Solothurn
GRK kämpft weiter für eine Tempo-30-Zone an der Sankt-Niklaus-Strasse

Laut Justiz- und Baudepartement darf weiterhin 50 gefahren werden. Die Solothurner Gemeinderatskommission will alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Verkehr im Quartier mit Tempo-30 zu beruhigen.

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Entgegen dem gemeinderätlichen Entscheid gilt auf der Sankt-Niklaus-Strasse weiterhin Tempo 50.

Entgegen dem gemeinderätlichen Entscheid gilt auf der Sankt-Niklaus-Strasse weiterhin Tempo 50.

Wolfgang Wagmann

Am 10. Dezember 2013 entschied der Gemeinderat, im Quartier Hubelmatt-Fegetz-Blumenstein flächendeckend, also inklusive St. Niklausstrasse, eine Tempo-30-Zone zu errichten. Die Stadtpolizei wurde mit der Umsetzung beauftragt, heisst es in einer Medienmtitteilung der Solothurner Stadtkanzlei.

Nach der Publikation der damit verbundenen Verkehrsmassnahmen reichten diverse
Beschwerdeführer beim Bau- und Justizdepartement zwei Beschwerden ein. Obwohl die Stadt in ihrer Stellungnahme die Abweisung der Beschwerden verlangt hatte, wurden diese mit Entscheid vom 11. Mai 2016 teilweise gutgeheissen.

Die St. Niklausstrasse dürfe gemäss diesem Entscheid nicht ohne zusätzliche
bauliche Massnahmen in die Tempo-30-Zone einbezogen werden und die Einführung des Rechtsvortritts bei der Einmündung der oberen Sternengasse in die St. Niklausstrasse sei nicht zulässig.

Gegen diesen Entscheid erhob die Stadt mit Beschluss der GRK vom 19. Mai 2016 vorsorglich eine Beschwerde zur Fristwahrung beim Verwaltungsgericht. Nun hat die GRK an ihrer Sitzung vom 23. Juni entschieden, die vorsorgliche Beschwerde aufrecht zu erhalten. Sie ist der Meinung, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen, um den Verkehr im Quartier mit Tempo-30 zu beruhigen. (mgt)