Solothurn
Grüne aus allen Top5-Gemeinden befürworten die Fusion

Die Grünen aus allen Gemeinden, die sich am Fusionsprojekt Top5 beteiligen, sprechen sich für die Fusion aus. Zu einigen Punkten wünschen sie aber mehr Klarheit.

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Stefan Hug an der Informationsveranstaltung zur Fusion Top 5

Stefan Hug an der Informationsveranstaltung zur Fusion Top 5

Ury Byland

Die Grünen aus den Top5-Gemeinden trafen sich auf Einladung der Grünen Stadt Solothurn, um sich mit dem Fusionsprojekt zu befassen. Nach einer engagierten Einführung durch den Biberister Gemeindepräsidenten Martin Blaser leitete der Solothurner Gemeinderat Heinz Flück durch die Diskussion.

Wo stehen die Grünen in der möglichen neuen Gemeinde? Trotz (prognostiziertem) Sitzverlust dürfte ihr Einflussbereich grösser werden, weil er auch in Ortsteilen zur Geltung käme, wo sie heute nicht vertreten sind. Allerdings konnten sich die Anwesenden die neue Gemeinde nicht mit der ordentlichen Gemeindeordnung vorstellen.

Ganz generell sei der Enttäuschung darüber Ausdruck gegeben, dass nicht von Beginn weg die ausserordentliche Gemeindeorganisation für die neue Stadt vorgesehen wurde, heisst es in einer Mitteilung. Die Vertretung der Ortsteile im neuen Gemeinderat sei im Vertrag nicht genügend gesichert. Als Lösung wurde die Bildung von Wahlkreisen – dazu müsste das Gemeindegesetz geändert werden – oder die Erhöhung der Sitzzahl im Gemeinderat vorgeschlagen. Ein 50-köpfiges Parlament wäre für die zirka elftgrösste Schweizer Stadt – ungefähr gleich gross wie Thun – angemessen.

Den wohl grössten Vorteil der Fusion sehen die Grünen bei der Raumplanung. Mit einer klugen Ortsplanung können die bestehenden Ortsteile gestärkt werden. Damit bleiben bestehende Grüngürtel, z.B. zwischen Biberist und Solothurn/Zuchwil, erhalten und es entsteht kein grossflächiger «Siedlungsbrei». Dafür können Industrie-, Gewerbe- und Wohnzonen sinnvoll geplant und beworben werden und für die bestehenden Industriebrachen (Papieri, Attisholz usw.) kluge Lösungen gefunden werden. Nicht mehr jede Gemeinde muss alles haben. Mit einer koordinierten Planung kann auch Verkehr vermieden und ohne weiteren Flächenverbrauch besser gelenkt werden.

Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern

Den Grünen ist es wichtig, dass die Finanzierung der Kultur- und Sportangebote und -Institutionen gesichert ist. Befürchtungen der städtischen Grünen, dass eine Nivellierung nach unten eintreten könnte, hielten Mitglieder aus anderen Gemeinden entgegen, dass diese Institutionen im Budget der künftigen Stadt vorgesehen werden und damit die Last auf mehr Steuerzahler verteilt würde.

Die vorgeschlagenen Regelungen für die Verwaltung betrachten die Grünen als gangbar und fair. Wichtig ist ihnen, dass die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern gesichert wird. Durch Synergien frei werdende Stellen möchten sie nutzen, um für wichtige Aufgaben wie z.B. Umwelt, die heute aus Kostengründen in den einzelnen Gemeinden nur im Nebenamt erledigt werden können, Fachleute anzustellen.

Die Diskussion um den Steuerfuss scheint den Grünen müssig. Finanzprognosen werden ständig über den Haufen geworden. Extreme Änderungen sind nicht zu erwarten.

Im der Schlussabstimmung befürwortete eine grosse Mehrheit die Fusion, doch wurde dabei erneut auf den Handlungsbedarf vor allem betreffend Gemeindeorganisation hingewiesen. (mgt)