Solothurn
Gemeindeversammlung will bei der Schöngrünstrasse nicht noch einmal über die Bücher gehen – und was sonst noch geschah

Alle Anträge wurden an der Gemeindeversammlung in Solothurn gutgeheissen. Zu reden gab allerdings das Sanierungsprojekt Schöngrünstrasse. Respektive der geplante Wegfall von Parkplätzen und Bäumen.

Fabio Vonarburg
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Neuer Blick von Stefanie Ingold: Am Dienstag leitete die Stadtpräsidentin von Solothurn zum ersten Mal eine Gemeindeversammlung.

Neuer Blick von Stefanie Ingold: Am Dienstag leitete die Stadtpräsidentin von Solothurn zum ersten Mal eine Gemeindeversammlung.

José R. Martinez

Der Widerstand wird zur Gewohnheit: Steht ein grösseres Investitionsprojekt in Solothurn zur Abstimmung, sei es im Gemeinderat oder an der Gemeindeversammlung, ist der Antrag zur Rückweisung oder Verschiebung fast schon programmiert. Jeweils mit der Forderung, das Stadtbauamt solle das Projekt noch einmal überarbeiten und weitere mögliche Varianten aufzeigen. Dies war beim Postplatz der Fall, bei der Sanierung des Schulhauses Wildbach ebenso und nun auch bei der Sanierung der Schöngrünstrasse, der Zufahrt zum Bürgerspital.

«Es gibt nie nur eine richtige Lösung.»

Daran beteiligt sind meist Personen aus der FDP. An der Gemeindeversammlung von Dienstag war es der Präsident der Stadtpartei, Charlie Schmid, der das Wort ergriff und den Antrag zur Rückweisung stellte. Es sei unbestritten, dass dieser Strassenabschnitt saniert werden müsse, führte er aus und kam darauf zu sprechen, was seine Partei stört. Dass es auf der Strasse künftig nur noch 3 statt wie bislang 14 Parkplätze gibt und dass dem Projekt Bäume zum Opfer fallen.

«Es hat uns gestört, dass nicht verschiedene Varianten aufgezeigt worden sind.» Er fügte an: «Es gibt nie nur eine richtige Lösung.» Unterstützt wurde Schmid von SVP-Gemeinderat Patrick Käppeli, der die Bedeutung der Parkplätze für das Gewerbe an dieser Strasse hervorhob.

Blick in die Gemeindeversammlung. Vorne links: Andrea Lenggenhager, Leiterin des Stadtbauamts.

Blick in die Gemeindeversammlung. Vorne links: Andrea Lenggenhager, Leiterin des Stadtbauamts.

José R. Martinez

Die Leiterin des Stadtbauamts, Andrea Lenggenhager, erklärte an der Versammlung noch einmal, dass die Parkplätze und Bäume wegfallen müssen, damit die die Sichtweiten künftig an dieser Strasse künftig eingehalten werden können. «Man prüft es noch einmal und noch einmal und kommt immer zum selben Schluss.»

«Im Interesse der Kinder und Familien»

Werbung für die Annahme des Projektes machte auch ein Quartierbewohner. Er betonte, dass die Sichtachsen ein massives Problem für die Kinder seien. Er habe seine Kinder immer über die Schöngrünstrasse begleitet auf den Weg in die Schule. Künftig würde auch für Vier- und Fünfjährige der Kindergartenweg über die Strasse führen. Sein Appell zum Schluss seines Votums: «Ich bitte im Interesse der Kinder und Familien darum, dem Geschäft zuzustimmen.»

Er wurde erhört: Wie bereits vor einigen Wochen im Gemeinderat verliessen die SVP- und FDP-Vertreter auch dieses Mal das Landhaus als Verlierer. Die Mehrheit der anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnte den Rückweisungsantrag ab und nahm in der Folge die Anträge des Gemeinderates mit 83 Ja- zu 35 Nein-Stimmen an, bei 5 Enthaltungen. Damit ist der Ergänzungskredit von 2 Mio. Franken für das Projekt bewilligt.

Somit hat die Sanierung politisch grünes Licht. Im Januar wird das Baugesuch und die geplante Einführung von Tempo 30 sowie die Aufhebung der 11 Parkplätze publiziert, wie Lenggenhager ausführte. Die Realisierung ist zwischen 2023 und 2026 vorgesehen. Im Zuge der Sanierung wird ein lärmmindernder Belag eingebaut, bergwärts gibt es eine separate Velospur und zudem fällt die Strassenschlaufe beim Bürgerspital weg.

Der Rest der Versammlung im Überblick

Gemeindeversammlung in Solothurn: Der alte und die neue Stadtpräsidentin geben sich die Hand.

Gemeindeversammlung in Solothurn: Der alte und die neue Stadtpräsidentin geben sich die Hand.

José R. Martinez

Die Gemeindeversammlung stand ganz im Zeichen des Umbruchs. Es war die erste unter der Leitung der frisch gewählten Stadtpräsidentin Stefanie Ingold, zudem wurde Kurt Fluri feierlich verabschiedet und verdankt.

Des Weiteren beschloss die Gemeindeversammlung den Umstieg von der Objekt- zur Subjektfinanzierung in der Kindertagesbetreuung, indem dem entsprechenden Reglement beinahe einstimmig zugestimmt wurde. Damit werden künftig nicht mehr einzelne Betreuungsinstitutionen von der Stadt finanziell unterstützt, sondern die Eltern erhalten Betreuungsgutscheine, die sie auch bei Einrichtungen ausserhalb der Stadt einlösen können.

Diskussionslos bewilligt wurde auch das Budget der Gemeinde für das kommende Jahr. Wie bereits im Gemeinderat stellte dies noch einmal der frühere Präsident der Finanzkommission vor. «Es ist ein sehr schlechtes Budget», sagte dabei Beat Käch und schloss seine voraussichtlich letzte Rede vor der Gemeindeversammlung mit den Worten: «Hebet Sorg zu üsere schöne Stadt».

Als viertes Traktandum stand die Interpellation von Markus Schneider im Fokus. Dieser zeigte sich «nicht befriedigt». Weder über die Beantwortung seiner Fragen zur Ortsplanungsrevision, noch zum Stand von dieser. «Wir haben einen Scherbenhaufen», sagte er im Hinblick auf die über 30 eingegangenen Beschwerden. Man nehme sein Votum zur Kenntnis, erwiderte Stefanie Ingold und fügte an: «Ich kann nur anmerken, dass die Ortsplanungsrevision eine komplexe Angelegenheit ist.» Seit sieben Jahren sei man nun daran. «Wir hoffen, in den nächsten ein bis zwei Jahren Fortschritte zu machen.»

Ganz zum Schluss des Abends war ein lautes enttäuschtes «oooohh» aus dem Saal zu hören. «Ja, es ist traurig», sagte Ingold mit einem Schmunzeln und zog der Jubiläumslaterne den Stecker. Das Licht ging aus, und damit ist das 2000-Jahr-Jubiläum der Stadt zu Ende. Pandemiebedingt dauerte die Feier ein Jahr länger als geplant.