Finanzplan 2014–2017
Für die Stadt Solothurn sind die goldenen Zeiten wohl vorbei

Der Finanzplan der Stadt Solothurn zeigt in den kommenden vier Jahren ein düsteres Bild: Millionendefizite drohen alljährlich, das Eigenkapital von 30 Mio. Franken schmilzt dahin wie Schnee an der Sonne.

Wolfgang Wagmann
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Der Finanzplan widerspiegelt nur eines: den finanziellen Abwärtstrend der Stadt Solothurn.

Der Finanzplan widerspiegelt nur eines: den finanziellen Abwärtstrend der Stadt Solothurn.

Hanspeter Bärtschi

Die Lage ist ernst für Finanzverwalter Reto Notter: In den nächsten vier Jahren wird die Stadt gemäss dem vorliegenden Finanzplan nur Defizite im Gesamtumfang von knapp 22 Mio. schreiben. Die üblichen «Aufhellungen», die in den letzten Jahren aus dem Strategiepapier Finanzplan jeweils Makulatur gemacht haben, gibts kaum mehr: «Beim Budget 2013 sehen wir zwar dank etwas höheren Steuereinnahmen ‹nur› noch einen Aufwandüberschuss von 2,2 Mio. Franken – aber es bleibt bei einem Aufwandüberschuss», relativiert Reto Notter.

Verantwortlich für das mittel- bis langfristige Ende der goldenen Zeiten macht der Finanzverwalter drei wichtige Faktoren: Der selbst gemachte ist die letztjährige Steuersenkung, die jährlich 1,8 Mio. Franken Mindereinnahmen mit sich bringt.

Nichts mehr zu machen ist dagegen beim Synthes-Wegzug nach Zuchwil Anfang 2012, der ein Millionen-Loch bei den juristischen Steuererträgen hinterlässt. Und ebenso ohnmächtig muss Reto Notter den ständigen Anstieg der Sozialhilfekosten verfolgen. «Da geht es allen Gemeinden gleich. Eine Stagnation oder gar ein Rückgang der Kosten ist nicht in Sicht. Das macht mir schon etwas Angst. Wir haben jetzt im Finanzplan mit einem weiteren, aber moderaten Anstieg gerechnet.»

(Zu) hohe Investitionen

Die Laufende Rechnung sorgt zunehmend für Sorgenfalten nicht nur bei Notter, auch wenn im Finanzplan noch ein Zuwachs der Steuereingänge aufgrund des Bevölkerungswachstums sowie der Teuerung angenommen wird. «Und von einem Wirtschaftseinbruch gehen wir nach wie vor nicht aus.» Weiterhin stehen aber sehr hohe Investitionen von netto 58,4 Mio. Franken ins Haus, die zwar dank Vorfinanzierungen von 25,8 Mio. Franken abgefedert werden.

Doch noch immer sind die Investitionen für manche Entscheidungsträger zu hoch, angesichts von Brocken wie dem Stadttheater-Umbau von 10,8 Mio., der neuen Doppelturnhalle im Hermesbühl für 9,6 Mio. Franken oder der Sanierung der Schulhäuser Wildbach, Fegetz und Vorstadt für total fast 10 Mio. Franken. Von den 5,57 Mio. Franken für den Kulturgüterschutzraum des Kunstmuseums ganz zu schweigen.

Deshalb hatte die Finanzkommission unter anderem einmal gefordert, die Investitionen auf ein Minimum zu kürzen, denn an einem Ziel hält sie fest: Über acht Jahre, also jetzt von 2010 bis 2017, soll der Selbstfinanzierungsgrad jährlich stets 100 Prozent betragen. Was für Reto Notter künftig immer schwieriger erreichbar wird, wenn die letzten fetten Jahre in dieser Langzeitrechnung nach und nach wegfallen.

Steuerfuss schon bald ein Thema?

Die Rezepturen gegen die drohenden Finanzengpässe wurden in der Verwaltungsleiterkonferenz, der Finanzkommission und auch der GRK bereits gewälzt, teils wieder verworfen. So eine eigentliche Verzichtsplanung, die nebst dem Nichtbesetzen von Stellen aufwandseitig Erfolge hätte bringen sollen. «Doch die GRK hat eine Verzichtsplanung bereits abgelehnt. Die Einsparungen müssen jeweils bei den Budgets erfolgen», bestätigt Reto Notter.

Diskutiert könnte auch wieder eine Steuererhöhung werden, falls schlechte Rechnungsabschlüsse aufeinanderfolgen. «Die Stabilität beim Steuerfuss sollte jedoch im Vordergrund stehen», plädiert auch der Finanzverwalter in dieser Frage für Zurückhaltung in den nächsten ein, zwei Jahren.

Die schlimmsten Zahlen

Ins Auge stechen beim Finanzplan die durchwegs sehr hohen Aufwandüberschüsse in jedem Jahr. So rechnet man 2014 mit einem solchen von 4,7 Mio. Franken, 2015 sogar mit 5,9 Mio. Franken, und 2016 wird mit einem Defizit von satten 6 Mio. Franken nichts besser. Erst 2017 fällt der Aufwandüberschuss mit 5,4 Mio. Franken etwas geringer aus. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt im Durchschnitt aller vier Jahre nur bei 28,5 Grad und erhält deshalb das Prädikat «ungenügend». Nur 2017 liegt er mit 84,5 über den 70 Prozent, die gemäss der Finanzkommission im Minimum erreicht werden müssen. Das Eigenkapital von 30 Mio. würde damit auf noch 5,7 Mio. Franken im Jahr 2017 schrumpfen. Bei einer jährlichen Verschuldung von durchschnittlich 9,7 Mio. Franken verwandelt sich das aktuelle Vermögen von 2566 Franken in eine Nettoschuld von 201 Franken pro Einwohner. (ww)

Als weitere Strategie zur Verbesserung der Finanzlage wurde auch schon ein forcierter Landverkauf der Stadt auf dem «Weitblick»-Areal ab 2016 gesehen -– was in der GRK sofort Stimmen laut werden liess, die vor «übereilten» Verkäufen warnten. «Doch wichtig ist, dass wir hier vorwärtsmachen, auch wenn die Verkaufserlöse nicht eigentlich die Ergebnisse verbessern, sondern für Abschreibungen eingesetzt werden.»

Noch viele offene Felder

Wichtig wäre für Notter auch die rasche Umsetzung der in der Pipeline steckenden städtischen Immobilien-Strategie. Danach sollten Objekte im Finanzvermögen veräussert werden, wenn beispielsweise der Investitionsbedarf die (Miet)erträge klar übersteigt. Kein Thema ist dagegen im Finanzplan die allfällige Entsorgung des Stadtmists – «wir wissen noch nicht, welche Entsorgungskosten anfallen, und ob dafür eine Spezialfinanzierung zu schaffen wäre».

Auch die Fusion mit anderen Gemeinden ist – da, wenn überhaupt, erst ab 2018 in Kraft – noch nicht relevant. Fest steht für Reto Notter nur eines: «Der Finanzplan zeigt auf, dass wirklich Vorsicht geboten ist.»

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