Motion - Gewerkschaftsbund ist gegen Auflösung der Stadtpolizei Solothurn

Der Gewerkschaftsbund des Kantons Solothurn empfiehlt zwar SP-Frau Susanne Schaffner für die Wahl vom 23. April als Regierungsrätin. Nicht so glücklich ist man dagegen mit der Motion von SP-Vertreter Klaus Koschmann.

Am 27. Juni wird an der Gemeindeversammlung darüber entschieden, ob die Stadtpolizei abzuschaffen sei und ihre Aufgaben der Kantonspolizei übergeben werden sollen. «In der Begründung des Motionärs wird vor allem das Einsparungspotenzial von 3 Mio. Franken betont.

Im Polizeikorps der Stadt hat die Motion verständlicherweise für grosse Verunsicherung gesorgt. Wird doch nicht nur die Arbeit der Polizisten kritisiert, nein, es geht um Existenzielles. Um Jobs, Arbeit und Brot», teilt der Gewerkschaftsbund mit.

Denn wer, wenn nicht der Staat, habe ein verlässlicher Arbeitgeber zu sein? Zwar schreibe der Motionär, dass es nicht zu Entlassungen kommen solle. Garantien dazu werde jedoch wohl kaum jemand abgeben können – «wo bliebe denn der vom Motionär erwartete Spareffekt?», fragt der Gewerkschaftsbund. Man sei besorgt über die Nonchalance, mit der hier Planspiele betrieben würden. Bei der Stadtpolizei handle es sich um sehr volksnahe Gesetzeshüter, welche die Stadt mit all ihren Problemen bestens kennen und deshalb schnell und gezielt handeln könnten. «Ein Ja zur Motion hätte eine Blackbox zur Folge mit äusserst ungewissem Ausgang für ganz viele Betroffene», so der Gewerkschaftsbund.

Olten, das aus purer Finanznot seine Stadtpolizei aufgegeben habe, werde als Vorbild angeführt. Schaue man die aktuelle Rechnung der Stadt Solothurn an, die erneut Millionengewinne ausweist, könne man ob dieser Argumentation nur den Kopf schütteln. «Das reiche Solothurn soll auf dem Buckel der Steuerzahler des gesamten Kantons jedes Jahr weitere Millionen einsparen? Ein gut ausgebauter Service public sieht anders aus», meint der Gewerkschaftsbund. (mgt)