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Urs F. Meyer ist als neuer Leiter des Rechts- und Personaldienstes seit März im Amt. Mittlerweile ist er an der Baselstrasse 7 angekommen.
Die ersten 100 Tage im Amt sind seit dem 1. März längst vorbei. Eine ruhige Startphase waren diese ersten Monate wohl kaum?
Urs F. Meyer: Das habe ich auch nicht erwartet. Zum Tagesgeschäft kommt das Einarbeiten in neue Strukturen. Aber das weiss man zum Voraus. Genial ist für mich der Arbeitsweg, da ich nun mit dem Velo zur Arbeit kann. Vorher musste ich seit dem Jahr 2000 nach Zürich pendeln.
Was hat Sie mit fast 60 noch bewogen, diese anspruchsvolle Aufgabe zu übernehmen?
Mein Alter ist noch keineswegs ein Grund, sich für die Pensionierung vorzubereiten. Meine Ausbildung hat den Staat ziemlich viel gekostet, jetzt möchte ich ihm in irgendeiner Form auch etwas zurückgeben. Ich habe als Jurist begonnen, jetzt kommt auch noch die Personalführung dazu.
Urs F. Meyer, 1959 in Grenchen geboren, wohnt in Solothurn, verheiratet und ist Vater von zwei erwachsenen Kindern. Der Rechtsanwalt und Notar leitete auf Mandatsbasis die Geschäftsstelle der Fachgruppe Nahverkehr der Astag Solothurn, später die Sektion Solothurn des Automobilgewerbeverbandes. Gleichzeitig war er Geschäftsführer des solothurnischen und schweizerischen Anwaltsverbandes, dann Mitglied der Geschäftsleitung des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes und danach Public Affairs Manager bei der Suva. Als Direktor des Verbandes privatwirtschaftlicher Medienunternehmen und des Schweizerischen Medieninstituts führte er den Personal- und Rechtsauskunftsdienst in Personalunion. Zuletzt war er Geschäftsführer des Verbandes der Kunststoffindustrie Swiss Plastics. Politisch aktiv war er als FDP-Ersatzgemeinderat in Grenchen 1989 bis 1993. (ww)
Das Terrain, auf dem sich ein Leiter des Personal- und Rechtsdienstes bewegt, ist ein Minenfeld. Zwar spannend, aber auch anspruchsvoll. Können die beiden Tätigkeitsfelder in einer Stadt mit über 600 Beschäftigen überhaupt noch unter einen Hut gebracht werden?
Ganz klar ja. In meiner Funktion bin ich ja nicht für jeden Einzelfall zuständig. Wir haben ein Team – eine Juristin, eine Personalfachfrau, einen Leiter Lohnbüro und eine generelle Assistentin. Viele anfallende Arbeiten sind Standardabläufe, bei denen der Chef lediglich Aufsichtsaufgaben hat. Wenn man dem Team vertraut, ist alles sehr gut machbar. Die übrigen Verwaltungsleitenden führen ihre Leute ja auch und sie machen das sehr gut. Zudem sind die 600 Beschäftigen alle, die jemals auf einer Lohnliste der Stadt auftauchen, also auch die Aushilfe in den Ferien. Rund 200 sind auch Lehrkräfte, die beim Kanton angestellt sind. Ich glaube, eine Aufteilung der Funktionen würde unter dem Strich einfach mehr Administration bedeuten.
Erleichtert wurde Ihnen der Start sicher, dass weite Bereiche der Ortsplanungsrevision und insbesondere das Parkplatz-Reglement sowie die neue Regelung einer Gastrozone ausgelagert wurden – vor allem an Ihren Vor-Vorgänger Gaston Barth.
Die Ortsplanungsrevision ist ein Prozess, der noch unter ihm initialisiert worden ist. Da macht es Sinn, dass er diesen Prozess auch weiter begleitet. Seine Erfahrung ist sehr wertvoll für die Stadt.
Aber Sie müssen sich auch mit der Materie befassen?
Das ist klar. Jetzt steht das Mitwirkungsverfahren zur Ortsplanungsverfahren bevor – die Inputs müssen teilweise auch juristisch überprüft werden. Ich freue mich auf das, was alles hereinkommt. Das wird spannend.
Nun ist ja schon erste Kritik zur prohibitiven Stossrichtung beim Motorisierten Individualverkehr laut geworden. In Ihrer beruflichen Vergangenheit waren Sie ausgesprochen auto-affin. Wie gehen sie mit diesem möglichen Interessenkonflikt um?
Nun, meine Mandate waren auto-affin. Aber ich selbst bin nicht in dem Sinn auto-affin, dass in meiner Garage x Autos stehen. Ich bevorzuge meist den öV und das Velo, es gibt bessere Lösungen, als mit dem Auto durch die Welt zu gondeln. Persönlich habe ich keinen Interessenkonflikt mit dem motorisierten Individualverkehr. Aber ich erkenne ein Problem: Die Staus auf unseren Strassen werden zunehmen. Und irgendwie müssen wir das Problem lösen. Dazu gibt es auch gute Ideen – zuletzt zählt aber der Volkswille, und den müssen wir umsetzen. Die Mehrheit wird sagen, wo es langgeht.
Ein dickes Dossier in Ihren Händen ist die in der Polit-Pipeline steckende Gemeindeorganisation. Gefordert wird eine Kehrtwende zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation. Viel Arbeit, die aber an einem Gemeindeversammlungsabend oder Abstimmungssonntag brutal versenkt werden kann – die Fusion «Top 5» lässt grüssen. Ein Frustpotenzial für Sie?
Nein, eigentlich nicht. Einerseits hat sich das jetzige System bewährt. Andererseits müsste das beim andern System noch der Fall sein. Vieles, was heute in der Verwaltung behandelt wird, passiert auf einer sachlichen Ebene. In einem Stadtrat würden die Themen früher politisiert. Wenn der Wechsel abgelehnt wird, haben wir immerhin auch aufgezeigt, wie das bisherige System funktioniert. Es könnte dann optimiert werden, beispielsweise mit einem Referententeam. Frust gäbe es für mich höchstens, wenn gar nichts verändert wird. Denn die Arbeit ist gemacht.
Das nächste dicke Dossier, das Ihre Vorgängerin arg belastet hatte: die Akte CIS. Wo steht aktuell die Stadt juristisch in dieser leidigen Angelegenheit?
Die Verantwortlichen bei der CIS Solothurn AG sind nach wie vor nicht erreichbar. Die Stadt ist Grundeigentümerin. Wenn nun die Grundpfandverwertung der CIS Solothurn erfolgt, kauft entweder die Gläubigerbank (die AEK Thun) das Gebäude zu ihren Schulden oder es erwirbt ein Dritter das Ganze und die Bank schreibt die Differenz ab.
Und welche Auswege sehen Sie in der Causa CIS?
Wir können das CIS nicht ersteigern. Denn der Betrag, den wir dafür einsetzen müssten, würde in die Kompetenz der Gemeindeversammlung fallen und damit hätten wir schon verloren. Die beste Lösung wäre, wenn eine regionale Trägerschaft mit Verankerung im Sport das Ganze übernehmen könnte. Das würde ich als vertrauensbildende Massnahme betrachten. Ich weiss, dass gewisse Organisationen schon Kontakt mit der Gläubigerbank hatten. Aktiv können wir nichts unternehmen. Und wir wissen auch nicht, wer letztlich neuer Besitzer wird. Den Baurechtsvertrag und den Mietvertrag fürs Lehrlingsturnen des Kantons lassen wir weiterlaufen. Und wir schauen, dass der Betrieb sichergestellt wird.
Ständig rückt die Regio Energie Solothurn als stadteigener Energieversorger juristisch wie politisch in den Fokus – Stichwort Fernwärme-Anschlusszwang. Wie weit sind Sie damit befasst?
Gerade als ich meine Arbeit aufgenommen hatte, traf des entsprechende Bundesgerichtsurteil bei uns ein. Bisher hatte man noch nie Nutzungs- und Erschliessungspläne für Versorgungsleitungen gebraucht. Bis anhin wurde dies über Konzessionen gelöst. Das Bundesgericht verweist nun darauf, dass die Stadt für die Leitungen der Regio Energie diese Erschliessungspläne zu erstellen hat. Wir müssen aufzeigen, wo die bestehenden und künftigen Fernwärmeleitungen für die nächsten 15 Jahre sind. Ob dann ein Anschlusszwang kommt oder nicht, muss der Verwaltungsrat der Regio Energie beschliessen. Das ist aber nicht Gegenstand des Erschliessungsplans. Ich bin in das Planauflageverfahren integriert, aber ohne den Anschlusszwang.
Das zweite, weite Feld für sie ist die Personalführung. In letzter Zeit häuften sich politische Vorstösse, die Verbesserungen bei den Anstellungsbedingungen oder vermehrte Ausbildungschancen forderten. Ist die Stadt Solothurn ein (zu) wenig fortschrittlicher Arbeitgeber?
Im Vergleich zu anderen Arbeitgebern ist die Stadt Solothurn absolut im Mittelfeld und ein guter Arbeitgeber. Wir verfügen über ein Lohnsystem, das an die Stelle und nicht die Person anknüpft – dadurch werden Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts eliminiert. Nach meiner Meinung sind wir auch im Ausbildungsbereich sehr gut im Rennen. Wir haben Lernende im KV-Bereich und beim Werkhof, bieten eine IV-Anlehre an. Auch die Regio Energie beschäftigt rund 20 Lernende. Die Ausbildung von jungen Menschen stellt heute eine echte Herausforderung dar. Man will ja, dass sie zuletzt eine gute Ausbildung haben. Die Stadt verfügt insgesamt über 18 Ausbildende und wir fordern viel von den Lernenden.
Das heikelste Personalgeschäft seit langem war der unvermittelte Abgang des vormaligen Stadtplaners vor Ihrer Zeit. Wohl die Herausforderung für jeden Personalchef. Wie gehen Sie damit um, wenn sich auf Kaderebene ein Arbeitskonflikt zuspitzt?
Sicherlich muss man erst beide Seiten anhören. Beim Zuhören spürt man relativ rasch, wo es nicht klappt. Generell besteht ein Manko, dass man nicht mehr zuhört. Man schreibt rasch eine Mail, und meint, die Sache sei erledigt. Zuhören ist sehr wichtig.
In drei Jahren geht die Ära Fluri zu Ende, in längstens sechs Jahren auch die Ära Meyer. Kurze Phasen. Was sollte in Solothurn trotzdem noch bewegt werden?
(Lacht): Man kann bei der Stadt auch zwei Jahre länger als nur bis 65 weiterarbeiten. Die wichtigsten Themen sind für mich die Entwicklung im Weitblick, die künftige Mobilität, der Erhalt des innerstädtischen Gewerbes und seiner Rahmenbedingungen. Wir müssen die Pensionskasse überprüfen, da sind wir dran. Wichtig wäre noch eine zeitgemässe Arbeitszeit-Erfassung. Es gibt bessere Methoden als die jetzt noch verwendeten Stempeluhren.
Jede Arbeit sollte auch einen Spassfaktor haben. Wo liegt er bei Ihrem Job?
Der Spassfaktor liegt bei den Leuten, mit denen ich zusammenarbeiten darf. Sie besprechen sich und tauschen sich mit mir aus. Die Vielseitigkeit meiner Arbeit ist für mich der hauptsächliche Spassfaktor.