Solothurn
Für Gemeinderäte gibts Aufträge nicht einfach so

Die SVP fragt kritisch nach, wer im Solothurner Gemeinderat Aufträge von der Stadtverwaltung oder der Regio Energie Solothurn erhält. In der Antwort zeigt sich Stadtpräsident Kurt Fluri der Problematik bewusst.

Wolfgang Wagmann
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Gemeinderatsmitglieder sind bei Auftragsvergaben im Fokus.

Gemeinderatsmitglieder sind bei Auftragsvergaben im Fokus.

Hanspeter Bärtschi

«Aus Gründen der Gewaltentrennung und zur Vermeidung von Interessenkonflikten werden Aufträge der Einwohnergemeinde und der Regio Energie Solothurn sehr zurückhaltend an Gemeinderatsmitglieder vergeben.» So weit Stadtpräsident Kurt Fluris Schlussbemerkung in seiner Antwort auf eine SVP-Interpellation, die Auskunft zu diesem Thema verlangt. Denn trotz der präsidialen Einsicht: Es gibt solche Aufträge.

Und die Frage ist berechtigt, wie objektiv oder auch kritisch Auftragsnehmer im Gemeinderat ihre Brötchengeber unter die Lupe nehmen (wollen), wenn diese im Rat ein Geschäft vertreten oder sonst wie zum Thema werden. Neben dieser Möglichkeit von Interessenkonflikten fordert die SVP Transparenz nicht nur über die Auftragsnehmer, sondern auch über die Ausschreibung der Arbeiten und Leistungen sowie auch über deren Qualitätskontrolle.

Wein und Christbäume

Tatsächlich gibt es einige konkrete Antworten zu Auftragsnehmern aus dem Gemeinderat. Das grösste Auftragsvolumen erhält unter den Gemeinderäten – allerdings nur indirekt – Bürgergemeindepräsident Sergio Wyniger, der für die CVP im Rat sitzt. Unter den in den letzten fünf Jahren vergebenen Aufträgen an die Bürgergemeinde finden sich von der Stadt solche für 80'000 Franken.

Sie betreffen Mithilfe bei Schneeräumungen für 40'000 sowie Forstarbeiten und Christbaumlieferungen für insgesamt 27'000 Franken. Dazu bestellten die Stadt wie die Regio Energie bei der Bürgergemeinde Weine für Anlässe und Apéros – der Energiedienstleister im Umfang von 18'112 Franken. Ebenfalls erhielt FDP-Gemeinderat Marco Lupi als Marketingleiter der Gemeinschaftsantenne Weissenstein GAW für die Firma zwei Einzelaufträge der Regio Energie für eine Glasfaseranbindung und Schulung im Wert von 6323 Franken.

Direkt profitieren von zwei Aufträgen des Stadtbauamtes konnten FDP-Gemeinderätin Susanne Asperger als Inhaberin ihres Raumplanungsbüros und Matthias Anderegg (SP) als Inhaber der Anderegg Partner AG. Er durfte für 27 115 Franken die Zustandsanalysen des CIS Sportcenters und für die Badi zur strategischen Planung erstellen. Asperger erhielt für insgesamt 8405 Franken die Erstellung des Schlussberichts zum Studienauftrag Umgestaltung Berntorstrasse sowie des Planungsberichts Parkierungs- und Erschliessungsplan Innere Vorstadt zugesprochen.

Ohne Ausschreibung vergeben

Sämtliche diese aufgelisteten Aufträge durften ohne Ausschreibung vergeben werden, hält dazu Stadtpräsident Fluri fest. Die Planungs-, Leistungs- oder Dienstleistungsaufträge, die das Stadtbauamt vergeben hatte, erreichten den Schwellenwert von 150 000 Franken nicht. Darunter dürfen die Aufträge freihändig vergeben werden, darüber gilt das Einladungsverfahren und ab 250'000 Franken muss zwingend im offenen oder selektiven Verfahren ausgeschrieben werden. Ebenfalls nicht den Schwellenwert erreichte der Auftrag an die GA Weissenstein, zudem habe es dabei keinen anderen Anbieter gegeben.

Für Lieferaufträge gilt ein Schwellenwert von 100'000 Franken, auch diesen hätten die Lieferungen der Bürgergemeinde nicht erreicht, steht in der Antwort. Fazit von Fluri: «Aus den Antworten geht klar hervor, dass die Vorgaben des Submissionsgesetzes eingehalten wurden.»

Zur Qualitätskontrolle betont das Stadtpräsidium, dass alle Standards eingehalten werden. Und zur Wein- und Christbaumlieferung der Bürgergemeinde hält Kurt Fluri lakonisch fest: «In qualitativer Hinsicht sind uns von Kundenseite keine negativen Reaktionen bekannt – ganz im Gegenteil.»

Und der Datenschutz?

Fluri weist aber auch darauf hin, dass der Stadt und Regio Energie «nicht sämtliche massgebenden Beteiligungen von Gemeinderatsmitgliedern an Unternehmen bekannt sind». Die aufgelisteten Auftragsvergaben erheben deshalb keinen Anspruch auf Vollständigkeit, auch wurden diese nur mit dem Einverständnis der Auftragnehmer in die Antwort aufgenommen. Von den elf städtischen Abteilungen hat nur das Stadtbauamt seit 2011 Aufträge an Gemeinderatsmitglieder vergeben. Und auch bei diesen wenigen Fällen klärte das Stadtpräsidium ab, ob das öffentliche Interesse überhaupt konkrete Antworten zu den SVP-Fragen zulasse.

Dazu die kantonale Datenschutzbeauftragte Judith Petermann: Es sei eine Güterabwägung vorzunehmen und die betroffenen Ratsmitglieder seien vorher anzuhören. Aber: «Personen, die aus einem rechtlichen oder faktischen Verhältnis zu einer Behörde Vorteile erlangen, müssen sich gewisse Eingriffe in die Privatsphäre gefallen lassen.»