Solothurn
Gewerkschaft Unia befürchtet Störung des sozialen Friedens

Wegen ihrer politisch differenzierten Aktualität regten die Ansprachen der Parlamentarier Roberto Zanetti, Bea Heim und Philipp Hadorn zum Nachdenken an.

Gundi Klemm (Text und Foto)
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Ivano Marraffino: «Im Kanton Solothurn gibts zahlreiche Konfliktfelder.»

Ivano Marraffino: «Im Kanton Solothurn gibts zahlreiche Konfliktfelder.»

Der statutarische Teil der Generalversammlung der Unia, Sektionsgruppe Solothurn, war schnell abgewickelt. Ständerat Roberto Zanetti berichtete von «Schlaglichtern» im gegenwärtig politischen Geschehen in Bern. «Wenn alles gut läuft, brauchen wir in der Gewerkschaftsbewegung keinen 1. Mai mehr, an dem auf die Errungenschaften einer sozialen Gesellschaft aufmerksam gemacht wird.»

Denn dank früherem Einsatz der heutigen Gewerkschaftsjubilare, vor denen er sich «in Ehrfurcht» verneige, seien die «ganz schlimmen» Zeiten für Arbeitnehmende in der Schweiz vorbei.

Aber gegenwärtig blase wieder ein neuer, scharfer Wind. Zanetti erinnerte an den Kampf zur Erhaltung «industrieller Flaggschiffe», die inzwischen «de-industrialisiert» zu einer Verminderung der Wertschöpfung im Kanton führen.

Sorgenvoll betrachtete er das ungeklärte Verhältnis zur EU und den problematischen Frankenkurs. Die roten Zahlen im Bundesbudget und die aus bürgerlichen Kreisen «handwerklich dilettantisch» vorgeschlagene Sanierung würden zu einem «bitterbösen Kampf um dem volkswirtschaftlichen Kuchen» führen, meinte Zanetti anschaulich.

Aber: Um die heraufziehende Krise zu lösen, brauche es – speziell für den Kanton Solothurn – ein gemeinsames Bekenntnis zur produzierenden Industrie.

Bea Heim ortet Rechtsrutsch

Nationalrätin Bea Heim ortete einen Rechtsrutsch in den bürgerlichen Parteien, deren «Wasserträger das soziale Netz in der Schweiz zerreissen wollen.» Sie belegte dies mit Vorstössen in Bern wie der Streichung von sechs- bis zehntausend Bundesstellen.

«Die Reichen hätscheln und untere Einkommen schröpfen» sei Ziel etlicher finanzpolitischer Forderungen, gegen die es sich zu wehren gelte.

Auch Nationalrat Philipp Hadorn erklärte seine «Wut im Ranzen» über eine fehlende griffige Industriepolitik und Konjunkturprogramme, um Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Andererseits störe er sich an dem jetzt so gängigen «Staats-Bashing». Jesus Fernandez, Co-Sekretär der Unia-Region Biel/Kanton Solothurn, plädierte für die Fortsetzung des erfolgreiches Weges der Sozialpartnerschaft, besonders, weil bereits einzelne Arbeitgeberverbände gegen die Unia agieren. «Wir werden Angriffe auf unsere Rechte und Werte abwehren.»

Der Solothurner Sektionspräsident Daniel Hirt erwähnte mit Genugtuung, dass rund 1000 Mitglieder die Jahresversammlungen der kantonalen Unia-Unterverbände besucht und sich hinter die Ziele der Gewerkschaft gestellt hätten.

«Zahlreiche Konfliktfelder»

Sektionsgruppenpräsident Michele Ammendolia leitete durch den geschäftlichen Teil, dem das 250-köpfige Plenum im Landhaus Solothurn in allen Punkten zustimmte. In seinem Jahresbericht umriss Sektionssekretär Ivano Marraffino zahlreiche Konfliktfelder im Kanton, in denen die Unia die Interessen der Arbeitnehmenden mit nachhaltigem Engagement vertritt.

Er appellierte an die rund 6600 kantonalen Mitglieder, den Organisationsgrad der Unia durch Werbung zu erhöhen. Zudem verabschiedete die Versammlung eine Resolution zum Franken-Mindestkurs und hörte den Bericht von Unia-Jugendsekretär Martin Dremelj über ein Bauprojekt in Nicaragua.