«Es ist ein Thema, das mich berührt», leitete Hanspeter Berger als Präsident der Gemeindepräsidentenkonferenz Solothurn-Lebern (GPK) das erste von zwei Hauptthemen der Sitzung im Alten Spital ein. Die Rede ist von der Unterbringung für Asylsuchende und Flüchtlinge in der Sozialregion des mittleren und unteren Leberbergs (SR MUL).

Ungeachtet der weltpolitischen Situation mangle es an Unterkünften in den Gemeinden, informierte Berger. «Ich spreche für einmal als Präsident des Zweckverbands SR MUL: Ohne Euch gehts nicht», appellierte er an die Vertreter der Gemeinden der Amtei Solothurn-Lebern.

Gerade Bellach mit 26 Asylsuchenden und 46 Flüchtlingen sowie Langendorf mit 21 Asylsuchenden und 10 Flüchtlingen seien von der Problematik betroffen. Umso mehr, wenn alte Unterkünfte ersatzlos geschlossen werden, beispielsweise wegen Unbewohnbarkeit. Dabei richtete sich der Appell Bergers vor allem auch an Gemeinden wie Oberdorf oder Feldbrunnen-St. Niklaus. Oberdorfs Gemeindepräsident Patrick Schlatter bezeichnete die Möglichkeiten für seine Gemeinde «mit Einfamilienhaus-Struktur» als schwierig.

«Jurasüdfuss stark betroffen»

Im zweiten thematischen Block widmete sich die Konferenz einem komplexen und landes- wie kantonsweit folgenreichen Thema: der Steuervorlage SV 17. Als Referent warf Marcel Gehrig, Chef des kantonalen Steueramts, einen Blick auf die Mechanismen hinter diesem gross angelegten steuerpolitischen Umbau. «Der Druck der EU und der OECD hat zugenommen», skizzierte Gehrig die Ausgangslage.

Konkret geht es darum, dass die Schweiz Steuerprivilegien für Statusgesellschaften mit mehrheitlich im Ausland erwirtschafteten Gewinn abschaffen soll, weil diese Bevorteilung heutigen internationalen Standards zuwiderläuft. Um die Schweiz trotzdem attraktiv und wettbewerbsfähig zu halten, sind Begleitmassnahmen wie beispielsweise zusätzliche Abzüge für Forschungs- und Entwicklungskosten angezeigt.

Im Kanton Solothurn soll nach Vorgabe des Regierungsrats die effektive gesamte Gewinnsteuerbelastung für Unternehmen von bisher maximal über 21 auf rund 13 Prozent sinken. Gleichzeitig soll die Kapitalsteuer von 0,8 auf 0,1 Promille reduziert werden. Womit die Steuervorlage auch zum Sorgenkind der Gemeinden wird, die mit empfindlichem Aderlass der Steuererträge konfrontiert sind.

«Im Gegensatz zur Unternehmenssteuerreform III ist die SV 17 ausgewogener und transparenter», relativierte Gehrig und verwies auf den 2017 am Volks-Nein gescheiterten «Anlauf». Zwar werden die Ausfälle durch eine Teilbesteuerung von Dividenden, eine Erhöhung der Vermögenssteuer und andere Massnahmen aufgefangen, aber nur teilweise. Ausserdem sollen die Ertragsausfälle der Gemeinden zwar ausgeglichen werden, aber nicht vollständig. «Insbesondere der Jurasüdfuss dürfte stark betroffen sein», prognostizierte Gehrig und nannte in der Hauptsache Grenchen und Selzach.

Nach erfolgtem Ausgleich soll der Minderertrag der Gemeinden aber nicht mehr als fünf Prozent betragen, so die Aussichten. Geplant ist ein Inkrafttreten der SF 17 Anfang 2020. Die Haltung des Verbands der Solothurner Einwohnergemeinden, sei laut Berger klar: «Wir wollen eine 100-prozentige Gegenfinanzierung der Steuerausfälle.» Dies scheint auch der Grundtenor der GPK Solothurn-Lebern zu sein.