Gemeinderat Solothurn
Gibt es bald einen privaten Sicherheitsdienst in der Solothurner Vorstadt?

Einen privaten Sicherheitsdienst um die Probleme in der Vorstadt in den Griff zu bekommen? Diesen Vorschlag soll die Stadt Solothurn nun im Auftrag des Gemeinderates prüfen.

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Ein privater Ordnungsdienst soll den Drogenhandel in der Vorstadt bekämpfen.

Ein privater Ordnungsdienst soll den Drogenhandel in der Vorstadt bekämpfen.

Simon Dietiker

Den ganzen Abend lang hatte der Solothurner Gemeinderat nur einstimmig entschieden. Erst die letzte Abstimmung zur Sicherheitssituation in der Vorstadt riss einen Graben zwischen die Bürgerlichen und Rot-Grün. Mit 19:10 Stimmen erklärte der Gemeinderat die Motion von Urs Unterlechner (FDP) für erheblich. Das Stadtpräsidium soll nun aufzeigen, wie eine zeitlich begrenzte Zusammenarbeit mit einem privaten Ordnungsdienst verlaufen könnte und wie teuer dieser wäre.

«Gewaltmonopol liegt beim Staat»

Klar gegen das Anliegen sprachen sich SP und Grüne aus. «Das Gewaltmonopol liegt beim Staat», sagte Sylvia Sollberger. «Ein privater Sicherheitsdienst entlastet die Polizei nicht» sagte auch Vizestadtpräsidentin Barbara Streit-Kofmel (CVP). Ihre Fraktion unterstützte die Motion trotzdem, denn man erhoffe sich eine präventive Wirkung durch Patrouillen. Mehr Erfolg verspricht sich Streit-Kofmel jedoch von Beschäftigungsprogrammen und Änderungen auf Bundesebene. Dafür zeigte Roberto Conti (SVP) wenig Verständnis. «Die globalen Probleme können wir nicht lösen», sagte Conti. Als gewählte Vertreter der Stadt müsse man so gut wie möglich die Situation vor Ort verbessern.

Marguerite Misteli (Grüne), die mehrere Jahre in Afrika lebte, widersprach: Man könne das Migrationsproblem nicht in der Schweiz lösen. Klar für die Motion plädierte die FDP. «Es ist schlichtweg eine Zumutung», sagte Beat Käch. Der Berufsschullehrer erzählte von Fixern und Spritzen in der Vorstädter Schulanlage.

«Die Männer kennen mich schon»

Von einer gewissen Machtlosigkeit seitens der Stadtpolizei sprach Peter Fedeli. Der Polizeikommandant war in letzter Zeit mehrmals zivil im Kreuzackerpark. «Die Männer kennen mich schon», sagte Fedeli. Sei er dort gewesen, seien diese einfach Richtung Krummturm ausgewichen. Bereits zu spüren war der Wahlkampf. Zynisch fand es Marco Lupi (FDP), dass sich die SP nun eine Besserung der Situation erhofft, wenn die Asylanlage beim Bürgerspital geschlossen wird. Schliesslich hätten sich die SP und CVP gegen eine frühere Schliessung gewehrt. Stadtpräsident Kurt Fluri wiederum warf der SVP vor, mit dem Hellchöpfli einen idealen Standort verhindert zu haben. Und Marguerite Misteli fand, es werde von bürgerlicher Seite mit subjektiven Ängsten Wahlkampf betrieben. (lfh)