Ortsplanungsrevision
Flugblatt kurbelt den Streit über Parkplätze in der Stadt Solothurn an

In Solothurn wurden Flyer verteilt, die für ein Nein zum Parkplatzreglement warben. Das Reglement sei ein «weltfremdes Experiment» sagen die Gegner. Ihnen wird nun die Verbreitung von «Fake News» vorgeworfen.

Fabio Vonarburg
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In Zukunft werden weniger Privatparkplätze bewillgt.

In Zukunft werden weniger Privatparkplätze bewillgt.

Parkplatz

Wer in der Stadt wohnt, der hatte kürzlich ein Parkverbotsschild im Briefkasten. Dieses prangt gross auf dem roten Flyer, der vor einem «flächendeckenden Parkplatz-Abbau» in der Stadt warnt und dazu auffordert, an der Gemeindeversammlung vom kommenden Dienstag, 18. August, Nein zum neuen Reglement über Parkfelder für Motorfahrzeuge zu stimmen. Absender des Flyers ist das Komitee «Parkplatzreglement Nein», das ein düsteres Bild malt, falls die Gemeindeversammlung Ja sagt. Die Gruppe um Rolf Studer, Theo Strausak, Ivo Bracher und Urs Unterlerchner sieht Arbeitsplätze gefährdet, spricht von einem «Bürokratie-Monster» und von einem «weltfremden Experiment».

Der Flyer war das Startsignal für einen Abstimmungskampf über ein komplexes Reglement, das Teil der Ortsplanrevision ist. Die Antwort der Befürworter folgte umgehend und nicht minder emotional. Man wehre sich in aller Form gegen die Falschangaben auf dem Flugblatt, «mit welchen offensichtlich eine Gruppierung von ewiggestrigen Pseudoliberalen das Parkplatzreglement zum Fall bringen will», heisst es in einer Medienmitteilung der Grünen der Stadt Solothurn.

Ratlosigkeit wegen komplexer Materie

In der Folge erklärt die Ortspartei, warum es sich aus ihrer Sicht um «Fake News» handelt. Mit der Aussage «Nein zum flächendeckenden Parkplatz-Abbau» würden die Autoren suggerieren, dass in Solothurn Parkplätze abgebaut werden sollen. «Diese Aussage ist total falsch. Mit der Annahme des Reglements muss kein einziger öffentlicher und auch kein privater Parkplatz abgebaut werden!» Wer nicht die Mühe auf sich nimmt, sich in die staubtrockene und komplexe Materie rund um Reduktionsfaktoren einzuarbeiten, der bleibt nach den beiden Standpunkten etwas ratlos zurück.

Zur Meinungsbildung beitragen wollte die Stadt- und Gewerbevereinigung Solothurn mit einem Podium zur Thematik. Dazu hätten die Solothurnerinnen und Solothurner nur noch kommen müssen. Denn trotz dem Anschreiben aller Mitglieder der Vereinigung und einem Hinweis in der Zeitung sassen 16 Personen im Publikum, der Journalist mitgezählt, als sich Befürworter Matthias Anderegg, SP-Gemeinderat und Theo Strausak, Verwaltungsratspräsident Glutz Holding AG und Gegner des neuen Reglements, eine intensive, aber auch aufschlussreiche Debatte lieferten. Das Thema zu Beginn: Verbreitet das Flugblatt Fake News? Auf die entsprechende Frage der Podiums-Moderatorin Judith Frei, Stadtredaktorin der Solothurner Zeitung, wies Strausak den Vorwurf von sich, Anderegg hingegen sprach ebenfalls von Fake News: «Die SP teilt die Meinung der Grünen», sagte er.

Niemand verliert seinen jetzigen Parkplatz

Fakt ist, wenn das neue Parkreglement angenommen wird, dann ist somit das Ende von keinem einzigen Parkplatz in der Stadt besiegelt. Wer einen Parkplatz hat, kann diesen auch behalten und die öffentlichen Parkplätze sind sowieso nicht betroffen. Die neuen Regeln greifen einzig bei Neubauten und Umnutzungen, wo zukünftig weniger Parkplätze gebaut werden dürfen, als derzeit gebaut werden müssen. Wie viele dies sind, ist abhängig von der Zone. Das Ziel des Reglements ist jedoch schon, dass es im Endeffekt zu weniger Parkplätzen führt. Damit hofft man, einen regulierenden Einfluss auf den Verkehr zu haben. Die Logik dahinter: Weniger Parkplätze gleich weniger Verkehr.

Ob diese Gleichung zutrifft, war ein Streitpunkt am Podium. Während Anderegg hofft, dass der zunehmende Verkehr gestoppt werden kann, ist Strausak der Überzeugung, dass die Massnahme ins Leere läuft. «Ihr beurteilt das Verhalten der Menschen völlig falsch», sagte er. Nur die wenigsten würden deswegen auf das Auto verzichten, sondern sie würden einfach nach einer anderen Möglichkeit zum Parkieren Ausschau halten.

Auch der ein oder andere Oltner wird am Dienstag gespannt nach Solothurn schauen. Denn in Olten ist ein Reglement, das den Verkehr mittels der Anzahl Parkplätze steuern wollte, 2019 an einer Volksabstimmung gescheitert.