Solothurn
Gemeinderat stellt kritische Fragen zur Regio Energie

Der Ertragsüberschuss der Stadt Solothurn von 2,5 Mio. Franken gab weniger zu reden als der Geschäftsbericht der Regio Energie. Einige Ratsmitglieder standen deshalb ziemlich unter Strom - und stellten kritische Fragen.

Wolfgang Wagmann
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Solothurner Zeitung

Schon Fiko-Präsident Beat Käch (FDP) hatte in seinem «Rechnungs-Plädoyer» die für ihn zu geringe Abgabe der Regio Energie an die Stadt - rund 2,2 Mio. Franken inklusive Sachleistungen - kritisiert, nicht zuletzt auch im Vergleich zu Olten und Grenchen. Das an sich gute Ergebnis des Energiedienstleisters interessierte in der Folge weniger als dessen Geschäftsgebaren. Hinterfragt wurden vor allem die selbst von Direktor Felix Strässle als zu gering eingestuften Investitionen, dann aber auch die Wertberichtigungen von 10,2 Mio Franken oder hohe Rückstellungen von 24 Mio. Franken.
Strässle, unterstützt von zwei Finanzfachleuten, rechtfertigte die aktive Finanzbewirtschaftung des Unternehmens und stellte wieder vermehrte Investitionen in Aussicht, sobald blockierte Fernwärmeprojekte realisiert werden könnten. Auch sei ja nun das Reservoir Königshof im Bau. Wehren musste sich der Direktor zudem gegen Vorwürfe, die Regio Energie konkurrenziere Im Installationsbereich regionale KMU allzu sehr. Solche gelangten gar an ihn, betonte Strässle, um ihr Nachfolgeproblem unter dem Dach der Regio Energie zu lösen.

Es geht zuletzt um viel Geld

Seit 2016 schwelt der Streit zwischen der Finanzverwaltung und der Rechnungsprüfungskommission RPK. «Angefangen hat alles mit dem neuen Rechnungsmodell HRM2», so Finanzverwalter Reto Notter. Seit dem Systemwechsel bringt die RPK jährlich Vorbehalte zur städtischen Rechnungsablage an. Gefordert wird von ihr das Ausweisen der 10000 Regiobank-Aktien in Stadtbesitz zum Realwert von rund 40 Mio. Franken im Finanz- statt Verwaltungsvermögen. Gleiches fordert die RPK zur Bilanzierung der Aktiven der Regio Energie. Reto Notter: "Sie beruft sich dabei auf ein Gutachten, das aber vor Genehmigung der aktuell gültigen Vereinbarung mit der Regiobank durch die Gemeindeversammlung erarbeitet worden ist.“ Die Stadt wiederum stützt sich auf eine Vereinbarung mit dem Kanton, die das Halten der Aktien zum Nennwert von 200 Franken pro Aktie im Verwaltungsvermögen erlaube. (ww)

Rechnungsprüfungs-Kommission lässt nicht locker

Zur Rechnung 2019 der Stadt mit einem Ertragsüberschuss von 2,5 Mio. Franken, aber dem Finanzierungsfehlbetrag von 3,1 Mio. Franken, gab Finanzverwalter Reto Notter auch eine erste Übersicht zu Verlusten infolge der Coronakrise, die er auf 1,1 Mio. Franken veranschlagt. So entgingen der Stadt geschätzte 270000 Franken Parkplatzgebühren oder 210000 Franken Badi-Eintritte. Den Abschluss selbst werteten die Parteien positiv. Mehr zu reden gaben die erneuten Vorbehalte der Rechnungsprüfungskommission RPK zur Rechnungsablage der Stadt. Das Controlling-Gremium sieht vor allem eine andere Bewertung der städtischen Regiobank-Aktien (vgl. Kasten). «Wir halten uns an die Vorgaben des Kantons», ortete dagegen Stadtpräsident Kurt Fluri keinen Handlungsbedarf.
Auf den späteren Antrag der CVP/glp-Fraktion durch Pascal Walter und Claudio Hug, die RPK bei der gerichtlichen Klärung der Rechtslage zu unterstützen - «nicht in der Sache, aber damit wir Klarheit bekommen» - reagierte Fluri ausgesprochen schroff: «Wir gehen doch nicht gegen uns selber vor.» Der Antrag wurde zuletzt mit 18 gegen 7 Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt.
Dagegen bestätigte der Rat die Gewinnverteilung des Ertragsüberschusses: Eine Million geht als Vorfinanzierung in die Altlastensanierung Obach; 1,5 Mo. Franken fliessen ‐ in den Neubau und die Sanierung der Schulanlage Vorstadt.

"Märli-Runde" zu später Stunde

Der Uhrzeiger rückte Richtung 23 Uhr, und alle sieben Geschäfte nach diesem sollten wegen der vorgerückten Zeit verschoben werden. Denn das dritte und letzte des Abends gab zur reden: In der Vorstadt soll das Schulhaus saniert, die Tagesschule neu im Hauswarttrakt integriert werden und ein neuer Dreifachkindergarten die überalterten Kindergärten Wasserweg und Dreibeinskreuz ersetzen. Auch wenn bereits 8,5 Mio. Franken vorfinanziert sind, stiess die 16-Mio.-Franken-Investition auf kritische Nachfragen zu den Kosten. FDP-Sprecher Sven Witmer verstieg sich gar bei ihrer Hinterfragung zu einer eigentlichen, längeren Kabarett-Nummer mit einem «Märli» zum «Kinderpalast mit goldigen Lego.» Das kam bei Stadtpräsident Kurt Fluri ganz schlecht an: «Dann stellt doch gleich einen Rückweisungsantrag», ereiferte er sich. Andrea Lenggenhager, Leiterin Stadtbauamt, fand Witmers Speak «völlig deplatziert» und meinte spitz: «Wenn ihr wirklich sparen wollt, dann müsst ihr beim Mengengerüst etwas weglassen.»
Marco Lupi versuchte für die FDP die Wogen zu glätten: «Nein wir wollen das Geschäft nicht zurückweisen.» Das tat jedoch Marianne Wyss für die SVP mit einem entsprechenden Antrag, den aber nur sie und Parteikollege René Käppeli unterstützten. Damit ist der noch nötige Ergänzungskredit von 15,1 Mio. Franken für das bis 2023 in Etappen zu realisierende Vorhaben zuhanden der Gemeindeversammlung gesprochen.

Wird die Gemeindeordnung doch noch revidiert?

Die Arbeitsgruppe zur Revision der Gemeindeordnung hatte zu Beginnd es Abends nur das Weiterverfolgen von Optimierungen des heutigen Systems vorgeschlagen (wir berichteten). Die SP unterstützte dies laut Anna Rüefli «als kleinstes gemeinsames Übel». Doch alle andern Parteien wollen «innovativer» an eine Revision herangehen und setzten sich mit dem Antrag durch, das Modell 2a mit einer Stärkung des Gesamtgemeinderates weiterzuverfolgen.

Damit wäre eine Revision der Gemeindeordnung über die Gemeindeversammlung und an der Urne vorgesehen, welche die Gemeinderatswahlen im Frühling 2012 verschieben könnten. «Bis in den Juni wäre das möglich», so Stadtschreiber Hansjörg Boll, «nachher nicht mehr.»