Solothurn

Gemeinderat sagt Ja zur Reform des Politsystems

Gemeinderatsitzung der Stadt Solothurn im Kantonsratsaal (17. Juni 2020)

Gemeinderatssitzung der Stadt Solothurn im Kantonsratsaal

Gemeinderatsitzung der Stadt Solothurn im Kantonsratsaal (17. Juni 2020)

Die Mehrheit des Solothurner Gemeinderats sprach sich am Dienstagabend für einen politischen Systemwechsel aus. 

Der Gemeinderat debattierte am Dienstagabend vor allem über eines: Über sich selber. «Zum wiederholten Mal beschäftigen wir uns mit unserer eigenen politischen Organisation», sagte Charlie Schmid als Sprecher der FDP-Fraktion und fügte an: «Es wird nicht das letzte Mal sein.»

Um vorauszusagen, dass Schmid tatsächlich Recht haben wird, braucht man keine hellseherischen Fähigkeiten. Schon seit Jahren wird darüber diskutiert, wie am einzigartigen Politsystem der Stadt Solothurn geschraubt werden soll. Der Vorschlag, den Gemeinderat durch Stadträte zu ersetzten und die Gemeindeversammlung durch ein Parlament, scheiterte an der Urne Anfang 2019 hauchdünn.

Das neue Modell wird unterstützt

Nun soll der 30-köpfige-Gemeinderat, der die Exekutive ist, gestärkt werden. Diesen Auftrag gab die Gemeindeversammlung dem Gemeinderat, der sich nun am Dienstag Abend für einen grösseren Umbau aussprach. Mit 17 Ja- und 13 Nein-Stimmen unterstützt der Gemeinderat, das von einer Arbeitsgruppe detailliert ausgearbeitete Modell: Dieses sieht vor, dass neu Ausschüsse geschaffen werden sollen, in denen die Parteien nach ihrer Stärke vertreten sind und denen je ein Mitglied der Gemeinderatskommission vorsteht. Der definitive Entscheid, ob es zum Systemwechsel kommt, liegt jetzt in den Händen der Gemeindeversammlung. 

Für das Ausschuss-Modell machte sich während der Debatte die FDP stark. Der damit verbundene höhere Aufwand für die Gemeinderäte halte eine Mehrheit in der Fraktion für vertretbar, sagte Schmid. Denn: «Wir sind überzeugt, dass damit bessere Lösungen gefunden werden können». Ein Argument, das auch aus den Reihen von anderen Fraktionen zu hören war. So ist Laura Gantenbein (Grüne) überzeugt, dass damit Situationen wie beim Postplatz künftig vermieden werden können. Dies, weil durch das neue Modell die Geschäfte besser abgestützt seien. Die Fraktionssprecherin der Grünen fügte noch an: «Das Ziel ist, ein einzigartiges Modell dort zu reformieren, wo es nötig. Dass daraus wieder ein einzigartiges System folgt, ist nichts anderes als logisch.»

Grössere Arbeitsaufwand macht der SP Sorgen

Vor diesem neuen System warnten zwei Fraktionen. Einerseits die SVP, die die Schaffung eines Behördenmonsters befürchtet, wie Sprecher René Käppeli ausführte. Am lautesten sprach sich aber die SP-Fraktion gegen das neue Modell mit Ausschüssen aus. «Wir bieten keine Hand für Verschlimmbesserungen», führte Anna Rüefli, Sprecherin SP-Fraktion aus.

Ausschüsse seien gut für Parlamente, aber nicht für eine Exekutive, die schnell reagieren können müsse. Dieses Gegenargument war aber nur eines von vielen, die Rüefli im Verlauf ihrer Wortmeldung vorbrachte. So befürchtet die SP, dass die Ausschussvorsitzenden zu Marionetten der Verwaltung werden, da sie im Gegensatz zum Stadtpräsidium der Verwaltung keine Weisungen geben können.

Die grösste Sorge der SP ist aber der Arbeitsaufwand. «Das Modell ist nicht miliztauglich», sagte Anna Rüefli. Vor allem für jene Gemeinderäte, die künftig Mitglied der Gemeinderatskommission seien und gleichzeitig ein Ausschuss präsidieren würden. Diese Doppelfunktion neben dem Job sei fast nicht machbar, sagte Rüefli: «Ausser man ist pensioniert.» Und ihr Parteikollege Matthias Anderegg befürchtet wegen der grösseren Arbeitsbelastung, dass die Fluktuation im Gemeinderat noch mehr ansteigt. 
Marco Lupi (FDP) teilt die Sorgen von Anderegg. Sagte aber, dass man nicht den Gemeinderäten mehr Gewicht geben könne, ohne auch den Aufwand zu erhöhen.

Autor

Fabio Vonarburg

Fabio Vonarburg

Meistgesehen

Artboard 1