Soll die Stadt Solothurn an der Gemeindeversammlung im Dezember und dann auch im Februar an der Urne «Ja» sagen zur Fusion mit vielleicht vier Gemeinden? Das Fusionsprojekt Top 5, der Zusammenschluss von Solothurn mit Biberist, Zuchwil, Derendingen und Luterbach, liegt zur Vernehmlassung auf dem Tisch, und die Stadt-FDP befasste sich in ihrer Parteiversammlung intensiv mit dem kritisch gefärbten Vernehmlassungsentwurf. Nicht dabei war allerdings der Solothurner «Hauptpromotor» des Fusionsvorhabens, Stadtpräsident Kurt Fluri. Er habe der Diskussion keineswegs ausweichen wollen, aber seine Teilnahme an einem Podiumsgespräch in Winterthur ging vor. «Der Termin war schon lange zuvor festgelegt worden.»

Das Ganze positiver sehen

Die über 30 Parteimitglieder im Hotel Ramada konnten nicht einfach so über die elf Punkte des FDP-Vernehmlassungsentwurfs zum Fusionsprojekt befinden (wir berichteten). Dies, obwohl sich Gemeinderat Marco Lupi als Moderator das so vorgestellt hatte. Denn Max Flückiger schlug vor, eine Eintretensdebatte zu führen und grundsätzlich die ganze Stellungnahme «positiver» zu verfassen. «Mutlos» und «negativ» sei der Entwurf, «das Ja müsste grösser sein, das Aber kleiner.» Es würden nur Ängste geschürt und man müsse auch den Mut haben, gewisse Fragen offenzulassen. Parteipräsident Urs Unterlerchner verteidigte das vorliegende Papier, es sei der Ausfluss einer eher negativen Haltung zu einigen Punkten in der Vorbereitungsgruppe gewesen.

Auch hatte er zuvor die Position des nicht anwesenden Stadtpräsidenten erklärt, den sich offenbar einige FDP-Mitglieder in einer fusionskritischeren Position wünschten. Doch sei über eine SP-Motion, die Gemeindeversammlung sowie den Gemeinderat der klare Auftrag ergangen, eine Fusion zu prüfen und weiterzuverfolgen - und diesen Auftrag nehme Kurt Fluri wahr. Nun, nach diesem Vorgeplänkel beschloss die Versammlung dennoch, Punkt für Punkt abzuarbeiten. Einige wie die Vorschläge zu Zivilschutz und Feuerwehr passierten kritiklos oder gaben kaum Diskussionsstoff her, wie beispielsweise die Vertretung der künftigen Ortsteile.

Knackpunkt Steuerfuss

Eine Aufwärmdebatte gabs aber um die künftige Gemeindeorganisation. Gegner und Befürworter der jetzigen ausserordentlichen, die anfänglich in der Fusionsgemeinde beibehalten werden soll, sowie «Neuerer» meldeten sich zu Wort. Max Flückiger plädierte für die Vorteile der Berner Gemeindeorganisation mit nebenamtlichen Ressortleitern, was andere wegen der mangelnden Professionalität dieser als Nachteil sahen. Zuletzt blieb es jedoch beim Vernehmlassungsentwurf, wonach je nach Stadtgrösse die ausserordentliche Gemeindeorganisation zwar eingeführt werden könne, aber eine möglichst kleine Exekutive mit maximal drei Vollzeitstellen anzustreben sei.

Und dann ging es ums Geld. Unter Beschuss war schon die vierjährige Besitzstandswahrung in den Verwaltungen gekommen, es seien höchstens zwei Jahre zu gewähren, was auch eine Mehrheit fand. Es müsse gespart werden, wurde moniert, und Ivo Bracher plädierte wiederholt dafür, Tafelsilber in Form von Liegenschaften zu veräussern, um die Übergangskosten möglichst tief zu halten. Im Übrigen meinte Bracher, die Wirtschaft dürfe nicht mit höheren Steuern belastet werden, ansonsten sie wie im Fall der Oltner Fusion in die Oppositionsrolle schlüpfen könnte. Als völlig unrealistisch wurde ein Steuerfuss von 132 Prozentpunkten für das Erzielen einer ausgeglichenen Rechnung gemäss vorliegenden Finanzplänen beurteilt und auch günstigere Varianten wie die ominösen 122-»Startprozente» wurden schon bald von ultimativeren Forderungen abgelöst: Die bisherigen 115 Prozentpunkte in Solothurn und keinen Punkt mehr oder «wir gewähren in einer Übergangsphase maximal 120, also fünf Punkte mehr als bisher», lauteten die Anträge, wie sie in der Vernehmlassung festgeschrieben werden sollten. Die 120er-Variante setzte sich dann doch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit durch.

Zusammenfassend würdigte man zwar positiv die raumplanerischen Vorteile einer Fusion und das damit einhergehende stärkere Gewicht der Stadt Solothurn. Aber es blieb beim Tenor, dass die Zusammenlegung von fünf Gemeinden eine Straffung der Verwaltung herbeiführen müsse. Und in einer der grossen offenen Fragen, welche Polizei die neue Stadt erhalten soll, blieb die FDP bei ihrer Forderung nach präziseren Angaben vor dem Urnengang.

Mitgliederbeitrag 80 Franken

Die vorgängige Generalversammlung bot wenig Diskussionsstoff. Der Übergang zur Mitgliederpartei ist in vollem Gange, und Parteipräsident Unterlerchners Vorschlag, Einzelmitglieder sollten einen Beitrag von 80, Schüler, Studenten und Lehrlinge von 50 Franken zahlen, wurde bejaht. Kassier Kemal Tasdemir konnte zwar mit 3000 Franken Gewinn eine positive Rechnung vorlegen, zeigte sich aber leicht enttäuscht, dass statt budgetierter 17 000 nur 13 000 Franken Spenden eingegangen waren.