Für den Erweiterungsbau St. Katharinen des Alters und Pflegeheims soll das Qualitätsverfahren eingeleitet werden. Es kann entweder in Form eines Studienauftrags oder eines Wettbewerbs ausgeschrieben werden, erläuterte Bürgergemeindepräsident Sergio Wyniger für die zuständige Arbeitsgruppe. Aus Studienaufträgen erwachsen zumeist konventionelle Vorschläge, die aber in Zwischenabsprachen beeinflusst werden können, das Verfahren ist somit nicht völlig neutral. Demgegenüber bringe ein Wettbewerb innovative Projektideen, die jedoch während des Verfahrens nicht beeinflusst, hingegen neutral beurteilt werden können.

Beide Verfahren kosten jeweils zwischen 180'000 und 250'000 Franken, 100'000 Franken sind dafür im Budget 2019 enthalten, der Rest könnte ins Budget 2020 aufgenommen werden. Abhängig ist der Projektstart allerdings vom Fortschreiten der Städtischen Ortsplanungsrevision. Sollte bis Anfang November kein einschlägiger Regierungsratsbeschluss vorliegen, müsste der Start in den Frühling 2020 verschoben werden. Der Bürgerrat beschloss das Qualitätsverfahren in Form eines Architekturwettbewerbs mit Präqualifikation und einer Jury aus fünf Mitgliedern durchzuführen.

Verlängerung eines Baurechts

Die Bürgergemeinde Solothurn ist Besitzerin eines Grundstücks nördlich des Zeltnerwegs, das in vier Baurechte aufgeteilt ist. Eines davon möchten die Inhaber mit dem darauf stehenden Haus veräussern. Dies stösst auf grosse Schwierigkeiten, da das Baurecht nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entspricht und zudem nur noch 14 Jahre läuft.

Die Bürgergemeinde hat kein Interesse daran, den Baurechtsvertrag vorzeitig aufzulösen. Deshalb erteilt der Bürgerrat der Domänenkommission zusammen mit der Verwaltung einen neuen Vertrag auszuarbeiten, der ab dem April für 70 Jahre laufen soll.

Mehrkosten in der Brunnmatte

In der Brunnmatten sind bei den notwendigen Erschliessungsarbeiten massiv höhere Kosten aufgetreten, weil bei der Projektierung keine Wasserhaltung angenommen wurde. Diese musste aber durchgeführt werden; der Kostenanteil der Bürgergemeinde beläuft sich auf rund 77 000 Franken. Der Bürgerrat folgte dem Vorschlag der Domänenkommission, den Betrag als Investitionskosten-Nachtragskredit zulasten der Rechnung 2018 (Familiensiedlung Brunnmatte/Erschliessungs- und Erstellungskosten) abzubuchen.

Reben geben zu reden

Seit längerer Zeit wird die Auflösung der Spitalstiftung und die Eingliederung des Rebguts als Teilbereich in die Verwaltung diskutiert. Nun ist das Projekt soweit gediehen, dass in einer nächsten Bürgerratssitzung die Vertragsentwürfe zuhanden einer ausserordentlichen Bürgerversammlung verabschiedet werden können; diese ist, so Präsident Sergio Wyniger, auf den 3. Juni festgelegt.

Bürgerrecht zugesichert

Im Weiteren hat der Bürgerrat sieben Gesuchstellenden zuhanden der Bürgerversammlung das Gemeindebürgerrecht zugesichert, das mit der Erteilung der Kantonsbürgerschaft in Kraft tritt: René Ammer mit dem Sohn Nathanael; Melisa Basar; Danijel Homa mit dem Sohn Leon; Irina Plüss; Rahel Schaad.