unlängst entschieden hat: Doch, die Planung sei von der Stadt zu genehmigen.

Nicht zumutbar

Gegen die Beschwerde hatten sich nicht nur die Stadt, sondern auch neun im ursprünglichen Einspracheverfahren involvierte Anwohnerparteien gewandt. Der Regierungsrat seinerseits stellt ein «schutzwürdiges Interesse» für eine Aufhebung oder Änderung des Zonenplans bei der Grundeigentümerin fest.

Insbesondere entspreche die neue viergeschossige Planung «aufgrund ihrer relativ hohen Dichte grundsätzlich dem raumplanerischen Ziel eines haushälterischen Umgangs mit dem Boden» Auch erlaube die gute öV-Anbindung (mit der neuen SBB-Haltestelle Bellach) die angestrebte Dichte mit einer Ausnützungsziffer von 1,0, respektive 0,8.

Die Stadt hatte im Gegenzug ganz wesentliche öffentliche oder private Interessen vorausgesetzt, damit noch vor dem Abschluss der Ortsplanungsrevision eine Planänderung dieses Umfangs vorgenommen werden könne. Ein öffentliches Interesse dafür sei aber überhaupt nicht gegeben.

Der Regierungsrat sah genau dieses Abwarten auf die Ortsplanungsrevision aber nicht als stichhaltiges Argument für die Verweigerung der Aufzonierung an. «Grundsätzlich sind zwischen zwei Totalrevisionen Teilrevisionen möglich», wird festgestellt.

Und: Die Stadt stehe noch am Anfang der Ortsplanungsrevision, die vielleicht erst 2023, also in acht Jahren, abgeschlossen sei. Eine so lange Wartezeit sei für die Investorin nicht zumutbar, meint der Regierungsrat kategorisch, zumal die Stadt auf ihr anderes, mögliches Instrument zur Verhinderung einer Bebauung, das Erlassen einer Planungszone, verzichtet habe.

Und leicht süffisant wird der Stadt auch vorgehalten, sie sei mit ihrem Vorgehen «nicht konsequent» – habe sie doch noch 2012 total 18,7 Hektaren Land im «Weitblick»-Gebiet «ohne Rücksicht auf die Ortsplanungsrevision» eingezont.

Auch die neue Raumplanungs-Gesetzgebung wird angeschnitten. Dieser werde mit der Neuplanung nicht nur nachgelebt, sondern sie müsse auch zwingend angewendet werden, verweist der Regierungsrat auf die völlig veränderten städtebaulichen Rahmenbedingungen seit der Erarbeitung des alten Teilzonen- und Gestaltungsplans 1998.

Auch Investorin abgeblitzt

Da die Stadt keine Planungszone erlassen hat, so der Regierungsrat, hätte sie den aufgelegten Plan und alle Einsprachepunkte materiell behandeln müssen. Genau hier hatte auch die Investorin eingehakt und den Regierungsrat aufgefordert, gleich über alle Punkte abschliessend zu befinden.

Also nicht nur die Planung zu genehmigen, sondern auch gleich die hängigen Einsprachepunkte in ihrem Sinn abzuweisen. Dies aber sei rechtlich nicht zulässig, so der Regierungsrat. Die Stadt müsse sich materiell mit der Nutzungsplanung und den weiteren Einsprachepunkten befassen (können).

Zudem würden mit einem solchen Entscheid die früheren Einsprecher – also die neun im Verfahren befindlichen Anwohnerparteien – um einen Instanzenzug geprellt. Als Resultat aber bleibe, dass der Entscheid des Gemeinderates aufgehoben und die ganze Planung zur materiellen Beurteilung an diesen zurückgewiesen wird.

Neckisches Detail

Kleine Nachgeschichte zu dieser nur teilweisen Gutheissung der Investoren-Beschwerde: Sowohl die Beschwerdeführerin muss Verfahrenskosten tragen und Parteientschädigungen an die Einsprecher entrichten, wie diese ebenfalls Verfahrenskosten aufgebrummt erhalten und an die Investorin Parteientschädigung zu leisten haben. Dabei geht es pro Partei um Summen zwischen 80 und gut 3'000 Franken.

Neckisches Detail: Bei der Berechnung haben die kantonalen Amtsstellen festgestellt, dass involvierte Anwälte – darunter auch einer aus Solothurn – offenbar zu hohe Honorare in Rechnung gestellt hätten, und diese entsprechend herabgesetzt…

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