Das Solothurner Stimmvolk hat sich am 18. Mai mit einem Ja-Stimmenanteil von gut 55 Prozent für die Herabstufung des Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettages von einem hohen zu einem normalen Feiertag ausgesprochen. Die Streichung des Bettags als hoher Feiertag erfolgte  im Rahmen der Totalrevision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage.

Keine Beschwerde möglich

Am Dienstag jetzt hat die Regierung den Zeitpunkt für die Inkraftsetzung der Gesetzesrevision auf den 1. September festgelegt. Und damit noch gerade rechtzeitig, damit die Solothurner Herbstmesse dieses Jahr erstmals auch am Bettag-Sonntag, dem 21. September, nicht auf das einträgliche Wochenendgeschäft verzichten muss.

Die Inkraftsetzung liegt alleine in der Kompetenz der Regierung. Es gibt also keine Möglichkeit dagegen Beschwerde zu führen.

Eine Lex Heso?

Normalerweise treten Gesetzesrevisionen auf den 1. Juli oder auf den 1. Januar in Kraft. Die Vermutung liegt also nahe, dass die Regierung mit der Inkraftsetzung auf den 1. September der  Heso-Lobby nachgibt. „Das Abstimmungsresultat im Mai war klar“, sagte Jonas Motschi, Chef im Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), auf Anfrage. Und: „Es gibt keinen objektiven Grund, die Inkraftsetzung weiter hinauszuschieben.“

Alle paar Jahre fällt der Bettags-Sonntag  in das Zeitfenster der Solothurner Herbstmesse. An einem hohen Feiertag aber dürfen keine öffentlichen Grossveranstaltungen, wie die Heso eine ist, stattfinden. An normalen Feiertagen – zu denen im Kanton Solothurn neu auch der Bettag gehört – sind sämtliche Aktivitäten erlaubt, sofern sie die öffentliche Ruhe nicht stören. (esf)