Stadtpräsident Kurt Fluri ahnte wohl, was kommen würde. Und so sprach er nach einem kurzen Resümee, wie der Fusionsvertrag Top 5 entstanden war, das Thema der Gegner an: «Wir wissen ja nicht, wie viele Gemeinden mitmachen.»

Darum könne man noch vieles nicht festlegen, und es sei «aus demokratischen Gründen richtig, wenn dies alles die neue Gemeinde regelt». Im Gegensatz zu Derendingen, dessen Gemeinderat gar nicht erst auf die Fusion eintreten will, war man sich im 30-köpfigen Solothurner Rat fast einig: Das Geschäft soll an der Urne entschieden werden, unbesehen davon, ob man für oder gegen den Vertrag ist.

Nur Roberto Conti zeigte sich für das SVP-Duo konsequent: Es lehnte die Fusion als «finanzpolitische Wundertüte» kategorisch ab – gegen 28 Stimmen, die zuletzt der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember Eintreten empfahlen.

Die fast euphorische Mehrheit

In der FDP gingen die Meinungen stark auseinander, so der Fusionsbefürworter Marco Lupi, «grossmehrheitlich dafür» sei die SP, teilte Franziska Roth mit. Die Vertreterin des Pro-Komitees meinte schon fast euphorisch, «von der Fusion profitieren alle» oder «die Chancen überwiegen für die Gemeinden».

Und wie es weitergehe, «bestimmen diejenigen, die im Boot sitzen.» Die Grünen sind sogar als Partei dem Pro-Komitee beigetreten und Marguerite Misteli sieht in der Fusion vor allem auch «ein Lehrstück für die Demokratie».

Auch die CVP outete sich mit einer prominenten Ausnahme als «Fusionsturbo»: «Wir möchten der Fusion eine Chance geben», erklärte Vizestadtpräsidentin Barbara Streit-Kofmel. Die Fusion müsste langfristig angedacht werden.

Die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt Solothurn seien begrenzt, die möglichen Fusionspartner Biberist und Zuchwil wiesen dagegen grosses Entwicklungspotenzial auf. Auch gebe es mit der neuen fusionierten Gemeinde keinen Identitätsverlust «und wir können damit zwischen Biel, Bern und Aarau ein gewisses Gewicht bilden».

Zwar zeigte sich der Grünliberale Claudio Hug enttäuscht, dass «je näher die Fusion rückte, alles unkonkreter wurde». Doch sie erhöhe den Reformdruck», schlug auch er sich auf die Befürworterseite.

Drei sehen nur schwarz

Dieses «Unkonkrete» zog sich als roter Faden durch das engagierte Votum der SP-Fusionsgegnerin Katrin Leuenberger. Sie fühle sich nach fünf Jahren Fusions-Mitarbeit «gelackmeiert» und kaufe «keine Katze im Sack», sprach sie Ungeregeltes wie die künftige Polizei-Organisation, das «unseriöse Festsetzen des Steuerfusses auf 117 Prozent», das Beibehalten der Gemeindeorganisation oder die Wahrung des Besitzstandes der Angestellten auf vier Jahre hinaus an.

Das Potenzial der Raumplanung werde nicht ausgeschöpft, und überhaupt, zitierte sie den just verstorbenen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt: «Wer Visionen hat, der sollte zum Arzt.»

Für Beat Käch (FDP) hatte die SP-Frau für einmal «aus seinem Herzen gesprochen». Mit der Fusion werde alles kaputtgemacht, «was wir in den letzten Jahren mit drei Steuersenkungen von 129 auf 115 Punkte erreicht haben.»

Man könne rechnen, wie man wolle, «wir kommen immer auf 10 Prozent mehr» mit einer Fusion, verwies er auf die markant höheren Steuerfüsse von Zuchwil, Biberist, Luterbach und Derendingen.

Wie Leuenberger vermisste Käch das Vorsehen von Wahlkreisen, um zu verhindern, dass die vielleicht majorisierten neuen Gemeindeteile ein Parlament ohne Stadtvertretung wählen könnten.

Auch die künftige Energieversorgung sei ein wichtiges, aber offenes Thema – «Im Privatbereich würde niemand einen solchen Vertrag unterschreiben», so Käch. Prominenten Support erhielt er durch CVP-Ständerat Pirmin Bischof, der sich auf Universitätsstudien berief.

Demnach «bringen Fusionen keine Synergien». Und auch durch die Fusion «grösser und mächtiger» zu werden, sei nicht erstrebenswert – das schüre nur Misstrauen und Ängste bei den beiden Städten und im Kanton.

Kurt Fluris Ausbruch

Genervt reagierte Stadtpräsident Kurt Fluri auf die Gegner, die er der «Chnuppesagerei» bezichtigte. Diese machten nur die ganze Arbeit lächerlich. «Man sollte eine Strategie im Auge behalten, statt jede einzelne Erbse zu zählen» – damit käme man nie zu einer Fusion.»

Viel wichtiger als der Steuerfuss seien grössere funktionale Räume, und zum «Inkonkreten» meinte er: «Fünf Stadträte festzulegen, wenn dann nur zwei Gemeinden fusionieren, ist ein Witz. Das wären ja dann fünf Ferienjobs.»
Fluri hatte zuletzt 21 Ratsmitglieder auf seiner Seite, die den Vertrag bejahen.