In einem SP-Vorstoss wurde die Stadt Solothurn mit ihren Nachbargemeinden beauftragt, die Auswirkungen sowie die Chancen und Risiken einer Fusion zu analysieren. Die Ergebnisse liegen nun vor und wurden ergänzend in die «Charakteristiken der neuen Gemeinde» aufgenommen.

Nebst der Bevölkerung können auch Interessengruppen an der Vernehmlassung teilnehmen. «Unser Vorstand hat entschieden, ebenfalls zur Vernehmlassung Stellung zu nehmen», orientierte Matthias Anderegg und legte eine entsprechende Antwort an die Fachhochschule Luzern vor.

Darin wird bemängelt, dass das aus den Fraktionen zusammengesetzte Entscheidungsgremium um 35 Prozent kleiner wäre als der heutige Gemeinderat der Stadt Solothurn. «Aus Sicht der SP ist das ein Demokratieverlust und nicht akzeptabel», so Anderegg, der ebenfalls Mitglied des Projektrates ist. Ein Parlament von mindestens 50 Mitgliedern sei zwingend, zumal Ersatzmitglieder nicht vorgesehen seien.

Und die Polizei?

Nicht einverstanden ist die SP auch mit der Anzahl Mitglieder des Stadtrates. «In der Vorlage wird nicht aufgezeigt, weshalb man von drei statt fünf Mitgliedern ausgeht.» Aus Sicht der SP sei auch an den Fachkommissionen festzuhalten.

Die SP wünscht ferner, dass die Organisation der Polizei in der Fusionsvorlage aufgezeigt wird. Trotz der sehr emotional geführten Diskussion gehörten mehr Fakten auf den Tisch, waren sich die Parteimitglieder einig.

Gewünscht wird auch, dass die Beiträge für die Kulturförderung in den ersten vier Jahren mindestens in gleicher Höhe entrichtet werden. Als «völlig unrealistisch» bezeichnet die SP die Vorgabe, der Steuerfuss müsse jenem der Stadt Solothurn vor der Fusion entsprechen.

In der Vernehmlassungsantwort hält die SP fest, dass konkrete Berechnungsmodelle erarbeitet werden müssen. um zu einer möglichst realistischen Prognose zu kommen. Auch soll der «Masterplan Energie» aufs ganze Gemeindegebiet ausgedehnt werden.

Zu diskutieren gab auch das Thema «Integration». Gewünscht werden die Realisierung von gezielten Integrationsprojekten und die Partizipation der ausländischen Wohnbevölkerung - auch in den Kommissionen. Wichtig sei auch die Erhaltung der bestehenden Jugendangebote.

«Die «Charakterisierung der neuen Gemeinden» ist substanziell sehr zurückhaltend», kritisierte Anderegg das Papier. Zu viele Themen würden unscharf oder gar nicht aufgegriffen.

«Zum einen möchte man dem neuen Gebilde einen möglichst grossen Gestaltungsspielraum lassen, zum anderen riskiert man eine grosse Verunsicherung, die das Projekt zum Scheitern bringen könnte.»

Die heiklen Fragen dürften nicht ausgeklammert, sondern müssten transparent auf den Tisch gebracht werden.
Als Geschäftsleiterin von «Solidar Suisse» warb Esther Maurer für das ehemalige Arbeiterhilfswerk, das sich auch mit dem Konsumverhalten in den Industrieländern befasst.