«Krone»

Hotelkauf steht in Solothurn «im öffentlichen Interesse»

Das Hotel Krone im Herzen von Solothurn.

Das Hotel Krone im Herzen von Solothurn.

Der Kauf des Solothurner Hotels Krone sei von der Regierung «am Kantonsrat vorbei» beschlossen worden, kritisiert Kantonsrat Daniel Urech (Grüne, Dornach). Der Regierungsrat sieht dies anders.

Der Regierungsrat lässt die von Urech in einer Interpellation geübte Kritik in der schriftlichen Beantwortung ins Leere laufen. Kanton und Stadt hätten mit dem gemeinsamen Kauf des traditionsreichen Hotels an bester Lage nicht nur «Kapital sicher anlegen», sondern «die Liegenschaft der Spekulation entziehen und die heutige Nutzung als Hotel» sicherstellen wollen.

Beides sei «durchaus im öffentlichen Interesse», wird betont. Die Regierung räumt aber selber ein, dass die Sicherstellung eines Hotel-Weiterbetriebes und die der Spekulationsbekämpfung «nicht unmittelbar zu den gesetzlich festgelegten öffentlichen Aufgaben gehören».

«Krone» als Schnellimbiss-Lokal?

Interpellant Urech bezweifelte, «ob es Sache des Staates ist, über das Finanzvermögen Hotelbetriebe zu kaufen, ohne dass eine Debatte und ein Beschluss der Legislative stattfindet und die demokratischen Mitwirkungsrechte zum Tragen kommen.»

Für den Schritt von Kanton und Stadt Solothurn sowie die vereinbarte Übergabe der Liegenschaft im Baurecht an die Credit Suisse Funds AG gebe es allerdings gute Gründe, wird dem Interpellanten beschieden. Trotz Einschaltung einer spezialisierten Zürcher Immobilienfirma sei es der Besitzerfamilie zuvor nicht gelungen, einen Käufer zu finden, der eine Weiterführung des Hotels garantiert hätte:

«Sämtliche interessierten Investoren für einen Hotelbetrieb haben sich zurückgezogen», andere Interessenten «beabsichtigten die Aushöhlung» des Hauses und dessen Umnutzung «als Waren- und Boutiquenhaus mit einem Schnellimbiss im Erdgeschoss». Dies mit dem Ziel «einen lukrativeren Ertrag aus der Liegenschaft zu erwirtschaften».

Eine Geldanlage mit Perspektive

Die Initiative für den Deal mit der öffentlichen Hand sei von der Verkäuferschaft ausgegangen, hält die Regierung weiter fest. Das Geschäft sei während sechs Monaten unter Beizug der einschlägigen kantonalen Amtsstellen diskutiert worden.

Dabei seien auch andere Geschäftsmodelle geprüft worden, hätten doch die Verkäufer zunächst nur die Aktiengesellschaft Krone AG inklusive Immobilie als Ganzes veräussern wollen. Die Qualifikation des Geschäftes als Geldanlage und nicht als (vom Kantonsrat zu bewilligende) Ausgabe sei von der Staatskanzlei juristisch abgeklärt worden, betont die Kantonsregierung: «Dabei wurde festgestellt, dass es sich beim Erwerb dieses Vermögenswertes um eine Geldanlage in der Zuständigkeit des Regierungsrates handelt.»

Sollte der Kanton aus finanziellen Gründen dereinst zu einem Verkauf der Liegenschaft gezwungen sein, könne «angesichts der an bester Lage liegenden Liegenschaft» und eher steigendem Wert mit einem Verkaufsgewinn gerechnet werden.

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