Stadt Solothurn
Für viele gibt es in Sachen Budget nur eine «mittlere Zufriedenheit»

Nach einer weiteren Sparrunde sieht das Budget 2012 der Stadt Solothurn mit einem Defizit unter zwei Millionen ganz manierlich aus. Die grossen Brocken im 2012 sind der Stadttheater-Umbau und die Neugestaltung der Dauerausstellung im Naturmuseum.

Wolfgang Wagmann
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Das Stadttheater erhält durch eine Privatspende Rückenwind. ww

Das Stadttheater erhält durch eine Privatspende Rückenwind. ww

Wolfgang Wagmann

Nach 400 Korrekturen im Entwurf war es so weit: Das Budget 2011 konnte in der laufenden Rechnung um nochmals 3,5 Mio. und in der Investitionsrechnung um 700000 Franken «gedrückt» werden. «Damit haben wir vor allem das Ziel eines Selbstfinanzierungsgrads von über 70 Prozent erreicht», freut sich Finanzverwalter Reto Notter über ein akzeptables und nächsten Dienstag im Gemeinderat vertretbares Budget.

Zuletzt setzte es noch einige Sorgenfalten ab. «Wir hatten ein Problem mit den Kosten von 2,5 Mio. Franken für die Pflegefinanzierung», so Notter – jetzt sind diese im Budget enthalten, wenn der Kantonsrat das entsprechende Gesetz ablehnen würde, käme die Stadt sogar ohne den prognostizierten Aufwandüberschuss von knapp 2 Mio. Franken davon. Bei den Investitionen wurde die Neuanschaffung einer Bestuhlung fürs Alte Spital für 200000 Franken aus der Investitionsrechnung in die laufende Rechnung verschoben und dort nur noch 60000 Franken eingesetzt.

Am schwersten wiegt aber der Wegzug des grössten Steuerzahlers bei den Juristischen Personen und die Annahme, dass keine oder kaum mehr Taxationskorrekturen anfallen – was zu Mindererträgen von rund 6 Mio. Franken führen könnte. Zum drohenden Synthes-Auszug nach Zuchwil – einst auf jetzt angekündigt – kann Reto Notter nur bestätigen: «Im Moment ist Synthes noch in Solothurn steuerpflichtig.»

Aufhellung ums Stadttheater

Zwei grosse Brocken werden die Budgetdebatte dieses Jahr prägen: der Stadttheater-Umbau und die Neugestaltung der Dauerausstellung im Naturmuseum. Diese dürfte 1,6 Mio. Franken kosten, wobei 1 Mio. Franken vorfinanziert sind und der Lotteriefonds noch 400000 beisteuert. Gar 5 Mio. aus dem Fonds sind es beim Stadttheater-Umbau (wir berichteten) und jetzt kommen offenbar noch 500 000 Franken von privater Seite dazu. Stadtschreiber Hansjörg Boll: «Es handelt sich um eine Stiftung, deren Präsident offenbar Stadtpräsident Kurt Fluri eine entsprechende Zusage gemacht hat.»

Die Totalsanierung wird immer noch auf 19,85 Mio. Franken veranschlagt, was in der vorberatenden Gemeinderatskommission eine Gegenstimme und eine Enthaltung auslöste. Zwar sind neben den erwähnten Beiträgen auch schon Vorfinanzierungen über 10,164 Mio. Franken geäufnet worden, doch nicht enthalten in den knapp 20 Mio. Franken sind die Kosten für die Auslagerung des Theaterbetriebs während der Bauzeit. Hier wurden Varianten wie der Konzertsaal mit einer Kostenfolge von 2,2 Mio. und einem Mietausfall von 200000 Franken oder das Mieten einer Industriehalle in Zuchwil angeschaut. Diese müsste jedoch noch eingerichtet werden, was die Kosten weit über 4 Mio. (inklusive Miete) nach sich gezogen hätte. Auch noch in der Diskussion war eine Auslagerung des Theaterbetriebs ins Parktheater Grenchen oder nur in Biel zu spielen.

Der Gemeinderat soll nun aber in der Budgetdebatte den Grundsatzentscheid fällen, damit das Geschäft im kommenden März an die Urne gehen kann. «Der Kredit für die Betriebs-Auslagerung wird separat gesprochen», erklärt dazu Finanzverwalter Notter – je nach Höhe, also ab 3 Mio. Franken, müsste auch darüber an der Urne befunden werden.

Steuern, Stellen und mehr Lohn

«Mit einem so massiv gekürzten Budget können die Steuern nicht gesenkt werden», stellt sich Reto Notter hinter eine GRK-Mehrheit, die sich gegen den Vorstoss zweier Mitglieder gewehrt hatte, den Steuerfuss der natürlichen Personen von 119 auf 115 Prozent zu senken. Auch Gaston Barth, Leiter Rechts- und Personaldienst, hatte vor einer Steuersenkung gewarnt, denn einmal mehr trat schon die GRK nicht auf die Forderung des städtischen Personalverbandes ein.

Dieser hatte den seit 1974 (!) aufgelaufenen Teuerungsrückstand von 2,56 Prozent plus eine Reallohnerhöhung von 2,5 Prozent verlangt – was einmalige Kosten von 2 Mio. Franken und ständig wiederkehrende von einer Million verursacht hätte. Zu den 2,56 Prozent existiert ein politischer Konsens, aber jetzt sollen sie in drei Jahren statt ursprünglich zwei ausgerichtet werden. Das hiesse für dieses Budget: 0,9 Prozent plus die November-Teuerung.

Diskutiert, aber nicht grundsätzlich abgelehnt wurden zwei neue Stellen für die Stadtpolizei – sofern sie überhaupt besetzt werden können.