Die Suche nach der «idealen» Gemeindeorganisation beschäftigt die Stadt Solothurn nicht zum ersten Mal: Schon in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre wurde intensiv um Reformen gerungen – der Übergang von der ordentlichen zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation dann aber nicht gewagt. Man beliess es bei einer Kompetenzenverlagerung hin zur Gemeinderatskommission GRK, aber die Gemeindeversammlung blieb bestehen, ebenso der 30-köpfige, allerdings in den Befugnissen beschnittene Gemeinderat.

Nun lässt sich dieser am Dienstag über die ersten Ergebnisse einer eingesetzten Arbeitsgruppe informieren, die gemäss einer CVP-Motion alle Szenarien bis zum Systemwechsel zu prüfen hat. Die ausserordentliche Gemeindeorganisation mit dem Ressortsystem kennt im Kanton einzig die Stadt Olten, deren Erfahrungen die Arbeitsgruppe bereits über ein Interview mit dem Oltner Stadtpräsidenten und Stadtschreiber eingeholt hat.

Kaum kleinerer Gemeinderat

Offenbar grösstes Diskussionsthema in der GRK war eine erste Bewertung von möglichen Szenarien durch die Arbeitsgruppe gewesen. Das Beibehalten der bisherigen Organisationsform mit einem «abgespeckten», sprich kleineren Gemeinderat solle nicht mehr vertieft verfolgt werden.

Grund: Dies sei nicht mehrheitsfähig, vor allem, weil die kleineren Parteien damit im Rat nicht mehr vertreten seien. Dieser Ansicht, vertreten durch Stadtschreiber Hansjörg Boll, wurde allerdings bereits in der GRK widersprochen. Je nach Grösse seien die kleineren Parteien durchaus noch vertreten. Auch lieferte der Stadtschreiber selbst den Hinweis, dass in Gemeinden wie Zuchwil, die ihren Gemeinderat reduziert hatten, die Ratsmitlieder mit dem System zufrieden seien, da sie mehr Mitspracherechte besässen.

Die Gretchenfrage

Zu den Risiken und Nebenwirkungen eines Systemwechsels liefert die Arbeitsgruppe auch eine Stärken-Schwächen-Analyse und wie erwähnt eine erste Bewertung der möglichen Szenarien und ihrer Kostenfolge.

Die zentrale Frage ist und bleibt jedoch, wer künftig und wie die legislative Funktion ausübt: das Parlament oder die Gemeindeversammlung, und welche Rolle dabei der Gemeinderat einnimmt. Denn heute ist der Gemeinderat Exekutive, funktioniert aber eher wie ein Parlament, ohne legislative Kompetenzen zu besitzen.

Geht es im Sommer weiter?

Anfangs Juli soll der Gemeinderat deshalb entscheiden, ob den Stimmberechtigten überhaupt das für Solothurn neue Modell der ausserordentlichen Gemeindeordnung vorgelegt werden soll, was die Abschaffung der Gemeindeversammlung bedeuten würde. Wenn ja, könnte diese am 18. Dezember darüber befinden, ob es sie weiterhin gibt oder nicht.

Wenn auch die Stimmberechtigten für den Systemwechsel sind, müsste die Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation am 10. Februar 2019 an der Urne abgesegnet werden. Bis 2020 würde darauf die neue Gemeindeordnung ausgearbeitet. Auch sie wird noch an der Urne vorgelegt.

Verwirft aber der Gemeinderat im Juli die ausserordentliche Gemeindeorganisation, wird sie nicht weiter verfolgt. Er kann dann nur noch entscheiden, ob die ganze Übung abgebrochen wird, oder er wenigstens das bisherige System optimieren will.