Vernehmlassung
Grünliberale versprechen sich Synergiegewinne durch Fusion «Top 5»

Bis Ende Mai kann die Meinung zur geplanten Fusion rund um Solothurn abgegeben werden. Auch die Grünliberalen der Sektion Solothurn und Umgebung haben dies getan. Sie begrüssen die Fusion grundsätzlich.

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Die Informationsveranstaltungen zur Fusion Top 5 haben bereits stattgefunden.

Die Informationsveranstaltungen zur Fusion Top 5 haben bereits stattgefunden.

Ury Byland

Bis Ende Mai läuft die Vernehmlassung um die geplante Fusion von Solothurn, Luterbach, Zuchwil, Biberist und Derendingen. Bis dahin also besteht Zeit, sich in einem Fragebogen zum Dafür und Dawider von «Top 5» zu äussern. Auch die Grünliberalen (GLP) der Sektion Solothurn und Umgebung äusseren sich zur Vorlage: Wenngleich sie die Fusion grundsätzlich begrüssen, nehmen die Kritikpunkte in der Vernehmlassungsantwort mehr Platz ein als die Aspekte, die für eine Fusion sprächen.

Die GLP versprechen sich Synergiegewinne und damit auch eine mittelfristige Senkung des Steuerfusses (ab prognostizierten Satz von 122 Prozent). Ebenso wird die Zusammenarbeit in diversen Bereichen (Schule, Feuerwehr, Werkhof) als mögliche Vereinfachung und als Vermeidung von Doppelspurigkeiten gesehen. Und: «Die fusionierte Gemeinde kann grosse Risiken und Investitionsvorhaben besser tragen», schreibt die GLP. Kritik üben die Grünliberalen, wenn es darum geht, entgegen eines Schlussberichts von 2012 die ordentliche Gemeindeorganisation beibehalten zu wollen und damit das «Auslaufmodell auf ein grösseres Einzugsgebiet auszuweiten.»

Gerade die mangelnde Beteiligung an der Gemeindeversammlung sei demokratiepolitisch bedenklich. Ebenso wird bemängelt, dass die Frage der Stadtpolizei («ein teurer Luxus») in der Vorlage ausgeklammert werde. Formal beklagt die GLP, dass weitere «heisse Kartoffeln» in der Vorlage nicht angefasst würden. «Mit der Vermeidung dieser Themen werden die Chancen der Vorlage nicht gesteigert», schreibt die Sektion in ihrer Antwort. (ak/mgt)