Solothurn
Hausreinigung an Firma vergeben – das «Putz-Pilotprojekt» wird trotz Kritik durchgezogen

Die Auslagerung der Reinigungsarbeiten im Gemeindehaus an eine Firma und die damit verbundene Kündigung von zwei Teilzeit-Angestellten sorgte für rote Köpfe im Solothurner Gemeinderat.

Wolfgang Wagmann
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Das Gemeindehaus wird fortan durch eine Firma gereinigt. (Symbolbild)

Das Gemeindehaus wird fortan durch eine Firma gereinigt. (Symbolbild)

AZ

Noch nett und sympathisch begann der Abend mit einem Kurzauftritt von Samuel Hofer, Ober der Narrenzunft Honolulu und seit dem Hilari de facto Stadtpräsident. Mit seinem Zepter ausgerüstet begrüsste er den Rat, er könne die Sitzung jedoch nicht verfolgen, da er sich um die Fasnacht kümmern müsse. Immerhin spendierte er den Mitgliedern den obligaten Umtrunk nach Sitzungsende im «Türk».

Dann wurde die Tonart beim ersten «richtigen» Geschäft eine ganz andere. Der Hintergrund: Der langjährige Hauswart des Gemeindehauses wird Ende April pensioniert. Die Reinigungsarbeiten, verteilt auf drei Personen, generieren Lohnkosten von 68'000 Franken.

Nun packte die Stadtverwaltung die Pensionierung als Chance am Schopf, um die ganze Hausreinigung neu zu organisieren. Sie erarbeitete drei Varianten: Die Hausreinigung erfolgt wie bisher mit denselben, erwähnten Kosten. Die Reinigungsarbeiten werden teilweise extern vergeben, was mit knapp 45'000 Franken wesentlich günstiger käme.

Motion für Sportkonzept eingereicht

Eingereicht wurde eine überparteiliche Motion, die das Stadtpräsidium beauftragt, eine Grundlagenplanung für den Sportbereich zu erarbeiten. Verlangt wird damit eine Übersicht aller Sportverein der Stadt und Region Solothurn, der Mitgliederzahlen und aller Standorte von Sportanlagen, ihren Zustand und allfälligen Sanierungsbedarf. Dazu den Entwicklungsbedarf, die zu treffenden Massnahmen und die finanziellen Konsequenzen. Mit dem Sportkonzept sollen im Kontakt mit den Nachbargemeinden «eine optimale Versorgung der Bevölkerung, der Vereine und Schulen mit geeigneten Sportanlagen» sichergestellt werden. (ww)

In der Gemeinderatskommission setzte sich mit 5 gegen 2 Stimmen jedoch die dritte Variante durch - für knapp 46'000 Franken die völlig externe Arbeitsvergabe an die Firma Honegger in Langendorf. Konsequenz: Zwei Reinigungs-Mitarbeiterinnen würden Ende April ihr Pensum von 20 und 10 Prozent verlieren, wovon eine andere Reinigungsarbeiten für die Stadt ausführen könnte und beide offenbar in rund zwei Jahren pensioniert werden.

«Es geht um die Grundhaltung»

Gegen den GRK-Vorschlag wehrte sich die SP vehement, angeführt von Franziska Roth: «Es geht um die Grundhaltung der Stadt», lehnte sie jeglichen Stellenabbau zugunsten einer externen Lösung ab. Ohnehin seien Reinigungskräfte auf der Lohnskala ganz unten und mit der Beschäftigung solcher Menschen solle die Stadt «ein gutes Vorbild abgeben.» Auch die Grünen unterstützten die SP; worauf Beat Käch (FDP) einwarf, in der GRK hätten sie noch für die Auslagerung gestimmt. FDP-Sprecher Marco Lupi warf Roth vor, dieses Geschäft tauge nicht für den Klassenkampf.

Im Übrigen sei die Firma Honegger durch Referenzen als gute Firma bestätigt, die auch einen Gesamtarbeitsvertrag einhält. Die CVP meinte durch Peter Wyss, man könne die Bedenken der SP zwar nachvollziehen, aber «die Preisunterschiede sind halt schon extrem.» Personalchefin Christine Krattiger bat den Rat eindringlich, dem «Pilotversuch» zuzustimmen, damit man bei der nächsten Hauswartpensionierung in zwei Jahren über Erfahrungen mit der externen Vergabe verfüge. Die Positionen waren bezogen und der Zuschlag an die Honegger AG erfolgte mit 16 gegen 12 Stimmen relativ eindeutig.

Der Rat hat zudem:

- Die Demission von Brigitte Hänni (FDP) als Ersatzmitglied der Finanzkommission zur Kenntnis genommen;

- Christine Krattiger als Leiterin Rechts- und Personaldienst sowie Daniela Neuhaus, Chefin Rechnungswesen und Stv. Finanzverwalter, für eine weitere Amtsperiode von drei Jahren als Delegierte der Arbeitgeberin in die Delegiertenversammlung der Bafidia Pensionskasse gewählt. Zur Kenntnis genommen wurde, dass für die Arbeitnehmerseite Peter Lüthi, Sachbearbeiter Finanzkontrolle, als Delegierter und Roland Baumann, Chef Lohnbüro, als Ersatz-Delegierter von der Delegiertenversammlung gewählt worden sind.

- Das Wohnhaus Hermesbühlstrasse 21 unter Schutz gestellt. (ww)

Altes Spital unter der Lupe

In Anwesenheit von Betriebsleiterin Eva Gauch wurde das Alte Spital vom Geschäftsprüfungs-Ausschuss GPA «durchleuchtet» (wir berichteten). Den Bericht erläuterte Ausschuss-Präsidentin Andrea Reize. Sie legte den Finger vor allem auf die fünf Empfehlungen, die der Ausschuss im Bericht festgehalten hatte. Im Vordergrund stehen die Kosten-Transparenz sowie der Kontaktund Austausch zwischen den Stadtbehörden und dem Verein, der «optimiert werden soll».

Im Rat warf der Bericht kaum Wellen. Die SP freute sich über die insgesamt guten Noten für das Alte Spital, bedauerte jedoch die tiefen Besucherzahlen der Jugendangebote. Und die FDP würdigte zwar die «äusserst wertvolle Arbeit» des Alten Spitals, doch sei man «sehr gespannt» auf die Umsetzung der GPA-Empfehlungen.

Eine Interpellation der CVP/GLP betreffend die Personalpolitik der Stadt und der Stadtpolizei wurde aus Gründen des Daten- und Personenschutzes unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Es ging dabei um die Nicht-Weiterbeschäftigung einer Polizistin nach ihrer Mutterschaft.