An ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünliberalen Solothurn und Umgebung im Hinblick auf die Gemeindeversammlung vom 18. Dezember einstimmig die Ja-Parole für die ausserordentliche Gemeindeorganisation beschlossen. «Die heutige Organisation der Stadt ist mit erheblichen Nachteilen verbunden», schreibt die Partei in einer Mitteilung. So sei der Gemeinderat ein «Zwitter», halb Parlament, halb Exekutive. Die Aufsicht über die Verwaltung könne er nicht richtig wahrnehmen, da er zu wenig Einsicht in die Verwaltungstätigkeit hat. «Mit der Einführung eines fünfköpfigen Stadtrates wird das Regieren zur Teamarbeit. Die Bevölkerung wird besser repräsentiert als mit der heutigen Ein-Mann-Regierung», so die GLP.

«Mit der Abschaffung der Gemeindeversammlung geht unbestrittenerweise eine demokratische Tradition verloren. Nüchtern betrachtet bieten die Abende für die Bürgerinnen und Bürger jedoch mehr Frust als Lust», dies, weil man die meisten Geschäfte durchwinke und weil alle finanziell gewichtigen Vorlagen ohnehin an die Urne gelangten. Ausufernde Diskussionen zu immer gleichen Themen dominierten die Agenda und liessen die Versammlungen häufig bis weit nach 22 Uhr andauern, moniert die GLP weiter. Dagegen habe die ausserordentliche Gemeindeorganisation zeitgemässere Mitwirkungsinstrumente zur Hand. (mgt)