Solothurner Gemeinderat

Gemeinderat entscheidet erst im November über Steuerfuss-Senkung

Der Gemeinderat liess die Türe für eine Steuersenkung 2013 offen. Hanspeter Bärtschi

Der Gemeinderat liess die Türe für eine Steuersenkung 2013 offen. Hanspeter Bärtschi

Der Finanzplan 2013–2016 der Stadt Solothurn ist mit wenigen Nebengeräuschen unter Dach und Fach. Ob der Steuerfuss auf 115 Prozente festgelegt wird, entscheidet der Gemeinderat im Rahmen der Budgetdebatte im November.

Nein, glücklich waren die SP-Fraktion und die Grünen am Dienstagabend nicht. «Wir wollten zuerst gar nicht auf den Finanzplan eintreten», wetterte Brigit Wyss für die Grünen. «Wir treten zwar ein, enthalten uns aber der Stimme», hatte zuvor SP-Sprecher Adrian Würgler gedroht. Nun, am Schluss wurde der Finanzplan 2013–2016 mit 24 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen, doch der Protest war deponiert.

Gegen die Prämisse der Finanzkommission, gleich 4 Prozentpunkte weniger, also einen Steuerfuss von 115 Prozent für die ganze Finanzplanberechnung anzunehmen. Sowohl Stadtpräsident Kurt Fluri wie auch Beat Käch als Finanzkommissionspräsident verteidigten die Prämisse, letzterer meinte lakonisch: «Wir werden für die Steuersenkung auch eine Mehrheit finden.»

Dennoch betonte man querbeet durch alle Parteien: Entschieden wird über den Steuerfuss erst im Rahmen der Budgetdebatte anfangs November. Wobei der Stadtpräsident den Mahnfinger hob: «Die Budgetdiskussion wird zeigen, dass die Steuersenkung – immerhin 1,8 Mio. Franken pro Jahr – nicht einfach zu verkraften ist.» Zumal offenbar laut Käch die bisherigen Budget-Entwürfe klar schlechter als die 2013er-Variante im Finanzplan sind.

Gerangel um Prioritäten

Sorgenfalten bereiten Beat Käch wie Finanzverwalter Reto Notter die hohen Investitionen, vor allem in Form von Sanierungen bei Schulhäusern und Kindergärten. Auch die Parteien sahen in diesem Punkt den Pferdefuss im an sich guten Finanzplan, denn erstmals seit Menschengedenken bleibt es am Schluss der vier Planjahre bei einem Pro-Kopfvermögen von noch 644 Franken bei aktuell fast 2500 Franken. «Die Ausgangslage ist sehr gut, aber wir sollten deswegen nicht euphorisch werden», mahnte jedoch Notter.

Für die FDP mäkelte Marco Lupi vor allem über die Kostensteigerung beim Kulturgüterschutz-Vorhaben des Kunstmuseums, während Pirmin Bischof (CVP) nicht nur die bereits angedachte Steuersenkung klar bejahte und sich bei gewissen Projekten auf eine Prioritätenverschiebung fokussierte. So forderte er beim Projekt Weitblick die gesamte Planung auf die Priorität 1 statt 2 zu hieven – was im Rat jedoch klar abgelehnt wurde, zumal Stadtpräsident Fluri beteuerte, «Weitblick» sei ungeachtet dessen ganz oben auf der Prioritätenliste. Die gleiche Erhöhung der Prioritätsstufe verlangte Brigit Wyss für den Rückbau der Berntorstrasse und des Rossmarktplatzes bis zum Rosengarten und Dornacherplatz. Auch hier brach Kurt Fluri eine Lanze für das gewählte Vorgehen – «Zuerst musste halt jetzt das Fernwärmeprojekt gebaut werden.»

Richtig fest biss man sich jedoch am weiteren Vorgehen bei den Sportplätzen im Mittleren Brühl. Pirmin Bischof hatte ein Forcieren, respektive Vorverlegen der weiteren Infrastrukturplanung von erst 2016 auf 2013 verlangt. Andrea Lenggenhager, Chefin Stadtbauamt, musste vorerst erklären, dass die auf 2016 angesetzte Abklärung der gesamten Infrastruktur auch im Stadion für 50 000 Franken und die 2013 für die gleiche Summe veranschlagte Sanierung des Allwetterplatzes zwei unterschiedliche Projekte seien. «Mit der Sanierung des Ricoter-Platzes ist dieser wieder für zwei, drei Jahre bespielbar», versuchte Adrian Würgler zu klären. Der Platz sei aber gar nicht beliebt bei den Clubs, tönte es aus den CVP-Reihen. So wurde zuletzt die Projektierungs-Tranche, die auch den Einbau eines Kunstrasens abklären soll, ebenfalls auf 2013 vorverlegt. Ungeachtet des Einwands, das hätte man auch im Budget lösen können.

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