1. Mai

«Geballter Angriff auf den Sozialstaat» - Nationalrätin Kiener Nellen warnt vor bürgerlichen Parteien

Brennendes Thema: Junge Demonstranten stellten bezahlbaren Wohnraum ins Zentrum, etwa die Wagabunten-Siedlung.

Brennendes Thema: Junge Demonstranten stellten bezahlbaren Wohnraum ins Zentrum, etwa die Wagabunten-Siedlung.

Die Festrednerin stellt die AHV ins Zentrum, junge Solothurner demonstrieren für alternativen Wohnraum.

Der Tag der Arbeit ist in Solothurn absolut friedlich verlaufen. Rund 300 Personen haben gemäss den Organisatoren während einer Regenpause an der 1.-Mai-Demonstration teilgenommen. Nur die Schaulustigen blieben wegen des schlechten Wetters diesmal zu Hause.

Der diesjährige Tag der Arbeit stand unter dem Motto «Gemeinsam kämpfen – für eine starke AHV». Die Umzugsteilnehmer gingen aber auch auf die Strasse, um sich für gleiche Löhne von Mann und Frau sowie einen besseren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen einzusetzen. Oder wie es der frischgewählte Co-Präsident der Juso, Lukas Zumbrunn, ausdrückte: «Wir müssen zusammenhalten und dafür sorgen, dass der Wille des Volkes und die ihm zustehenden Rechte eingehalten werden.» Deshalb wäre es wichtig, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeiter am 1.-Mai-Umzug teilnehmen würden.

Mit Bannern und bunten Flaggen machten das 1.-Mai-Komitee, die Unia, die Alawiten und die Kurden auf sich aufmerksam. Dabei waren auch die Wagabunten mit ihrem Leitspruch: «Wagenplatz für ein vielfältiges Stadtbild» und die Grünen, die vor einer Zersiedelung warnten. Kämpferisch zeigten sich die Juso, die lautstark für internationale Solidarität warben. Wer genau hinschaute, kam zum Schluss, dass erstaunlich viele junge Leute am Umzug teilnahmen.

Steuergeschenke in Milliardenhöhe

Während sich vor dem Landhaus etliche bereits für das reichhaltige kulinarische Angebot interessierten, eröffneten am späteren Nachmittag junge Kurdinnen in farbenfrohen Landestrachten in der Säulenhalle den offiziellen Teil der Kundgebung. Am Rednerpult machte sich Margret Kiener Nellen bereit, um den Genossinnen und Genossen ins Gewissen zu reden. Die Nationalrätin, die sich schwerpunktmässig mit Menschenrechten befasst, erinnerte am 126. Tag der Arbeit an das Erfolgsmodell der AHV und die Mutterschaftsversicherung, die die Geburtenrate in der Schweiz in die Höhe schnellen liess. Die AHV sei für tiefe und mittlere Einkommen das beste Preis-Leistungs-Verhältnis. Und es garantiere, dass auch in Zukunft jeder einbezahlte Franken direkt wieder für eine Rente ausgegeben werde. «Ohne gestärkte AHV müssten junge Menschen wieder vermehrt für ihre Eltern sorgen», warnte Kiener vor den bürgerlichen Parteien, die keinen zusätzlichen Franken für die AHV ausgeben wollten, dafür aber eine Rentenerhöhung ins Auge fassten. 

Kiener zeigte sich aber auch besorgt über die «geballten Angriffe der rechten Parteien auf den Sozialstaat und auf das Bundespersonal». Sie geisselte die Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Konzerne und Aktionäre sowie die Abbaumassnahmen bei staatlichen Leistungen, die die Bevölkerung, aber auch die Kantone und Gemeinden unter Kostendruck setzten.

In Bezug auf den starken Schweizer Franken plädierte die SP-Nationalrätin für eine Korrektur, um den Exportfirmen, dem Tourismus und dem grenznahen Verkauf weitere Probleme zu ersparen. Abschliessend appellierte sie an die Anwesenden, ein Nein für die Service-public- und für die Milchkuh-Initiative in die Urne zu legen. «25 Jahre Frauenstreik, 20 Jahre Gleichstellungsgesetz und 35 Jahre Verfassungsgrundsatz und die Umsetzung harzt noch immer» schnitt Kiener Nellen am Ende noch ein weiteres Problem an.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1