Bundesgericht
Freundin fährt in Poller, A. will Auto «befreien» - ohne Führerschein

Der Poller-Fahrer vom Ritterquai muss einmal mehr auf den Führerschein warten. Laut Bundesgericht hatte A. die Absicht ohne Ausweis den Wagen zu fahren, mit dem seine Freundin in Poller gekracht war. Er beteuert, er wollte die Unfallstelle sichern.

Wolfgang Wagmann
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Eigentlich wären die Poller am Ritterquai gut sichtbar. Ein Aufprall kann aber fatale Folgen haben.

Eigentlich wären die Poller am Ritterquai gut sichtbar. Ein Aufprall kann aber fatale Folgen haben.

Wolfgang Wagmann

Die Poller am Ritterquai vor dem «SolHeure» haben es in sich: Ab und zu stranden Autos am oder sogar auf dem Poller. So auch am 10. Mai 2013, als kurz nach 23 Uhr ein Wagen, der stadteinwärts fuhr, frontal auf den Poller krachte.

Angeblich soll die Freundin von A. in diesem verhängnisvollen Moment am Steuer gesessen haben. Doch später war dann A. selbst am Steuer und wollte versuchen, das Auto aus seiner ungemütlichen Situation zu befreien.

Das hätte der vormalige Beifahrer aber nicht versuchen sollen, denn sein Führerausweis war ihm entzogen worden. Und zwar nicht zum ersten Mal. So schon im August 2012 für einen Monat, und bereits im November erneut für sechs Monate mit Vollzug vom 8. April bis 7. Oktober 2013.

Selten konnte sich A. für kurze Zeit der Fahrlizenz erfreuen, und jetzt nach dem Poller-Zwischenfall läpperten sich weitere elf Monate Ausweisentzug zusammen.

Im Februar wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von A. ab, worauf dieser ans Bundesgericht gelangte: das Gerichtsurteil und die Verfügung der Motorfahrzeugkontrolle seien aufzuheben.

Nur gute Absichten gehabt

Das Verwaltungsgericht hatte seinen Entscheid damit begründet, A. habe die Absicht gehabt, den Motor des auf dem Poller aufgebockten Autos zu starten. Dies sei als klare Absicht zu werten, ohne Fahrzeugausweis den Wagen zu fahren.

A. dagegen wendet ein, sein Versuch, das Auto aus seiner ungemütlichen Situation zu befreien, sei «ein versuchtes Führen» gewesen, das nicht zwingend administrativ, also mit Ausweisentzug zu bestrafen wäre.

Von ihm sei nie eine Gefahr für Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer ausgegangen. Auch sei es seine Pflicht als Unfallbeteiligter gewesen, für die Sicherung der Unfallstelle zu sorgen.

Dabei müsste unter den gegebenen Umständen das Wegfahren des Unfallautos als «das mildeste Mittel» betrachtet werden. Er habe also nicht rücksichtslos gehandelt.

Das Führen eines Fahrzeugs

Das Bundesgericht musste sich nun vor allem mit der Frage befassen, was unter dem Führen des Fahrzeugs zu verstehen ist. Denn eines hatte A. nicht getan respektive gekonnt: den Motor zu starten.

Der hatte nämlich beim Aufprall auf den Poller den Geist aufgegeben und musste als Totalschaden abgebucht werden. Lausanne beleuchtete nun alle Varianten an bisherigen Urteilen, die auf A. bezogen werden konnten.

So kann ein Lenker den Ausweis verlieren, wenn er nach dem Abstellen des Motors die Fahrertüre so öffnet, dass er den passierenden Verkehr gefährdet.

Nicht als Führen eines Fahrzeugs sanktioniert wird dagegen, wenn der ausgestiegene Lenker sein Auto durch die geöffnete Fahrertüre anschiebt und gleichzeitig mit einer Hand das Lenkrad betätigt.

Im Fall von A. sei nicht massgebend, dass er sich auf den Fahrersitz gesetzt hat – das darf er zum Ausruhen auch mit Ausweisentzug, ja sogar den Motor zu Heizzwecken starten dürfte er. Das Führen des Fahrzeugs sei aber mit dem Versuch gegeben, den Motor zu starten, um das Auto vom Poller zu fahren.

Jedenfalls qualifizierte das Bundesgericht das Verhalten von A. als «Führen eines Fahrzeugs» und bestätigte damit weitgehend die Urteile und verhängten Massnahmen aller Vorinstanzen.

Die Beschwerde von A. wurde zwar in sämtlichen Punkten abgewiesen, doch zahlte sich diese für den «Poller-Fahrer» doch noch aus: Das Bundesgericht aktualisierte die Anrechnung des bereits «abgesessenen» Ausweisentzuges und verkürzte die Dauer von den festgestellten noch elf auf nur noch sieben Monate und drei Tage.

Zudem wurden A. reduzierte Gerichtskosten von 1500 Franken auferlegt.