Gemeinderat Solothurn - Gute Finanzaussichten für Solothurn – nicht ohne «Wenn» und «Aber»

Ohne «wenn» und «aber» wollte an der Gemeinderatssitzung niemand so recht von einem erfreulichen Finanzplan 2017 bis 2020 sprechen. Zwar wird für die kommenden drei Jahre mit Ertragsüberschüssen von 1 618 000, 944 000 und 497 000 Franken gerechnet, und erst für 2020 wird ein Aufwandüberschuss von 163 000 Franken prognostiziert.

Wie Finanzverwalter Reto Notter anmerkte, sei die Ausgangslage sehr gut: «Der Finanzplan ist besser als sein Vorgänger, dennoch ist ein haushälterischer Umgang bei der instabilen Wirtschaftslage weiterhin nötig.»

Kommt der Stadtmist die Stadt billiger zu stehen?

Auch Finanzkommissionspräsident Beat Käch (FDP) mahnte, «die Prognosen mit Vorsicht zu geniessen», da das neu eingeführte Harmonisierte Rechnungsmodell HRM II mit anderen Zahlen figuriere. Käch monierte, dass über einen Zeitraum von acht Jahren der Selbstfinanzierungsgrad nicht wie empfohlen 100 Prozent erreiche. Künftig steigende Kosten ortete er im Finanzausgleich, bei der Unternehmenssteuerreform III, bei den Ausgaben fürs Lehrerpersonal und im Gesundheits- wie Sozialbereich.

Hinsichtlich Stadtmist verkündete Käch zögerlich eine Entwarnung - und deutete an, dass der geschätzte Rahmen von 40 Mio. Franken selbst bei einer Totalsanierung des Gebiets nicht ausgeschöpft werde – zumal gemäss Finanzplan auch Landverkäufe in Aussicht stehen. Stadtpräsident Kurt Fluri wies darauf hin, dass es sich bei vielen Ausgaben um fremdgesteuerte Faktoren handle.

Taxationskorrekturen im Griff?

«Der Begriff ‹haushälterischer Umgang› sollte auf Folie gebrannt werden», befand Marco Lupi für die FDP-Fraktion. Angesichts der immensen Investitionen, die in dieser Zeit anfallen werden, sei es ein guter Finanzplan. Ebenso würdigte er die neue Berechnungsart für zukünftige Taxationskorrekturen. Diese waren in den vergangenen Jahren für die Rechnungserträge weit über Budget verantwortlich gewesen; neu wird für die Prognose ein Durchschnittswert der Korrekturen aus den vergangenen Jahren ermittelt.

Nun kommt die «Bugwelle der Investitionen»

Auch die SP, vertreten durch Katrin Leuenberger, hatte lobende Worte für den Finanzplan parat. «Doch wir haben immer gesagt, dass die Bugwelle der Investitionen kommen wird», deutete sie auf den grossen Sanierungsbedarf bei den Schulanlagen hin. Daneben gebe es aber auch andere Investitionen, die unverzichtbar seien; beispielsweise die Postplatzumgestaltung, die Badi-Sanierung, die Pläne im Entwicklungsgebiet Weitblick sowie die Sanierung der Infrastruktur im Mittleren Brühl.

Anknüpfend an den Finanzplan war es ausserdem auch sie, die gestern als Erstunterzeichnerin für ihre Fraktion ein Vorstoss zur Unternehmenssteuerreform III einreichte: Darin erkundigen sich die Interpellanten nach den Konsequenzen für die Stadt Solothurn.

«Besser als der vorige Finanzplan», taxierte Heinz Flück (Grüne) die Prognosen für die kommenden vier Jahre. Er wies wie Leuenberger darauf hin, dass es bei den Schulen kein Sparpotenzial gebe.

Steuersenkung ab 2017?

Pirmin Bischof im Namen der CVP/GLP-Fraktion relativierte: «Die meisten Investitionen sind nötig. Wir müssen dennoch kostenkritisch bleiben – so wie ein privater Bauherr.» Als einziger war er es aber, der gestern bereits konkreter über eine Steuerreduktion sinnierte: «Eine spürbare Senkung» hält er bereits für Anfang 2017 verhandelbar. Über die steigenden Kosten im Bildungswesen, sowie die überproportionalen Sozialkosten («eine Zeitbombe») äusserte sich René Käppeli seitens SVP kritisch.

Ferner hat der Gemeinderat gestern von der Demission von Samuel Beer als GLP-Ersatzmitglied in der Planungs- und Umweltkommission Kenntnis genommen. Als Nachfolger wurde Eugen Elgart vorgeschlagen und gewählt. Ausserdem waren die Anpassung des Steuerreglements und Ersatzwahlen im Verwaltungsrat der Regio Energie Thema.