Gemeindeversammlung Solothurn
Gibts trotz schwarzen Zahlen rote Köpfe wegen Steuerfuss?

Vor allem ums leicht positive Budget 2017 geht es am nächsten Dienstag an der Gemeindeversammlung. Trotz schwarzer Zahlen könnte es jedoch rote Köpfe um den künftigen Steuerfuss geben.

Wolfgang Wagmann
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Um wie viel werden die Steuern gesenkt?

Um wie viel werden die Steuern gesenkt?

Wolfgang Wagmann

Die Fronten waren am 15. November im Gemeinderat relativ klar abgesteckt: Eine klare Mehrheit um Stadtpräsident Kurt Fluri votierte für eine Steuersenkung von gerade mal 3 Prozentpunkten, was einen Steuerfuss von neu 112 Prozentpunkten bei den natürlichen wie bei den juristischen Personen bedeuten würde.

Es wäre dies die vierte Steuersenkung in den letzten zehn Jahren, als man sich anschickte, den jahrzehntelang zementierten Steuerfuss von 129 Prozentpunkten sukzessive zu verlassen – und zwar in Richtung unten.

Pro und kontra

Bei allen vier Steuersenkungen hatte sich zumindest ein Teil der SP skeptisch bis abweisend verhalten. Und so gab es auch in der jüngsten Debatte im Landhaus wieder eine Mehrheit von SP-Mitgliedern, die von einer Steuersenkung partout nichts wissen wollte. Ihre Begründungen für die Verweigerungshaltung: Auf die Stadt kommen grosse Investitionen und Belastungen zu, vor allem auch die Ertragsausfälle der Unternehmenssteuerreform III geben Anlass zu Sorge. Auch solle man lieber in die sozialen und schulischen Einrichtungen investieren, so ihre Argumentationslinie.

Dagegen sehen die Bürgerlichen, angeführt durch die FDP, Raum für eine weitergehende Steuersenkung. 110 Prozentpunkte sollen es sein, für die natürlichen wie juristischen Personen. Sie teilen die Befürchtungen von links überhaupt nicht, hätten sie doch in der Vergangenheit immer recht behalten. Tatsächlich waren im letzten Jahrzehnt die tatsächlich erzielten Einnahmen stets massiv von den budgetierten oder den im Finanzplan prognostizierten Zahlen abgewichen. Mit einem Vermögen von mittlerweile 41 Mio. Franken sei die weitergehende Steuersenkung durchaus verkraftbar.

Mit dem Vorschlag, auf 110 Punkte zu gehen, scheiterte die bürgerliche Allianz sowohl im Gemeinderat wie in der Gemeinderatskommission nur knapp. Bereits hat die FDP ihre Mitglieder und Sympathisanten schriftlich aufgefordert, an der Gemeindeversammlung für tiefere Steuern zu votieren. Auch die letzte Steuersenkung hatte in einer Kampf-Abstimmung an der Gemeindeversammlung eine bürgerliche Mehrheit gefunden.

Ein akzeptables Budget

Im vorliegenden Budget ist bereits die dreiprozentige Steuerfusssenkung eingerechnet. Trotzdem sollte in der Rechnung noch ein Ertragsüberschuss von rund 207'000 Franken herausschauen. Hoch sind wiederum die Bruttoinvestitionen mit fast, 15,5 Mio. Franken. Dies führt auch zu einem nach Ansicht der Finanzkommission ungenügenden Selbstfinanzierungsgrad von nur gerade 42,1 Prozent – 70 müssten es laut der Kommission sein. Nicht nur Finanzverwalter Reto Notter war in diesem Zusammenhang der hohe Finanzierungsfehlbetrag von über 8 Mio. Franken in die Nase gestochen.

Weitere Traktanden sind am Dienstag die Teilrevision der Gemeindeordnung und des Steuerreglements sowie die Anpassung der Reglemente betreffend Liegenschaften des Finanz- und Verwaltungsvermögens infolge der neuer Rechnungslegung HRM. Und dann ist noch diese Woche der neuerliche Vorstoss von Christian Baur in Sachen zusätzliche Asylplätze hereingeschneit (vgl. Kasten).

Gemeindeversammlung: Dienstag, 13. Dezember, 19.30 Uhr im Landhaussaal.

Weil er zweimal nur knapp gescheitert war

Er hats zweimal probiert und ist zweimal gescheitert: Christian Baur will es jedoch am Dienstag ein drittes Mal seine Motion zur Schaffung von zusätzlichen Asylplätzen einreichen. Beide Male wurde sie an den letzten Juni-Gemeindeversammlungen nur sehr knapp mit einer Mehrheit von drei und vier Neinstimmen abgelehnt, was mit ein Grund für einen neuen Versuch ist. Baur liefert aber noch weitere Gründe. So hätten Bern und Zürich je 350 und 1000 zusätzliche Asylplätze bewilligt und in Basel würde ein ähnliches Vorgehen diskutiert. «Diese Städte haben damit dem unsinnigen Hauptargument der Motionsgegner – aufgrund der Funktionsweise des Asylwesens bringe es gar nichts, zusätzliche Hilfe anzubieten – auf sehr erfreuliche Weise widersprochen», glaubt der Motionär.

Und folgert weiter: «Da die Meinungsbildung zuvor in Solothurn durch diese Falschinformation von offizieller Seite mit hoher Wahrscheinlichkeit zuungunsten des Anliegens beeinflusst wurde, ist eine erneute Diskussion angebracht und legitim.» Die Lage in den Krisenregionen habe sich zudem verschärft, betont Christian Baur weiter. Allerdings hat er seine Motionsforderung, die von elf Erstunterzeichnenden unterstützt wird, um die Hälfte reduziert. Neu soll Solothurn statt 100 zusätzliche Asylplätze mit einem Kreditposten von 1,5 Mio. Franken nur noch 50 Plätze schaffen.

Erneut will Baur die Motion als dringlich erklären lassen. Auch damit war er beim ersten Versuch im Dezember 2014 gescheitert. Zuerst hatte Baur beantragt, über seine Motion vor der Budget-Behandlung zu befinden, weil ein «Ja» dazu Auswirkungen auf den Voranschlag hätte. Die Motion wurde aber dann erst nach dem Budget diskutiert, die Dringlichkeit jedoch von einer Mehrheit abgelehnt, sodass sie erst im Juni 2015 an der Rechnungsgemeindeversammlung ordentlich traktandiert worden war. Ein Szenario, dass sich am Dienstag mit dem exakt gleichen Drehbuch wiederholen könnte. (ww)

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